Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
Mir ist wichtig, dass wir Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisieren, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.
Robert Habeck hat das im Bundestag in ganz konkreten Punkten gut dargelegt. Bessere Zusammenarbeit der Behörden, besserer Datenaustausch, besseres europäisches Asylsystem – zum Beispiel. Alles da.
Was außerdem noch wichtig ist: Herrn Merz 5-Punkte-Plan ist wirklich schlecht für unsere Volkswirtschaft. Dazu habe ich auch eine Rede im Bundestag in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft gehalten.
Das würde ich mir noch mehr von allen, dir das Verhalten von Merz und der CDU/CSU stört, wünschen: Nicht nur die Echauffierung (zu Recht) über das Paktieren mit der AfD, sondern auch, dass es ohne sachlich sinnvollen Grund geschieht, sondern nur aus Stimmungsmache.
Das ist für mich das besonders Tragische am heutigen Tag.
Noch dazu wo wir heute Mittag im Bundestag die bewegende Gedenkstunde zu den Opfern des Nationalsozialismus hatten.
PS: Warum Wortbruch? Merz hatte uns angeboten und es war eine gemeinsame Einigkeit, dass niemand von uns vor den Wahlen mehr Anträge zur Abstimmung bringt, die nicht mit einer Mehrheit der Mitte gestützt sind. Auch wir haben auf die Vorlage solcher Anträge verzichtet, die uns wichtig gewesen wären.
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