Endspurt zur Europa- und Bezirkswahl – am Freitag, den 31.05.2024, hat unsere großartige Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Fischmarkt vor tollster Hamburger Hafenkulisse für Demokratie, Frieden, europäischen Zusammenhalt und Fairness im gesellschaftlich-politischen Umgang geworben. Und mit vielen anderen wunderbaren Grünen Kolleg*innen.
Es geht um sehr viel: um Demokratie in Europa und unser Leben vor Ort. Lasst uns unser friedliches Zusammenleben nicht den rechten Kräften überlassen!
Habt ihr schon per Briefwahl gewählt? Falls nicht: am 09. Juni, am Sonntag, gilt es – ab ins Wahllokal und für Europa und die Demokratie stimmen! 💚
Schon heute ein riesengroßes Dankeschön an alle, die über Wochen bei Wind und Wetter für Europa auf den Straßen, an den Haustüren, an den Wahlkampfständen auf den Wochenmärkten und Veranstaltungen unterwegs waren und sind – oder auch zu Hause im Kreise bei Bekannten und Freunden für eine gute Zukunft Europas gestritten haben und weiter streiten! In meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal und in allen anderen Hamburger Bezirken!
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Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum „Sicherheitspaket“ – 18.10.2024
Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
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