Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht rosig – umso wichtiger ist es, dass wir im Parlament über Wirtschaftspolitik sprechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit 16 Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland eingebracht. Dabei übersieht CDU/CSU allerdings mal wieder wichtige Faktoren: Für wirtschaftliches Wachstum braucht es natürlich eine gute und funktionierende Infrastruktur in Deutschland.
Mit einem Deutschlandfonds wollen wir massiv in diese investieren.
Genauso übersieht die CDU/CSU in ihrem Antrag die größte stille Reserve des Arbeitsmarktes: Frauen in Teilzeit, die nicht in Vollzeit arbeiten können aufgrund mangelnder Kinderbetreuung. Außerdem wird verkannt, welch entscheidende Rolle auch die Energiepolitik für die wirtschaftliche Entwicklung spielt.
Die Ampelregierung hat Deutschland nicht in die Inflation bzw. eine Rezession getrieben; ganz im Gegenteil. Wir hatten eine massive Abhängigkeit von russischem Gas. Meine ganze Rede können Sie hier nachlesen/nachschauen:
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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