Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.
Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen. Denn es gibt diverse Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, die steuersystematisch keinen Sinn ergeben und ungerecht sind. Durch das schließen dieser Lücken könnten in Summe ca. 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen einbringen.
Um diese Lücken zu schließen werden wir nun einzelne Anträge ins Parlament einbringen sodass die Bundesregierung sich zu den jeweiligen Gerechtigkeitslücken konkret positionieren muss. Denn auch ein Jahr nach der Amtsübernahme von Lars Klingbeil sind diese Gerechtigkeitslücken immer noch nicht beseitigt wurden.
Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.
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