Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege.
In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Hervorzuheben ist der Beschluss zum Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Millionen Menschen über die Einkommensteuer finanziell entlastet werden und insbesondere Familien durch die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kindersofortzuschlag unterstützt werden. Es ist besonders gut, dass wir diese Maßnahmen umsetzen, denn Familien mit Kindern haben nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen.
Unverständlich ist, dass die FDP die Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat.
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz setzen wir wichtige EU-Vorgaben zur Modernisierung und Stärkung der Verbraucherrechte bei Finanzmärkten um:
Die EU geht bei der Regulierung von Kryptowerten international voran und schafft damit einheitliche Regeln sowie Aufsichts- und Verbraucherschutzstandards für die Kryptomärkte und -anbieter. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberrisiken im Finanzsektor. Einheitliche Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen sollen Cyberangriffen entgegenwirken.
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz hat der Bundestag auch die Stärkung des Verbraucherbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. In Zukunft muss die BaFin den Beirat immer informieren, wenn eine Maßnahme mit Bezug zum Verbraucherschutz geplant ist. So kann Beirat schneller reagieren und die BaFin besser zu Verbraucherschutzthemen beraten.
Der Satzungsänderung der EIB liegt ein langer Prozess zugrunde und sie basiert auf den Vorschlägen eines G20 Expertenpanels zur Kapitaleffizienz von multilateralen Entwicklungsbanken. Mit der Zustimmung zur Anhebung der Gearing Ratio auf 290% erhöht sich die Ausleihkapazität der Europäischen Investitionsbank, womit gestiegene Investitionsbedarfe in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Gesundheit und Sicherheit besser abgedeckt werden können.
Die EIB ist traditionell einer der wichtigsten Geldgeber für konsequenten Klimaschutz und die grüne Transformation der Wirtschaft und Energieversorgung. Mehr als 50% der EIB-Investitionen fließen in nachhaltige Projekte. Darüber hinaus finanziert die EIB wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtige Investitionen, wie zum Beispiel den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur in der Ukraine. Die Kapitaleffizienz der EIB zu steigern ist angesichts ihrer wichtigen Rolle für Deutschland und Europa eine sinnvolle und notwendige Maßnahme.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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