Klima, Wirtschaft, Gerechtigkeit. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl möchte ich kurz und knackig für mich zentrale politische Herausforderungen deutlich machen und passende Lösungen aus dem Grünen Wahlprogramm aufzeigen.
Jeden Tag bis zur Wahl am Sonntag, den 26.9., veröffentliche ich zu wichtigen politischen Anliegen von mir je ein Video auf Twitter, Instagram und Facebook. Quelle für die Kurz-Videos ist das 90-minütige Interview mit Fridays for Future vom 4. September. Und auch hier finden Sie die Videos.
Schauen Sie sich die bisherigen Videos an
#1: „Hartz IV ist schlecht!“ Wir brauchen in Zukunft eine grundlegende Wende in der Sozialpolitik, wenn wir Menschen effektiv vor Armut schützen wollen. Die Sanktionen gehören abgeschafft, eine unterstützende Garantiesicherung muss her.
#2: „Klimaschutz ist sozial!“ Jeder Euro, den wir nicht für den Schutz des Klimas ausgeben, kostet uns morgen 15. Unabhängig von Klimaflüchtlingen. Heute 30 Mrd. für die Flutkatastrophe im Ahrtal – wie teuer soll es erst morgen werden?
#3: „Zu Entscheidungen stehen!“ In der aktuellen Politik fehlt vielfach der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen mehr unternehmerischen Spirit: Politiker*innen, die Entscheidungen klar treffen und dann auch dazu stehen.
#4: „Klimaschädliche Subventionen abbauen!“ 57 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen leistet sich Deutschland pro Jahr, davon allein 1,7 Mrd für Kohleförderung (!) – eine rückwärtsgewandte Energieform, die wir noch staatlich fördern?! Das will ich ändern!
#5: „Die Grünen kann man wieder wählen!“ Vor 2 Jahren meinte Luisa Neubauer: wer für 1,5°C ist, könne die Die Grünen nicht wählen. Sie hatte Recht. Wir mussten uns verändern. Wir haben uns verändert. Mit dem Klimaplan von Bielefeld. Mit Erfolg: Volker Quaschning fand uns wieder wählbar. Und du?
#6: „Wo sind eure Maßnahmen?“ Vor zwei Jahren haben wir Grüne in einer politischen Pionierleistung den 1,5°C Pfad beschlossen. Seitdem reden auch alle anderen Parteien darüber, allerdings ohne Substanz: ihnen fehlen die Maßnahmen in den Programmen. Zahlen werden wir alle.
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Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
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