Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Die Top 3 Themen in zwei Minuten:
- Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Ab 300 Wohnungen kann man steuerfrei erben – während bei drei Wohnungen regulär Erbschaftssteuer gezahlt wird. Oder die „Verschonungsbedarfsprüfung“: Ab 26 Mio. Euro Erbschaft kann man sich „bedürftig“ prüfen lassen, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Solche Steuerlücken wollen wir endlich schließen – das haben wir im Bundestag eingebracht und es wird jetzt im Ausschuss diskutiert. Und schön: Auch für unseren Parteitag im November haben die Mitglieder dieses Thema auf Nr. 1 gerankt, heißt: wir debattieren es auch dort!
- Startups und Innovationen – Ich war diesen Monat bei vielen großartigen Gründer*innen – in Hamburg bei Sozialunternehmen und KI-Start-ups, in Berlin bei der grünen Tech-Gründerszene. Es ist so schön, die Lust auf die Zukunft zu spüren. Wir Grüne bleiben dran, dass diese Zukunftsbranchen auch weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
- CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat unsere Forderung zur längeren Aufbewahrungsfristen von Belegen im Finanzsektor übernommen. Wichtig: Die Fristen müssen jetzt auch beim kommenden Bundestagsbeschluss im Gesetz bleiben, damit die Aufklärung von CumCum weiterhin möglich ist.
Neuste Artikel
Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
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