Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine dramatische Zäsur. Wie ist dieser Krieg einzuordnen? Was ist los in Russland – wo einerseits Putin irrerweise von einer Notwendigkeit der „Entnazifizierung“ der Ukraine spricht, seine Partner anlügt und eine Invasion anordnet, und andererseits so viele russische Bürger*innen gegen diesen Krieg sind? Wie bewertet man in der Ukraine das Handeln Deutschlands seit Kriegsbeginn und die beschlossenen Sanktionen? Und wie funktioniert die politische Entscheidungsfindung in Berlin eigentlich?
Entlang dieser und weiterer aktueller Fragen bin ich in den Austausch mit der deutsch-ukrainischen Publizistin und Politik-Expertin Marina Weisband gegangen.
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Bericht aus Berlin – Mai 2023
Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:
1) Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.
2) CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.
3) Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!
Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise 15.06.2023, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 23.05.2023. Hier geht es zur Ausschreibung!
Warum feiern wir heute Europa? – Europatag am 09.05.2023
Heute feiern wir Europatag – warum?
Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte.
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.
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