Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Es gibt eine Schätzung, dass aufgrund von Steuergestaltung (das heißt: Unternehmen verlagern ihre Gewinne in Länder, bei denen die Steuerlast geringer ist – auch wenn sie den eigentlichen Gewinn woanders gemacht haben) innerhalb der EU circa 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen, davon circa ein Drittel allein in Deutschland. Also geht es bei uns wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.
Große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, werden dies in Zukunft für die Öffentlichkeit nachvollziehbar/transparent tun. Klar ist, Steuern sollten auch dort gezahlt werden, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet & wo der Wert generiert wird.
Wir Grüne haben lange für die Offenlegung dieses „Country-by-country reporting“ (#CBCR) gekämpft. Es ist ein großer Erfolg, dass wir hier nun weiterkommen! Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren noch für Verbesserungen einsetzen, zum Beispiel für die weltweite Kooperation und weniger lange Fristen für die Offenlegung.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Austausch mit Top-Ökonomin „Monika Schnitzer“ am 14.03.2023
Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.
Unternehmensbesuch bei Körber Technologies am 10.03.2023
Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.
Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.
Meine Teilnahme am Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus am 03.03.2023
Das ehrwürdige Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus – Hamburger Tradition seit 1356. Am Freitag, den 03.03., konnte ich zum ersten Mal persönlich dabei sein. Es ist für mich eine große Ehre, zu den vom 1. Bürgermeister geladenen Gästen zu gehören. Das Motto dieses Jahr lautete „Zur Sicherheit in der Zeitenwende“.
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