Klima, Wirtschaft, Gerechtigkeit. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl möchte ich kurz und knackig für mich zentrale politische Herausforderungen deutlich machen und passende Lösungen aus dem Grünen Wahlprogramm aufzeigen.
Jeden Tag bis zur Wahl am Sonntag, den 26.9., veröffentliche ich zu wichtigen politischen Anliegen von mir je ein Video auf Twitter, Instagram und Facebook. Quelle für die Kurz-Videos ist das 90-minütige Interview mit Fridays for Future vom 4. September. Und auch hier finden Sie die Videos.
Schauen Sie sich die bisherigen Videos an
#1: „Hartz IV ist schlecht!“ Wir brauchen in Zukunft eine grundlegende Wende in der Sozialpolitik, wenn wir Menschen effektiv vor Armut schützen wollen. Die Sanktionen gehören abgeschafft, eine unterstützende Garantiesicherung muss her.
#2: „Klimaschutz ist sozial!“ Jeder Euro, den wir nicht für den Schutz des Klimas ausgeben, kostet uns morgen 15. Unabhängig von Klimaflüchtlingen. Heute 30 Mrd. für die Flutkatastrophe im Ahrtal – wie teuer soll es erst morgen werden?
#3: „Zu Entscheidungen stehen!“ In der aktuellen Politik fehlt vielfach der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen mehr unternehmerischen Spirit: Politiker*innen, die Entscheidungen klar treffen und dann auch dazu stehen.
#4: „Klimaschädliche Subventionen abbauen!“ 57 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen leistet sich Deutschland pro Jahr, davon allein 1,7 Mrd für Kohleförderung (!) – eine rückwärtsgewandte Energieform, die wir noch staatlich fördern?! Das will ich ändern!
#5: „Die Grünen kann man wieder wählen!“ Vor 2 Jahren meinte Luisa Neubauer: wer für 1,5°C ist, könne die Die Grünen nicht wählen. Sie hatte Recht. Wir mussten uns verändern. Wir haben uns verändert. Mit dem Klimaplan von Bielefeld. Mit Erfolg: Volker Quaschning fand uns wieder wählbar. Und du?
#6: „Wo sind eure Maßnahmen?“ Vor zwei Jahren haben wir Grüne in einer politischen Pionierleistung den 1,5°C Pfad beschlossen. Seitdem reden auch alle anderen Parteien darüber, allerdings ohne Substanz: ihnen fehlen die Maßnahmen in den Programmen. Zahlen werden wir alle.
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Bericht aus Berlin – März 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:
Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.
Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.
Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.
Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! – 22.03.2024
Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.
Hintergründe zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz – 21.03.2024
Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.
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