Am Mittwoch, den 15.02.2023 habe ich den Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Finnland begleitet. Mit dabei waren meine geschätzten Bundestagskollegen Michael Schrodi (Finanzpolitischer Sprecher der SPD) und Otto Fricke (Haushaltspolitischer Sprecher der FDP).
Gemeinsam mit einer Gruppe aus spannenden Unternehmer*innen aus dem FinTech-Bereich und Journalist*innen haben wir das Parlament in Helsinki, die spannende Sharing-Bibliothek „Oodi“ (für viel mehr als Bücher – zB. 3D Drucker) und das „Center of Excellence for hybrid threats“ (Diskussion über hybride Bedrohungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen) besucht.
Im finnischen Parlament haben wir uns mit dem Ausschuss „Grand Committee“ und auch mit den Vorsitzenden der FIN-DEU Parlamentariergruppe getroffen.
Bereichernd waren vor allem die Begegnungen mit finnischen Parlamentarier*innen wie Elina Valtonen und der Besuch bei der innovativen Aalto University: Hier werden Ideen und deren physische und unternehmerische Umsetzung zusammen gedacht und gemacht. Großartig. 💡
Ein reicher Tag, der mir ein weiteres Mal zeigt, wie wichtig es ist, über den Tellerrand zu schauen und von anderen zu lernen. Und wie dankbar ich bin, Abgeordnete sein und so inspirierende Erfahrungen machen zu dürfen. 💚
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Zeit für Entlastungen, die bei den Menschen ankommen!
Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…
Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.
Zur Reform der privaten Altersvorsorge
Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
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