Am 31.03.2023 haben wir uns als Arbeitsgruppe (AG) Finanzen einen Nachmittag Zeit genommen, um die nächsten zwei Jahre inhaltlich und strategisch vorzubereiten – besonders vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses. Gemeinsam mit unserem Gast Prof. Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) haben wir über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen diskutiert.
In der Arbeitsgruppe sind sieben grünen “Mitglieder des Bundestags” (MdBs) (+ Mitarbeiterinnen), die einen festen Sitz im Finanzausschuss haben und die sieben Stellvertreterinnen. Finanzpolitik wirkt in alle Bereiche hinein. Für den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft & gutem Leben innerhalb der planetaren Grenzen – für die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen (um als Beispiel die zunehmenden Vermögensungleichheiten zu nennen), brauchen wir eine zukunftsorientierte Finanzpolitik. Das bedeutet: negative Anreize im System überarbeiten wie den Abbau umweltschädlicher Subventionen, nachhaltige Ansätze subventionieren anstelle der nicht-nachhaltigen und Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen einfacher machen.
Dafür werden wir uns in den nächsten zwei Jahren weiterhin innerhalb der Ampelkoalition einsetzen.
Klar ist, wir müssen uns auch selbstkritisch und positiv nach vorne gerichtet fragen, wie wir unsere inhaltlichen Punkte in Zukunft noch besser nach außen kommunizieren. Die Kompetenz in unserer Fraktion & die Begeisterung für eine positive und professionelle Zukunftsgestaltung u.a. im Bereich der Finanzen ist sehr bereichernd!
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Bericht aus Berlin – Mai 2023
Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:
1) Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.
2) CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.
3) Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!
Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise 15.06.2023, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 23.05.2023. Hier geht es zur Ausschreibung!
Warum feiern wir heute Europa? – Europatag am 09.05.2023
Heute feiern wir Europatag – warum?
Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte.
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.
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