Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen – in zwei Minuten:
- CumCum – Bei Cum-Cum sind Steuern in Höhe von 28,5 Milliarden Euro hinterzogen worden. Wir Grüne haben uns diesen Monat extrem erfolgreich für die Aufbewahrung von Finanzbelegen und der Aufklärung dieses Steuerraubes eingesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, hier tätig zu werden. Wir bleiben auf jeden Fall weiter an dem Thema dran, bis diese Ankündigung auch Gesetz wird!
- Steuersenkungsprogramm der BroKo – Die Koalition hat ein riesiges Steuersenkungsprogramm für Unternehmen verabschiedet. Dieses Programm soll Investitionen anreizen; ist aber leider so unfassbar teuer und eine Investitionsgarantie ist bei den geplanten Maßnahmen nicht gegeben. Dazu habe ich in diesem Monat auch eine Rede gehalten (26.06.). Wir als Grüne tragen daher dieses Programm nicht mit, sondern fordern finanzpolitisch klügere Entscheidungen. Mit den Geldern zukünftiger Generationen im heute Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu veranlassen, ist auf jeden Fall keine solche kluge Entscheidung.
- PrideMonth – Julia Klöckner und die Regenbogenfarben.. das war diesen Monat auch ein ziemlicher Aufreger. Wir Grüne haben uns gedacht: Wenn die Farben der Vielfalt auf dem Bundestag verboten werden, dann bringen wir sie eben in den Bundestag. Damit wollten wir ein ganz klares Zeichen setzen.
Neuste Artikel
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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