Über 30 “Berichterstattergespräche” bisher (Termine, bei denen wir die Gesetze verhandeln), unzählige Vor- sowie Nachbesprechungen und über 15 zusätzliche (interne) Abstimmungstermine (und viele Kaffees) später, kommen wir in drei großen Finanzgesetzen endlich einem Abschluss der Verhandlungen näher:
Seit dem Ende der Sommerpause – also seit Anfang September – verhandle ich als Berichterstatterin (so heißen die zuständigen Mitglieder des Bundestages aus den Fraktionen für ein Thema) drei große Finanzgesetze gleichzeitig: die globale Mindestbesteuerung, die wir heute im Plenum abschließend beraten, das Wachstumschancen – und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Verhandeln bedeutet in diesen Fällen, dass es einen Entwurf für ein Gesetz aus dem Ministerium gibt und wir in ampel-internen Runden den Entwurf mit seinen vielen Änderungen durchgehen, bewerten und dann Änderungen vornehmen, um das Gesetz als Volksvertreter*innen besser zu machen.
Bei so großen, wichtigen Gesetzen wie bspw. dem Wachstumschancengesetz bedeutet das dann auch, dass wir als Ampel uns wirklich viele Male über mehrere Stunden zusammensetzen, um zu verhandeln. Ich kann aus den laufenden Verhandlungen natürlich nur schwer nach außen berichten und entsprechend wenig transparent findet dieser wichtige Teil unserer Arbeit als Parlamentarier leider immer statt. Ich kann Euch und Ihnen aber versprechen, dass ich wie immer mit Herzblut für mehr Steuergerechtigkeit, positive Impulse für die Wirtschaft und ökologische Anreize kämpfe.
Die eigentlichen Verhandlungen müssen dann auch immer noch inhaltlich vor- sowie nachbereitet werden – und wenn wir mehrere Berichterstatter*innen zu einem Gesetz haben, finden zusätzlich Abstimmungstermine zwischen den Verhandlungen statt.
Tausend Dank an mein famoses Team und die Referent*innen aus der Fraktion für die unfassbar tolle Unterstützung!
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
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BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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