Wie sieht eine prosperierende Zukunft für die Hamburger Wirtschaft aus? Was müssen wir tun, um die Zukunftsbranchen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft voranzubringen? Wie gelingt der Innovationshafen 2040? Wie finden wir Lösungen für den Fachkräftemangel? Welche Rolle spielt die gesamte Metropolregion?
Diese und weitere Fragen haben wir uns auf dem Grünen Wirtschaftskongress gestellt, den Wirtschaftssessions im Rahmen der Planwerkstatt 2030 von den GRÜNEN in Hamburg.
Mit rund 120 Grünen-Mitgliedern und geladenen Expert*innen aus Wirtschaft, Verwaltung und NGOs konnten wir uns in verschiedenen Workshops dazu austauschen und Antworten finden.
Der Kongress war eine wunderbar pulsierende Veranstaltung und hat mich noch einmal darin bestärkt: die neue Wirtschaftspartei, das sind die GRÜNEN. Die Kompetenz an unserer Basis – von Start-up, über mittleres Unternehmen bis zu Industrie und großer Unternehmensberatung – und die Begeisterung für positive und professionelle Zukunftsgestaltung sind einfach total bereichernd.
Besonders habe ich mich über das riesige Interesse an unserem Workshop „Wie sieht eine prosperierende Zukunft der Metropolregion Hamburg aus?“ gefreut.
Nach einem Kurzimpuls zur heutigen Wirtschaftsstruktur in Hamburg, haben wir an fünf Thementischen interaktiv Wege in eine gute Zukunft diskutiert. Klar ist, Hamburg muss als starker Dienstleistungsstandort sehr aktiv mit den Auswirkungen des Fachkräftemangels umgehen. Auch die klimaneutrale Energieproduktion und Versorgung ist ein absolut entscheidendes Thema, auch bezüglich Wasserstoffinfrastruktur- und handel. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft sollte die ganze Metropolregion und Hamburgs Vernetzung als Tor zur Welt mitgedacht werden. Eine spannende Idee, die wir Grüne weiter verfolgen möchten, ist auch die Innovationsmilliarde, um Zukunftstechnologien und Forschung in Hamburg voranzutreiben.
Ein großer Dank geht an die Mitgestalter*innen des Workshops, Katharina Fegebank, Julia Offen, Ingo Schreep, Julius Nebel und an Christian Schad von Planet A Ventures und Jakob Richter von der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg. Und an mein wunderbares Team, an dieser Stelle vor allem meine Wahlkreismitarbeiterin Anke und meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Paul.
Mitgliedertage sind für mich stets ein Highlight – auch dieses Mal habe ich viele neue Menschen kennengelernt aber eben auch bekannte Gesichter wiedergesehen.
Ich bin sehr gespannt auf die weitere Arbeit mit Euch, um die Zukunft der Wirtschaft in Hamburg weiter gemeinsam zu gestalten.
Ein großes Dankeschön an alle, die diesen Auftakt-Kongress ermöglicht haben – besonders Melina und Lavinia aus der Landesgeschäftsstelle sowie Lisa Kern, die das Wirtschaftsthema in der Planwerkstatt2030 so engagiert koordiniert!
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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