Vier wichtige Punkte zu internationaler Steuergerechtigkeit:
1) Beschlossener, automatisierter Informationsaustausch zwischen den USA und Deutschland für bessere internationale Kooperation in der Steuerpolitik
2) Zusätzlich bringen wir noch dieses Jahr das Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung auf den Weg – so bürokratiearm und schnell wie möglich
3) Das Country-by-Country-Reporting sorgt für Transparenz auf dem Kapitalmarkt
4) Besteuerungsrechte dürfen wir nicht nur transatlantisch, sondern müssen wir im Sinne der UN-Steuerrechtskonvention und im Hinblick auf die globale Überschuldungskrise auch global denken
Mit dem Abkommen begegnen wir also der Herausforderung, dass es zwar global agierende Konzerne, aber nur nationale Steuerhoheiten gibt. Internationale Zusammenarbeit ist hier der Schlüssel!
Und manchmal kann man eine Rede auch mit etwas Humor beginnen.
Meine vollständige Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
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