Jedes Jahr zum Jahresende kommt die Hamburger Wirtschaft zusammen, um die Prinzipien von Ehrbarkeit, Respekt und Haltung – und den “Hamburger Handschlag” zu ehren. Denn: Vertrauen ist besser als Misstrauen, Anpacken besser als ständiges Vorschreiben und ausuferndes Kontrollieren.
Vertrauen in freiheitliches, engagiertes Unternehmertum – umrahmt und am besten sogar mit ermöglicht von umsetzbaren, fairen und effektiven politischen Bedingungen -, dafür setze auch ich mich tagtäglich in meinen politischen Entscheidungen als finanzpolitische Sprecherin der Grünen ein. Finanzpolitik hat beispielsweise durch die Steuergesetze sehr viel Einfluss auf die Wirtschaft. Da ist es wichtig, neben den Paragraphen der Gesetze immer die konkreten Effekte für den Unternehmer und die Unternehmerin konkret vor Ort im Blick zu haben.
Daher bin ich für einen Austausch, die Einblicke und Perspektiven wie heute in der Handelskammer Hamburg bei der traditionellen Jahresschlussversammlung der “VEEK”, stets sehr dankbar.
Mich hat neben den schönen Eingangsworten des VEEK Vorstandsvorsitzenden Jochen Spethmann und der spannenden Rede zur Lage der Wirtschaft von Handelskammer-Präses Norbert Aust insbesondere die Abschlussrede des neuen Vorstandsmitglieds Nataly Bombeck bewegt. Ihr flammendes Plädoyer für eine größere Wertschätzung der Kultur(-Wirtschaft) kann ich nur aus ganzem Herzen unterstreichen – und sie spricht mit über zehn Jahren professioneller Elphi-Erfahrung nicht nur kultur”begeistert” (wie sie sich selbst beschrieb), sondern auch einfach als Kennerin.
Leidenschaft, Herz und Können vereint, das ist es, von dem wir gerade jetzt wieder mehr brauchen.
Danke für den inspirierenden Nachmittag, liebe VEEK.
PS: Die Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns wird ab dem nächsten Jahr Versammlung Ehrbarer Kaufleute heißen. Auch so kann Inklusion, Toleranz und Vielfalt gelingen: ohne viel öffentliches Tamtam, sondern: miteinander drüber sprechen, Vor- und Nachteile abwägen, und dann zusammen entscheiden und machen.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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