Statement zum EU-Omnibus-Gesetz zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetze – 26.02.2025

Mit dem heute vorgelegten Entwurf nimmt die Kommission einen zu harten Kahlschlag bei einem wichtigen und zukunftsweisenden Teil des Green Deal vor – und verpasst es gleichzeitig, echte Verbesserungspotenziale sinnvoll zu adressieren. Der aktuelle Vorschlag der Kommission wirft Europa beim Zusammendenken von Wirtschaft und Nachhaltigkeit zurück.

Besonders stark zeigt sich dieser Aktionismus bei der extremen Verringerung des Anwendungskreises der CSRD: durch Anhebung der Schwellenwerte von 250 auf 1.000 Beschäftigte bleiben in Deutschland nur noch ein minimaler Anteil von Unternehmen – nur noch ca. eintausend – übrig, die Nachhaltigkeitsdaten erheben sollen. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es drei Millionen Unternehmen und die ursprünglichen Schwellenwerte hätten ebenfalls bereits „nur“ zu einer Berichtspflicht für 13.000 davon geführt.

Man muss es ganz klar sagen: Hier ist mit dem Argument der Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe ein Lobbyerfolg größerer Unternehmen erzielt worden, der zu einem großen Rückschritt für die bessere Nachhaltigkeitsleistung der Wirtschaft führt.

Ja, eine Entlastung für mittelständische Unternehmen ist sinnvoll und ich begrüße die geplante größere Fokussierung der Datenpunkte. Aber die drastische Anhebung der Schwellenwerte betrifft eben auch große kapitalmarktorientierte Unternehmen, die bereits in diesem Jahr ihre ersten CSRD-Berichte vorgelegt haben. Damit werden Teile jener Zielgruppe aus der CSRD herausgenommen, für die sie in besonderem Maße sinnvoll und zukunftsweisend ist und die bereits über Jahre die erforderlichen Kompetenzen, Systeme und Prozesse aufgebaut haben.

Ich befürworte eine lernende Politik, die ihre Gesetze auf die Wirkung hin analysiert, mögliche Fehler eingesteht und diese bei Bedarf korrigiert. Wir erleben hier jedoch einen Aktionismus, der weit über das Ziel hinausschießt und teilweise auch Gesetze ändert, bei denen wir die Wirkung noch gar nicht praktisch erlebt und analysiert werden konnte. Die zukunftsvergessene Politik der Kommission gefährdet auch die Planungssicherheit von Unternehmen und so leider auch in Teilen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Institutionen.

Bei wirklichen Verbesserungen werden dahingegen wichtige Potenziale ausgelassen, die wirklich sinnvoll wären, insbesondere was eine praxistauglichere Ausgestaltung der „Green Asset Ratio“ in der Taxonomie betrifft. Mit einfachen Änderungen ließe sich hier aus einer sinnlosen eine sinnvolle Kennzahl gestalten – eine Kennzahl, die echte Steuerungswirkung bei den Finanzinstituten bewirken und so die Finanzierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten verbessern könnte. Hierzu liegen gute Vorschläge von mehreren Finanzakteuren aus der Praxis auf dem Tisch, die im weiteren Prozess unbedingt berücksichtigt werden sollten.