Lobbyismus im Bundestag? Legitim? Zu viel? Unfair? – 19.10.2023

Lobbyismus heißt erst einmal nichts anderes als Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, quasi Gespräche in der “Lobby”.

Das ist erstmal etwas Gutes: Der Austausch mit Interessenvertretungen ist für die Arbeit von Abgeordneten unabdingbar. Ich profitiere durch die vielen Informationen, unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeit der direkten Diskussion über Gesetzesentwürfe und Vorschläge sehr. Denn ich wäge meine Entscheidungen gerne unter mehreren Gesichtspunkten ab, um das Beste für alle bewirken zu können. Grundsätzlich ist Lobbyismus also durchaus legitim. 

Doch leider spiegelt sich hier oft die Ungleichheit der Gesellschaft wider: Als Abgeordnete bekomme ich täglich Gesprächsanfragen primär von organisierten, eher größeren Verbänden und großen Unternehmen. Das ist an sich in Ordnung, allerdings drohen Interessen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht professionell organisieren können, im Alltagsgeschäft schnell hinten runterzufallen. Unterrepräsentiert sind beispielsweise die Millionen (Solo-)Selbstständigen, die nicht in Kammern organisiert sind, oder die vielen Menschen mit wenig Einkommen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Umwelt als “Anspruchsgruppe” hat keine eigene Stimme, hier spielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine wichtige Rolle. Es gilt also auf der einen Seite die asymmetrische Macht und Einflussnahme zu kritisieren (und natürlich gesetzlich besser zu regulieren), auf der anderen Seite aus meiner Rolle als Abgeordnete für Transparenz zu sorgen. 

Mein Team und ich verfolgen daher zum Beispiel aufmerksam meine Termine mit NGOs, Verbänden und Unternehmen, damit ich Ungleichgewichten entgegenwirken kann und ich bewusst auch “schwachen” Interessen in Berlin Gehör schenke. Zudem bündele ich manche Termine in einer Lobby-Sprechstunde, das heißt mehrere organisierte Lobby-Verbände bekommen einen festen Zeitslot zu einem vorgegebenen Thema.

Ich möchte Euch/Sie so transparent wie möglich in meiner Arbeit mitnehmen. In den nächsten Wochen werden wir daher auf meiner Website ein Tracking über meine Termine anbieten. Das bereiten mein Team und ich gerade vor. 

Und ich freue mich sehr, dass wir Grüne in der Ampel unteranderem mit der Reform des Lobbyregisters mehr Transparenz bei diesem Thema schaffen. Für uns verhandelt das Thema mein geschätzter Kollege Bruno Hönel.