Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen.
Es handelt sich – vereinfacht gesagt – um Secondhand-Läden und Produktions- und Wiederverwertungsstätten, die Menschen mit geringem Einkommen Bekleidung, Spielzeug, Bücher und vieles mehr anbieten. Und – das Besondere: die dort Beschäftigten nehmen an geförderten Arbeitsmaßnahmen teil und werden so von der Langzeitarbeitslosigkeit in der Beschäftigungsfähigkeit unterstützt.
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen. Dabei sind sogenannte “Ein-Euro-Jobs” – wichtige Säule der Sozialkaufhäuser – ein niedrigschwelliger Weg, sich an Arbeit und was auch in der Alltagsgestaltung dazu gehört (wieder) zu gewöhnen, und sich so einfacher wieder in den “normalen” Arbeitsmarkt zu integrieren zu können.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.
Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales plant, im Bereich “Sozialer Arbeitsmarkt” rund 500 Millionen Euro zu kürzen. In Hamburg würden dadurch ca. 25 Millionen Euro fehlen! Das könnte zu einer Halbierung der Plätze von solchen Arbeitsmarktprojekten in Hamburg führen – was ca. 800 weniger Plätze bedeuten würde.
Wir finden die Arbeit vor Ort extrem wichtig – und wir setzen uns in Berlin mit Nachdruck für eine Verhinderung der Kürzungen ein.
Allerdings gilt es genauso, das Job-Center vor Ort in Hamburg davon zu überzeugen, dieses Geld dann auch bei den Ein-Euro-Jobs und Sozialkaufhäusern weiter einzusetzen.
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Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte
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Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
180-Grad-Wende in der privaten Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds, verpassen aber Chance für echten Neustart
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