Keine Einigung ohne echte Einigung – 10.03.2025

Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung

Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.

Ein Sondervermögen für Infrastruktur? Ja. Aber ohne Tricks.

Wir Grünen setzen uns seit Langem für massive Investitionen in Deutschlands Infrastruktur ein. Doch das von CDU, CSU und SPD geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ wird seinem Namen nicht gerecht. Statt tatsächlich in Straßen, Schienen, Brücken oder digitale Netze zu fließen, soll es vor allem den Haushalt entlasten – um dort Spielräume für Steuergeschenke zu schaffen.

👉 Milliardenschwere Entlastungen für sehr viel Verdienende – während zentrale Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben.
👉 Kein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung – stattdessen soll die Rechnung an zukünftige Generationen weitergereicht werden.

Das ist nicht seriös und nicht zukunftsfähig.

Gerechtigkeitslücken: Wer zahlt die Rechnung?

Die Finanzierungsvorschläge der KleiKo (kleinen Koalition aus CDU/CSU und SPD) lassen wesentliche Fragen offen:

📌 Keine Beteiligung von Superreichen – Ein Sicherheitssoli für extreme Vermögen? Fehlanzeige.
📌 Keine Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit – Trotz enormer Ungleichheit im Steuersystem.
📌 Nichts zur Wohngemeinnützigkeit und bezahlbarem Wohnen – Dabei wird die Wohnungsnot immer drängender.
📌 Kein Konzept für Vermögensaufbau – Während 50 % der Menschen in Deutschland kaum Rücklagen haben.

Es ist unverständlich, wie eine Partei mit einem „S“ für „sozial“ im Namen (SPD) diesen Entwurf verantworten kann. Soziale Politik sieht anders aus.

Wir Grünen stehen für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die auf fairer Lastenverteilung und nachhaltiger Wirtschaftlichkeit basiert. Dazu gehören:

✅ Investitionen in Infrastruktur, die ihrem Namen gerecht werden – ohne Tricks und Umverteilung zugunsten weniger.
✅ Einbeziehung der wirtschaftlich Stärksten – etwa durch einen Sicherheitssoli für extreme Vermögen.
✅ Maßnahmen zur finanziellen Absicherung aller Menschen – nicht nur derjenigen, die ohnehin schon gut abgesichert sind.

Unser Weg: Ein eigener Gesetzentwurf für die Verteidigung

Während CDU/CSU und SPD auf Finanztricks setzen, werden wir aktiv: Für unsere Verteidigung bringen wir einen eigenen Gesetzentwurf ein – weil wir für Frieden in Freiheit stehen und Verantwortung übernehmen.

Fazit: Zukunft braucht Ehrlichkeit und Gerechtigkeit

Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.