Klima, Wirtschaft, Gerechtigkeit. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl möchte ich kurz und knackig für mich zentrale politische Herausforderungen deutlich machen und passende Lösungen aus dem Grünen Wahlprogramm aufzeigen.
Jeden Tag bis zur Wahl am Sonntag, den 26.9., veröffentliche ich zu wichtigen politischen Anliegen von mir je ein Video auf Twitter, Instagram und Facebook. Quelle für die Kurz-Videos ist das 90-minütige Interview mit Fridays for Future vom 4. September. Und auch hier finden Sie die Videos.
Schauen Sie sich die bisherigen Videos an
#1: „Hartz IV ist schlecht!“ Wir brauchen in Zukunft eine grundlegende Wende in der Sozialpolitik, wenn wir Menschen effektiv vor Armut schützen wollen. Die Sanktionen gehören abgeschafft, eine unterstützende Garantiesicherung muss her.
#2: „Klimaschutz ist sozial!“ Jeder Euro, den wir nicht für den Schutz des Klimas ausgeben, kostet uns morgen 15. Unabhängig von Klimaflüchtlingen. Heute 30 Mrd. für die Flutkatastrophe im Ahrtal – wie teuer soll es erst morgen werden?
#3: „Zu Entscheidungen stehen!“ In der aktuellen Politik fehlt vielfach der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen mehr unternehmerischen Spirit: Politiker*innen, die Entscheidungen klar treffen und dann auch dazu stehen.
#4: „Klimaschädliche Subventionen abbauen!“ 57 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen leistet sich Deutschland pro Jahr, davon allein 1,7 Mrd für Kohleförderung (!) – eine rückwärtsgewandte Energieform, die wir noch staatlich fördern?! Das will ich ändern!
#5: „Die Grünen kann man wieder wählen!“ Vor 2 Jahren meinte Luisa Neubauer: wer für 1,5°C ist, könne die Die Grünen nicht wählen. Sie hatte Recht. Wir mussten uns verändern. Wir haben uns verändert. Mit dem Klimaplan von Bielefeld. Mit Erfolg: Volker Quaschning fand uns wieder wählbar. Und du?
#6: „Wo sind eure Maßnahmen?“ Vor zwei Jahren haben wir Grüne in einer politischen Pionierleistung den 1,5°C Pfad beschlossen. Seitdem reden auch alle anderen Parteien darüber, allerdings ohne Substanz: ihnen fehlen die Maßnahmen in den Programmen. Zahlen werden wir alle.
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Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum „Sicherheitspaket“ – 18.10.2024
Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
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Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
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