65 Milliarden Euro pro Jahr – für umweltschädliche Subventionen.
Ein enormer Betrag, der nicht nur dem Klima und der Umwelt schadet, sondern auch ein tiefes Loch in den Bundeshaushalt reißt.
Diese Subventionen fördern klimaschädliches Verhalten und bremsen die dringend notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Gleichzeitig fehlen genau diese Milliarden dort, wo sie wirklich gebraucht werden – bei Bildung, innerer Sicherheit oder guter Kinderbetreuung.
Viele dieser Subventionen sind versteckte Steuerprivilegien. Ein Beispiel:
🚛 8,5 Milliarden Euro jährlich für die Energiesteuervergünstigung auf Diesel – sowohl bei PKW als auch bei LKW.
Und was sagt der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu? Nichts.
Dabei wäre jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen – und klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Nur so schaffen wir finanzielle Spielräume für Investitionen in das Gemeinwohl.
📊 Zum Vergleich:
- Der Bundeshaushalt für Verteidigung: 52 Milliarden Euro
- Jährliches Volumen für Infrastruktur-Sondervermögen: 42 Milliarden Euro
- Förderung für Erneuerbare Energien: 23 Milliarden Euro
Wir setzen uns weiter klar und entschlossen ein:
Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine solide, zukunftsgerichtete Finanzpolitik.
Denn Transformation braucht Mut – und kluge Prioritäten.
Zu den Quellen:
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
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Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
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Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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