Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Die Top 3 Themen in zwei Minuten:
- Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Ab 300 Wohnungen kann man steuerfrei erben – während bei drei Wohnungen regulär Erbschaftssteuer gezahlt wird. Oder die „Verschonungsbedarfsprüfung“: Ab 26 Mio. Euro Erbschaft kann man sich „bedürftig“ prüfen lassen, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Solche Steuerlücken wollen wir endlich schließen – das haben wir im Bundestag eingebracht und es wird jetzt im Ausschuss diskutiert. Und schön: Auch für unseren Parteitag im November haben die Mitglieder dieses Thema auf Nr. 1 gerankt, heißt: wir debattieren es auch dort!
- Startups und Innovationen – Ich war diesen Monat bei vielen großartigen Gründer*innen – in Hamburg bei Sozialunternehmen und KI-Start-ups, in Berlin bei der grünen Tech-Gründerszene. Es ist so schön, die Lust auf die Zukunft zu spüren. Wir Grüne bleiben dran, dass diese Zukunftsbranchen auch weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
- CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat unsere Forderung zur längeren Aufbewahrungsfristen von Belegen im Finanzsektor übernommen. Wichtig: Die Fristen müssen jetzt auch beim kommenden Bundestagsbeschluss im Gesetz bleiben, damit die Aufklärung von CumCum weiterhin möglich ist.
Neuste Artikel
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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