Auch wenn es um das ernste Thema ging, wie wir trotz aktueller Energie- und Inflationskrise durch diese unsicheren Zeiten kommen, hat diese Veranstaltung Mut gemacht. Klar ist: Diese Krise ist hart und unsozial verteilt. Viele Arbeitnehmer*innen verdienen zu wenig, um Strompreisexplosionen und Inflation auszugleichen und rund 40% der Deutschen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen könnten. Hier muss der Staat unterstützen und zielgerichtet entlasten.
Mut gemacht hat die Veranstaltung trotzdem:
Zum Einen, weil im Gespräch mit Marcel Fratzscher wieder einmal deutlich wurde, welche konkreten Lösungsansätze für diese Probleme bereits umgesetzt wurden oder noch möglich sind – der gerade beschlossene Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro macht es möglich. Und, dass es eine klare Vision für die Zukunft Europas und Deutschlands gibt.
Zum Zweiten, weil man gestern wieder gesehen hat, was unser demokratisches System ausmacht: Interesse, Präsenz, unterschiedliche Meinungen diskutieren. Die große Aufmerksamkeit und das Engagement im Publikum zu begleiten, an einem Donnerstagabend miteinander zu debattieren, weit über einen Dialog auf der Bühne hinaus – das macht Mut, gemeinsam etwas bewegen zu können.
Ich nehme diese Eindrücke und die gehörten Standpunkte für meine politische Arbeit in den nächsten Wochen mit. Und ich freue mich, eine solche Veranstaltung schon bald wieder im besten Wahlkreis Deutschlands zu veranstalten.
Danke an Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für seine Zeit und die wertvollen Einschätzungen. Danke an die über 120 Personen, die dabei waren und mitdiskutiert haben.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ähnliche Artikel