Auch wenn es um das ernste Thema ging, wie wir trotz aktueller Energie- und Inflationskrise durch diese unsicheren Zeiten kommen, hat diese Veranstaltung Mut gemacht. Klar ist: Diese Krise ist hart und unsozial verteilt. Viele Arbeitnehmer*innen verdienen zu wenig, um Strompreisexplosionen und Inflation auszugleichen und rund 40% der Deutschen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen könnten. Hier muss der Staat unterstützen und zielgerichtet entlasten.
Mut gemacht hat die Veranstaltung trotzdem:
Zum Einen, weil im Gespräch mit Marcel Fratzscher wieder einmal deutlich wurde, welche konkreten Lösungsansätze für diese Probleme bereits umgesetzt wurden oder noch möglich sind – der gerade beschlossene Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro macht es möglich. Und, dass es eine klare Vision für die Zukunft Europas und Deutschlands gibt.
Zum Zweiten, weil man gestern wieder gesehen hat, was unser demokratisches System ausmacht: Interesse, Präsenz, unterschiedliche Meinungen diskutieren. Die große Aufmerksamkeit und das Engagement im Publikum zu begleiten, an einem Donnerstagabend miteinander zu debattieren, weit über einen Dialog auf der Bühne hinaus – das macht Mut, gemeinsam etwas bewegen zu können.
Ich nehme diese Eindrücke und die gehörten Standpunkte für meine politische Arbeit in den nächsten Wochen mit. Und ich freue mich, eine solche Veranstaltung schon bald wieder im besten Wahlkreis Deutschlands zu veranstalten.
Danke an Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für seine Zeit und die wertvollen Einschätzungen. Danke an die über 120 Personen, die dabei waren und mitdiskutiert haben.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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