Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.
Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen. Denn es gibt diverse Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind. Durch das schließen dieser Lücken könnten in Summe ca. 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen einbringen.
Um diese Lücken zu schließen werden wir nun einzelne Anträge ins Parlament einbringen sodass die Bundesregierung sich zu den jeweiligen Gerechtigkeitslücken konkret positionieren muss. Denn auch ein Jahr nach der Amtsübernahme von Lars Klingbeil sind diese Gerechtigkeitslücken immer noch nicht beseitigt wurden.
Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.
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Sommertour Rückblick
Hamburg, 01.09.2026 – In der Sommerpause war ich im Rahmen meiner Sommertour in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs. Im Fokus standen Fragen zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den Rahmenbedingungen für Betriebe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
Alle Begegnungen – sei es mit der Handwerkerin, den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt oder beim Besuch der U5-Baustelle – waren für mich wieder einmal unglaublich wichtig: Ich erfahre direkt, wo politische Entscheidungen im Alltag ankommen – und wo sie noch besser werden müssen.
Danke an alle für die tollen Eindrücke und Perspektiven aus den Gesprächen vor Ort!
Sommertour Hamburg – „Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort“
Hamburg, 23.08.2026 – Vom 25. August bis 1. September bin ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs – im Austausch mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Bürger*innen zu Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort. Stationen sind u. a. der Saseler Wochenmarkt, die U5-Baustelle und „Bier mit Beck“ im Sierichs Biergarten.
Tagesschaubeitrag zum neuen Zollgesetz – Das ist KEIN großer Wurf
Berlin, 10.08.2026 – Der neue Gesetzentwurf des Kabinetts bleibt hinter dem Aktionsplan von Klingbeil und Hubig zurück. Zwar gibt es positive Ansätze, doch entscheidende Punkte fehlen.
Dies habe ich auch in meinem Interview mit der Tagesschau deutlich gemacht.
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