Auch wenn es um das ernste Thema ging, wie wir trotz aktueller Energie- und Inflationskrise durch diese unsicheren Zeiten kommen, hat diese Veranstaltung Mut gemacht. Klar ist: Diese Krise ist hart und unsozial verteilt. Viele Arbeitnehmer*innen verdienen zu wenig, um Strompreisexplosionen und Inflation auszugleichen und rund 40% der Deutschen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen könnten. Hier muss der Staat unterstützen und zielgerichtet entlasten.
Mut gemacht hat die Veranstaltung trotzdem:
Zum Einen, weil im Gespräch mit Marcel Fratzscher wieder einmal deutlich wurde, welche konkreten Lösungsansätze für diese Probleme bereits umgesetzt wurden oder noch möglich sind – der gerade beschlossene Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro macht es möglich. Und, dass es eine klare Vision für die Zukunft Europas und Deutschlands gibt.
Zum Zweiten, weil man gestern wieder gesehen hat, was unser demokratisches System ausmacht: Interesse, Präsenz, unterschiedliche Meinungen diskutieren. Die große Aufmerksamkeit und das Engagement im Publikum zu begleiten, an einem Donnerstagabend miteinander zu debattieren, weit über einen Dialog auf der Bühne hinaus – das macht Mut, gemeinsam etwas bewegen zu können.
Ich nehme diese Eindrücke und die gehörten Standpunkte für meine politische Arbeit in den nächsten Wochen mit. Und ich freue mich, eine solche Veranstaltung schon bald wieder im besten Wahlkreis Deutschlands zu veranstalten.
Danke an Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für seine Zeit und die wertvollen Einschätzungen. Danke an die über 120 Personen, die dabei waren und mitdiskutiert haben.
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Bericht aus Berlin – März 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:
Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.
Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.
Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.
Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! – 22.03.2024
Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.
Hintergründe zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz – 21.03.2024
Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.
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