65 Milliarden Euro pro Jahr – für umweltschädliche Subventionen.
Ein enormer Betrag, der nicht nur dem Klima und der Umwelt schadet, sondern auch ein tiefes Loch in den Bundeshaushalt reißt.
Diese Subventionen fördern klimaschädliches Verhalten und bremsen die dringend notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Gleichzeitig fehlen genau diese Milliarden dort, wo sie wirklich gebraucht werden – bei Bildung, innerer Sicherheit oder guter Kinderbetreuung.
Viele dieser Subventionen sind versteckte Steuerprivilegien. Ein Beispiel:
🚛 8,5 Milliarden Euro jährlich für die Energiesteuervergünstigung auf Diesel – sowohl bei PKW als auch bei LKW.
Und was sagt der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu? Nichts.
Dabei wäre jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen – und klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Nur so schaffen wir finanzielle Spielräume für Investitionen in das Gemeinwohl.
📊 Zum Vergleich:
- Der Bundeshaushalt für Verteidigung: 52 Milliarden Euro
- Jährliches Volumen für Infrastruktur-Sondervermögen: 42 Milliarden Euro
- Förderung für Erneuerbare Energien: 23 Milliarden Euro
Wir setzen uns weiter klar und entschlossen ein:
Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine solide, zukunftsgerichtete Finanzpolitik.
Denn Transformation braucht Mut – und kluge Prioritäten.
Zu den Quellen:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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