Über 30 “Berichterstattergespräche” bisher (Termine, bei denen wir die Gesetze verhandeln), unzählige Vor- sowie Nachbesprechungen und über 15 zusätzliche (interne) Abstimmungstermine (und viele Kaffees) später, kommen wir in drei großen Finanzgesetzen endlich einem Abschluss der Verhandlungen näher:
Seit dem Ende der Sommerpause – also seit Anfang September – verhandle ich als Berichterstatterin (so heißen die zuständigen Mitglieder des Bundestages aus den Fraktionen für ein Thema) drei große Finanzgesetze gleichzeitig: die globale Mindestbesteuerung, die wir heute im Plenum abschließend beraten, das Wachstumschancen – und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Verhandeln bedeutet in diesen Fällen, dass es einen Entwurf für ein Gesetz aus dem Ministerium gibt und wir in ampel-internen Runden den Entwurf mit seinen vielen Änderungen durchgehen, bewerten und dann Änderungen vornehmen, um das Gesetz als Volksvertreter*innen besser zu machen.
Bei so großen, wichtigen Gesetzen wie bspw. dem Wachstumschancengesetz bedeutet das dann auch, dass wir als Ampel uns wirklich viele Male über mehrere Stunden zusammensetzen, um zu verhandeln. Ich kann aus den laufenden Verhandlungen natürlich nur schwer nach außen berichten und entsprechend wenig transparent findet dieser wichtige Teil unserer Arbeit als Parlamentarier leider immer statt. Ich kann Euch und Ihnen aber versprechen, dass ich wie immer mit Herzblut für mehr Steuergerechtigkeit, positive Impulse für die Wirtschaft und ökologische Anreize kämpfe.
Die eigentlichen Verhandlungen müssen dann auch immer noch inhaltlich vor- sowie nachbereitet werden – und wenn wir mehrere Berichterstatter*innen zu einem Gesetz haben, finden zusätzlich Abstimmungstermine zwischen den Verhandlungen statt.
Tausend Dank an mein famoses Team und die Referent*innen aus der Fraktion für die unfassbar tolle Unterstützung!
Neuste Artikel
Verstärkung für das Bundestagsbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner inhaltlichen Arbeit als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 15.08.2024 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in mit Fokus Steuern, in Elternzeitvertretung (m/w/d). Die Bewerbungsfrist endet am 10.05.2024. Hier geht es zur Ausschreibung!
Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum 01.08.2024, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 17.05.2024. Hier geht es zur Ausschreibung!
Rede zu Investitionen für eine echte Wirtschaftswende – 26.04.2024
Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.
Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.
Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede!
Ähnliche Artikel