Klima, Wirtschaft, Gerechtigkeit. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl möchte ich kurz und knackig für mich zentrale politische Herausforderungen deutlich machen und passende Lösungen aus dem Grünen Wahlprogramm aufzeigen.
Jeden Tag bis zur Wahl am Sonntag, den 26.9., veröffentliche ich zu wichtigen politischen Anliegen von mir je ein Video auf Twitter, Instagram und Facebook. Quelle für die Kurz-Videos ist das 90-minütige Interview mit Fridays for Future vom 4. September. Und auch hier finden Sie die Videos.
Schauen Sie sich die bisherigen Videos an
#1: „Hartz IV ist schlecht!“ Wir brauchen in Zukunft eine grundlegende Wende in der Sozialpolitik, wenn wir Menschen effektiv vor Armut schützen wollen. Die Sanktionen gehören abgeschafft, eine unterstützende Garantiesicherung muss her.
#2: „Klimaschutz ist sozial!“ Jeder Euro, den wir nicht für den Schutz des Klimas ausgeben, kostet uns morgen 15. Unabhängig von Klimaflüchtlingen. Heute 30 Mrd. für die Flutkatastrophe im Ahrtal – wie teuer soll es erst morgen werden?
#3: „Zu Entscheidungen stehen!“ In der aktuellen Politik fehlt vielfach der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen mehr unternehmerischen Spirit: Politiker*innen, die Entscheidungen klar treffen und dann auch dazu stehen.
#4: „Klimaschädliche Subventionen abbauen!“ 57 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen leistet sich Deutschland pro Jahr, davon allein 1,7 Mrd für Kohleförderung (!) – eine rückwärtsgewandte Energieform, die wir noch staatlich fördern?! Das will ich ändern!
#5: „Die Grünen kann man wieder wählen!“ Vor 2 Jahren meinte Luisa Neubauer: wer für 1,5°C ist, könne die Die Grünen nicht wählen. Sie hatte Recht. Wir mussten uns verändern. Wir haben uns verändert. Mit dem Klimaplan von Bielefeld. Mit Erfolg: Volker Quaschning fand uns wieder wählbar. Und du?
#6: „Wo sind eure Maßnahmen?“ Vor zwei Jahren haben wir Grüne in einer politischen Pionierleistung den 1,5°C Pfad beschlossen. Seitdem reden auch alle anderen Parteien darüber, allerdings ohne Substanz: ihnen fehlen die Maßnahmen in den Programmen. Zahlen werden wir alle.
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Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
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