Am Freitag, den 15.09.2023, habe ich Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), und rund 50 interessierte Gäste zum Wirtschaftstalk in der Zinnschmelze in Barmbek empfangen.
Gemeinsam mit dem Publikum ging es um die Fragen, wie wir als Gesellschaft die Wirtschaft neu gestalten und den Wohlstand in Hamburg, Deutschland und Europa sichern können. Besonders vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise, der anhaltenden Inflation und den vielen Effekten des Krieges gegen die Ukraine entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion.
Hervorzuheben ist ein Drei-Schritte-Plan, den Prof. Dr. Sebastian Dullien der Politik empfiehlt:
1) Es braucht einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die wirtschaftliche Transformation voranzubringen und unabhängiger von Importen im Energiesektor zu werden.
Hier ist die Regierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seit dem ersten Tag der Regierungsbildung vor gut zwei Jahren mit aller Kraft dran: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt für weniger bürokratische Hürden, höhere Förderungen, und beinhaltet das 2%-Flächenziel für Windenergie. Zudem hat die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Ausbau steigt aktuell stark an. Ein großer Erfolg.
2) Es sollte ein Brückenstrompreis eingeführt werden, um Planungssicherheit und Entlastungen für die deutsche Wirtschaft zu schaffen.
Hier läuft aktuell die politische Debatte. Gemeinsam mit Robert Habeck fordere ich im Schulterschluss mit großen Teilen der Wirtschaft und mit Gewerkschaften den Brückenstrompreis und setze mich in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern für eine schnelle Umsetzung ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits im Mai ein Konzept vorgelegt.
3) Deutschland braucht eine „Austeritätsbremse”: Statt einer „strengen staatlichen Haushaltspolitik” sollten wir mit sinnvollen Investitionen in die Zukunft starten.
Hier mache ich mich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion beispielsweise für eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel stark. Die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage erfordert umfangreiche und gezielte Investitionen.
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