Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen.
Es handelt sich – vereinfacht gesagt – um Secondhand-Läden und Produktions- und Wiederverwertungsstätten, die Menschen mit geringem Einkommen Bekleidung, Spielzeug, Bücher und vieles mehr anbieten. Und – das Besondere: die dort Beschäftigten nehmen an geförderten Arbeitsmaßnahmen teil und werden so von der Langzeitarbeitslosigkeit in der Beschäftigungsfähigkeit unterstützt.
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen. Dabei sind sogenannte “Ein-Euro-Jobs” – wichtige Säule der Sozialkaufhäuser – ein niedrigschwelliger Weg, sich an Arbeit und was auch in der Alltagsgestaltung dazu gehört (wieder) zu gewöhnen, und sich so einfacher wieder in den “normalen” Arbeitsmarkt zu integrieren zu können.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.
Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales plant, im Bereich “Sozialer Arbeitsmarkt” rund 500 Millionen Euro zu kürzen. In Hamburg würden dadurch ca. 25 Millionen Euro fehlen! Das könnte zu einer Halbierung der Plätze von solchen Arbeitsmarktprojekten in Hamburg führen – was ca. 800 weniger Plätze bedeuten würde.
Wir finden die Arbeit vor Ort extrem wichtig – und wir setzen uns in Berlin mit Nachdruck für eine Verhinderung der Kürzungen ein.
Allerdings gilt es genauso, das Job-Center vor Ort in Hamburg davon zu überzeugen, dieses Geld dann auch bei den Ein-Euro-Jobs und Sozialkaufhäusern weiter einzusetzen.
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Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
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Rede zum Steuerfortentwicklungsgesetz – 26.09.2024
Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.
Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!
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