Zwei Jahre finanzpolitische Sprecherin – ein Rückblick in Zahlen
Vor zwei Jahren durfte ich verkünden: Ich bin die neue finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was für eine Ehre! Viel habe ich seitdem erlebt – und möchte mit Ihnen ein paar Highlights im Rückblick – natürlich in Zahlen, denn ohne Zahlen geht nichts – teilen:
➡️ 730 Tage Finanzpolitik
➡️ 44 Sitzungswochen in Berlin mit Finanzausschuss, Plenumsdebatten, erweitertem Fraktionsvorstand, Leitung der AG Finanzen und nahezu unzähligen weiteren Terminen mit wichtigen Stakeholdern
➡️ 28 Gesetze im Finanzausschuss verabschiedet und sehr intensiv verhandelt
➡️ 35 Reden im Plenum gehalten
➡️Bei ca. 105 Panels (Diskussionsrunden) zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen für Zukunftsfinanzen geworben
➡️ 4 Delegationsfahrten: in die USA, nach Finnland, nach Brüssel und nach Köln (zur Financial Intellegence Unit)
➡️ Unzählbare (auch wenn ich es versucht habe) Treffen, Telefonate und Nachrichten mit meinen wunderbaren (Hamburger) Kolleg*innen und vielzählig Unternehmer*innen
Gesetze und Initiativen (sträflich grobe Auswahl):
➡️ Verbesserungen für den Startup-Standort Deutschland mit der Änderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Zukunftsfinanzierungsgesetz (+ viel Digitalisierung im Finanzbereich)
➡️ Internationale Steuerfairness durch die Globale Mindeststeuer
➡️ Große Konferenz im Bundestag zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft “Shfting the Trillions” – das Zusammenbringen diverser relevanter Akteur*innen aus Finanz- und Realwirtschaft, aus Verbänden, NGOs und Politik
➡️ Für über 13 Millionen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen durch die Verbesserungen bei der Arbeitnehmersparzulage einen Beitrag geleistet, dass sie staatlich gefördert nun leichter Vermögensaufbau betreiben können – gerade in Zeiten der Inflation sehr wichtig
➡️ Intensiv für Solo-Selbstständige eingesetzt und bei den Corona-Soforthilfen ein Rückzahlungsmoratorium erwirkt sowie Steuerfreiheit für den optionalen Bonus von 870.000 medizinischen Fachangestellten und 80.000 Rettungssanitäter*innen erreicht
Fünf Emotionen (von gefühlt 10 Trillionen 😉):
➡️ Dankbar: An der Gestaltung dieses Landes mitwirken zu dürfen, viele bereichernde Begegnungen, Zusammenarbeiten in gegenseitiger Wertschätzung mit (finanzpolitischen) Kolleg*innen
➡️ Motiviert: Bis in jede Faser meines Körpers und jeden Tag aufs Neue – und begeistert, wenn ich die Anreize richtung sozial-ökologischen Anreizen im Steuersystem ändern kann (wie im Bundestagsbeschluss des Wachstumschancengesetz, das allerdings gerade noch in Verhandlungen mit dem Bundesrat ist)
➡️ Nachdenklich: Schwierige Momente bei der Setzung falscher Anreize und Verteilungswirkungen aushalten müssen
➡️ Besorgt: Über die große Spaltung in unserer Gesellschaft, das Erstarken rechter Kräfte, welche unser demokratisches System aus den Angeln heben wollen
➡️ Überzeugt: Wir Grünen machen einen positiven Unterschied im Regierungshandeln, sowohl in Bezug auf Transparenz als auch in Bezug auf die Inhalte – ohne uns wäre der wunderbare Ausbau der Erneuerbaren Energien seit zwei Jahren nicht gelungen
Bei allen Menschen, denen ich begegnen durfte, bedanke ich mich von ganzem Herzen. Es war mir eine große Freude! Ich freue mich auf die nächsten 365 Tage – und darüber hinaus.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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