Am Freitag, den 15.09.2023, habe ich Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), und rund 50 interessierte Gäste zum Wirtschaftstalk in der Zinnschmelze in Barmbek empfangen.
Gemeinsam mit dem Publikum ging es um die Fragen, wie wir als Gesellschaft die Wirtschaft neu gestalten und den Wohlstand in Hamburg, Deutschland und Europa sichern können. Besonders vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise, der anhaltenden Inflation und den vielen Effekten des Krieges gegen die Ukraine entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion.
Hervorzuheben ist ein Drei-Schritte-Plan, den Prof. Dr. Sebastian Dullien der Politik empfiehlt:
1) Es braucht einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die wirtschaftliche Transformation voranzubringen und unabhängiger von Importen im Energiesektor zu werden.
Hier ist die Regierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seit dem ersten Tag der Regierungsbildung vor gut zwei Jahren mit aller Kraft dran: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt für weniger bürokratische Hürden, höhere Förderungen, und beinhaltet das 2%-Flächenziel für Windenergie. Zudem hat die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2030 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Der Ausbau steigt aktuell stark an. Ein großer Erfolg.
2) Es sollte ein Brückenstrompreis eingeführt werden, um Planungssicherheit und Entlastungen für die deutsche Wirtschaft zu schaffen.
Hier läuft aktuell die politische Debatte. Gemeinsam mit Robert Habeck fordere ich im Schulterschluss mit großen Teilen der Wirtschaft und mit Gewerkschaften den Brückenstrompreis und setze mich in den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern für eine schnelle Umsetzung ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits im Mai ein Konzept vorgelegt.
3) Deutschland braucht eine „Austeritätsbremse”: Statt einer „strengen staatlichen Haushaltspolitik” sollten wir mit sinnvollen Investitionen in die Zukunft starten.
Hier mache ich mich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion beispielsweise für eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel stark. Die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage erfordert umfangreiche und gezielte Investitionen.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
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Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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