Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen – in zwei Minuten:
- CumCum – Bei Cum-Cum sind Steuern in Höhe von 28,5 Milliarden Euro hinterzogen worden. Wir Grüne haben uns diesen Monat extrem erfolgreich für die Aufbewahrung von Finanzbelegen und der Aufklärung dieses Steuerraubes eingesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, hier tätig zu werden. Wir bleiben auf jeden Fall weiter an dem Thema dran, bis diese Ankündigung auch Gesetz wird!
- Steuersenkungsprogramm der BroKo – Die Koalition hat ein riesiges Steuersenkungsprogramm für Unternehmen verabschiedet. Dieses Programm soll Investitionen anreizen; ist aber leider so unfassbar teuer und eine Investitionsgarantie ist bei den geplanten Maßnahmen nicht gegeben. Dazu habe ich in diesem Monat auch eine Rede gehalten (26.06.). Wir als Grüne tragen daher dieses Programm nicht mit, sondern fordern finanzpolitisch klügere Entscheidungen. Mit den Geldern zukünftiger Generationen im heute Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu veranlassen, ist auf jeden Fall keine solche kluge Entscheidung.
- PrideMonth – Julia Klöckner und die Regenbogenfarben.. das war diesen Monat auch ein ziemlicher Aufreger. Wir Grüne haben uns gedacht: Wenn die Farben der Vielfalt auf dem Bundestag verboten werden, dann bringen wir sie eben in den Bundestag. Damit wollten wir ein ganz klares Zeichen setzen.
Neuste Artikel
Erfolg im Kampf gegen CumCum: Aufbewahrungsfristen bleiben erhalten
Berlin, 05.11.2025 – Ein wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit: Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Belege im Finanzsektor bleibt bestehen – und damit auch die Chance, komplexe Steuertricks wie CumCum-Geschäfte weiter aufzuklären. Das haben wir mit viel Druck und Beharrlichkeit erreicht.
Jetzt muss der Finanzminister dafür sorgen, dass die Aufarbeitung konsequent weitergeht – damit Steuerbetrug nicht länger ungestraft bleibt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.
Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Die top 3 Themen:
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – ab 300 Wohnungen kann man steuerfrei erben; während bei drei Wohnungen regulär Erbschaftssteuer gezahlt wird. Solche Steuerlücken wollen wir endlich schließen.
Startups und Innovationen – es ist schön, die Lust auf Zukunft bei vielen großartigen Gründer*innen zu spüren. Wir Grüne bleiben dran, dass diese Zukunftsbranchen auch weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat unsere Forderung zur längeren Aufbewahrungsfrist von Belegen im Finanzsektor übernommen.
Der Elbtower bekommt eine neue Perspektive
Hamburg, 23.10.2025 – Der Elbtower bekommt endlich eine neue Perspektive: Das Naturkundemuseum zieht ein – und vielleicht bald auch neue Ideen für Nachhaltigkeit und Innovation.
Ich habe mit der Initiative „Tower to the People“ über ihre Vision gesprochen, den Ort für alle zu öffnen und einen Circular Economy Hub zu schaffen. Ich finde: Das ist genau die Art von kreativer, gemeinschaftlicher Stadtentwicklung, die Hamburg stark macht – offen, nachhaltig und zukunftsorientiert.
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