Klima, Wirtschaft, Gerechtigkeit. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl möchte ich kurz und knackig für mich zentrale politische Herausforderungen deutlich machen und passende Lösungen aus dem Grünen Wahlprogramm aufzeigen.
Jeden Tag bis zur Wahl am Sonntag, den 26.9., veröffentliche ich zu wichtigen politischen Anliegen von mir je ein Video auf Twitter, Instagram und Facebook. Quelle für die Kurz-Videos ist das 90-minütige Interview mit Fridays for Future vom 4. September. Und auch hier finden Sie die Videos.
Schauen Sie sich die bisherigen Videos an
#1: „Hartz IV ist schlecht!“ Wir brauchen in Zukunft eine grundlegende Wende in der Sozialpolitik, wenn wir Menschen effektiv vor Armut schützen wollen. Die Sanktionen gehören abgeschafft, eine unterstützende Garantiesicherung muss her.
#2: „Klimaschutz ist sozial!“ Jeder Euro, den wir nicht für den Schutz des Klimas ausgeben, kostet uns morgen 15. Unabhängig von Klimaflüchtlingen. Heute 30 Mrd. für die Flutkatastrophe im Ahrtal – wie teuer soll es erst morgen werden?
#3: „Zu Entscheidungen stehen!“ In der aktuellen Politik fehlt vielfach der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen mehr unternehmerischen Spirit: Politiker*innen, die Entscheidungen klar treffen und dann auch dazu stehen.
#4: „Klimaschädliche Subventionen abbauen!“ 57 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen leistet sich Deutschland pro Jahr, davon allein 1,7 Mrd für Kohleförderung (!) – eine rückwärtsgewandte Energieform, die wir noch staatlich fördern?! Das will ich ändern!
#5: „Die Grünen kann man wieder wählen!“ Vor 2 Jahren meinte Luisa Neubauer: wer für 1,5°C ist, könne die Die Grünen nicht wählen. Sie hatte Recht. Wir mussten uns verändern. Wir haben uns verändert. Mit dem Klimaplan von Bielefeld. Mit Erfolg: Volker Quaschning fand uns wieder wählbar. Und du?
#6: „Wo sind eure Maßnahmen?“ Vor zwei Jahren haben wir Grüne in einer politischen Pionierleistung den 1,5°C Pfad beschlossen. Seitdem reden auch alle anderen Parteien darüber, allerdings ohne Substanz: ihnen fehlen die Maßnahmen in den Programmen. Zahlen werden wir alle.
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Bericht aus Berlin – Mai 2023
Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:
1) Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.
2) CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.
3) Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!
Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise 15.06.2023, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 23.05.2023. Hier geht es zur Ausschreibung!
Warum feiern wir heute Europa? – Europatag am 09.05.2023
Heute feiern wir Europatag – warum?
Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte.
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.
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