Steuern finanzieren unser Gemeinwesen, das heißt unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, Kindergärten, unsere Straßen, Energieversorgung, Kultur- und Freizeitangebote – und so viel mehr. Steuern sollen auch für sozialen Ausgleich sorgen.
Allerdings: für Superreiche ist Deutschland Niedrigsteuerland. Das liegt unter anderem daran, dass diese einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Das zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich. Die Einkommensbesteuerung müsste gerechter ausgestaltet werden.
Anderes Beispiel: In Deutschland zahlen Menschen, die wenig erben, keine Erbschaftsteuer. Das ist gut und richtig so, gerade wenn man zum Beispiel “Omas Häuschen” erbt. 70% der Menschen in Deutschland haben mit der Erbschaftsteuer gar nichts zu tun. Aber: Die Erbschaftsteuer ist, da wo sie anfällt, extrem ungerecht ausgestaltet. Menschen, die sehr viel erben, zahlen oft gar keine Erbschaftsteuer, während Menschen, die “nur” mittel viel erben, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen.
Wir brauchen also dringend Reformen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Die Debatten darüber sind jedoch geprägt von Mythen und falschen Tatsachen.
Mir ist es wichtig, genau dort anzusetzen und ins Gespräch über die Mythen zu kommen. Daher freut es mich, dass wir am vergangenen Freitag in Hamburg mit so vielen Menschen in den Austausch gekommen sind! Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Dennis Paustian-Döscher und Euch haben wir erfolgreich Deutschlands Steuerpolitik gecheckt.
Danke für Eure Zeit & die vielen Anregungen.
Neuste Artikel
Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum „Sicherheitspaket“ – 18.10.2024
Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!
Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.
Ähnliche Artikel