Am Freitag, den 15.09.2023, habe ich Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), und rund 50 interessierte Gäste zum Wirtschaftstalk in der Zinnschmelze in Barmbek empfangen.
Gemeinsam mit dem Publikum ging es um die Fragen, wie wir als Gesellschaft die Wirtschaft neu gestalten und den Wohlstand in Hamburg, Deutschland und Europa sichern können. Besonders vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise, der anhaltenden Inflation und den vielen Effekten des Krieges gegen die Ukraine entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion.
Hervorzuheben ist ein Drei-Schritte-Plan, den Prof. Dr. Sebastian Dullien der Politik empfiehlt:
1) Es braucht einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die wirtschaftliche Transformation voranzubringen und unabhängiger von Importen im Energiesektor zu werden.
Hier ist die Regierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seit dem ersten Tag der Regierungsbildung vor gut zwei Jahren mit aller Kraft dran: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt für weniger bürokratische Hürden, höhere Förderungen, und beinhaltet das 2%-Flächenziel für Windenergie. Zudem hat die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Ausbau steigt aktuell stark an. Ein großer Erfolg.
2) Es sollte ein Brückenstrompreis eingeführt werden, um Planungssicherheit und Entlastungen für die deutsche Wirtschaft zu schaffen.
Hier läuft aktuell die politische Debatte. Gemeinsam mit Robert Habeck fordere ich im Schulterschluss mit großen Teilen der Wirtschaft und mit Gewerkschaften den Brückenstrompreis und setze mich in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern für eine schnelle Umsetzung ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits im Mai ein Konzept vorgelegt.
3) Deutschland braucht eine „Austeritätsbremse”: Statt einer „strengen staatlichen Haushaltspolitik” sollten wir mit sinnvollen Investitionen in die Zukunft starten.
Hier mache ich mich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion beispielsweise für eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel stark. Die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage erfordert umfangreiche und gezielte Investitionen.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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