Heute habe ich im Bundestag über das Standortfördergesetz gesprochen – ein Gesetz, das zu Ampel-Zeit noch „Zukunftsfinanzierungsgesetz II“ hieß. Es geht um Start-ups, Scale-ups, Wagniskapital, Finanzierung und darum, wie wir die Wirtschaft der Zukunft gestalten.
Ich sage es ganz klar: Wir brauchen endlich wieder mehr Bewegung und Mut in der Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Bundesregierung hat in den letzten Monaten zu wenig getan, um jungen Unternehmen, Gründer*innen und Investor*innen echte Perspektiven zu geben. Die Abschaffung der Startup-Beauftragten war ein Fehler – wir brauchen Ansprechpersonen, die die neue Wirtschaft verstehen und sie voranbringen.
Die Ampel hatte schon im Juli 2022 eine fertige Startup-Strategie: mit konkreten Maßnahmen für Finanzierung, Vergabe, Talentgewinnung und Social Entrepreneurship. Jetzt werden erst Befragungen gestartet, um herauszufinden, was zu tun ist – dabei liegt das längst auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden.
Ich teile die Einschätzung, dass wir uns in einer strukturellen Wirtschaftskrise befinden. Umso wichtiger ist, dass wir in Europa die Kapitalmarktunion endlich voranbringen – damit junge Unternehmen hier die Finanzierung bekommen, die sie brauchen, statt in die USA oder nach China abzuwandern.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zeigt das sehr deutlich: Das Hamburger Startup traceless produziert aus Maisabfällen biologisch abbaubares Plastik. Eine großartige Innovation „made in Germany“ – und trotzdem dauerte es ewig, bis die Bürgschaft für eine kleine neue Produktionsanlage stand. Solche Prozesse dürfen wir uns als Standort nicht länger leisten.
Wir brauchen außerdem mehr Mittel für Programme wie EXIST, damit Gründerinnen und Gründer wirklich loslegen können. Das Programm ist überbucht – hier geht es um ein paar Millionen Euro, die Großes bewegen könnten. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht: durch faire Zahlungsziele, schnelle Vergaben und den Staat als Ankerkunden.
Deutschland hat unzählige kluge Köpfe, mutige Unternehmer*innen und eine lebendige Startup-Szene. Was fehlt, ist eine Politik, die diesen Menschen Vertrauen, Tempo und Verlässlichkeit gibt. Ich will, dass wir wieder größer denken – für Startups, Scale-ups und eine Wirtschaft, die Zukunft gestaltet.
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