Am 10.11.2022 haben wir das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen.
Die Lage ist ernst – und wir als Ampelkoalition handeln. 40% der Bürger*innen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen können. 42% der Hamburger Mieter*innen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Manche Gas-Kund*innen müssen mit 95% Preiserhöhungen rechnen.
In meiner Rede erkläre ich daher, wie das beschlossene Inflationsausgleichsgesetz in das Gesamtpaket der Ampel zur Bekämpfung der Krise passt. Denn mit insgesamt über 300 Milliarden Euro setzen wir eine Menge um, um die Preise zu senken und Bürger*innen und Unternehmen auch kurzfristig finanziell zu unterstützen.
Wir müssen auch weiter schauen, dass vor allem die entlastet werden, die es am meisten benötigen. Das besondere Highlight des heute beschlossenen Gesetzes: Wir haben das Kindergeld auf einen Schlag um über 14% auf 250€ erhöht. Das ist in Summe die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten – und ein wahrer Fortschritt auf dem Weg zu unserem großen Projekt Kindergrundsicherung unserer Koalition unter Federführung unserer großartigen Familienministerin Lisa Paus.
Jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Kinderarmut. Dagegen tun wir etwas!
Vielen Dank an meine Ampel-Kolleg*innen, vor allem Michael Schrodi und Markus Herbrand.
Und meinen Grünen Mitstreiter*innen, allen voran unserem Berichterstatter Sascha Müller, aber auch meinen Fraktionsvorstandskolleg*innen Katharina Dröge und Andreas Audretsch für wirklich tollen Austausch und Zusammenarbeit!
Meine komplette Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
Neuste Artikel
Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität der Bundesregierung – großer Wurf für Klingbeil und Hubig
Berlin, 16.07.2026 – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben heute den Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” vorgestellt. Der Aktionsplan sieht insgesamt 26 Maßnahmen vor.
Startup-Rekord-Hamburg
Berlin, 07.07.2026 – Laut der heute veröffentlichten Auswertung des Startup-Verbands und von startupdetector wurden zwischen Januar und Juni 2026 bundesweit 3.053 neue Startups gegründet – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2019 und ein Plus von 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025. Hamburg verzeichnet mit 212 Neugründungen einen Zuwachs von 83 Prozent gegenüber dem Vorhalbjahr und überholt damit München (208) in der absoluten Zahl der Neugründungen – erstmals seit Beginn der verfügbaren Vergleichsdaten 2023. Bundesweit hat mittlerweile mehr als jedes dritte neue Startup (34 Prozent) einen klaren KI-Bezug. U.a. der Spiegel berichtete.
Rasenmäher vs Rosenschere
Berlin, 25.06.2026 – Die Bundesregierung spricht öffentlich davon, den Rasenmäher an den Bundeshaushalt anzulegen um Geld einsparen zu können. Statt pauschal zu kürzen, sollten Steuerprivilegien dort abgeschafft werden wo sie nicht mehr gebraucht werden. Wie gezielte Entlastungen aussehen könnten, die weiten Teilen der Gesellschaft helfen würden, habe ich in meiner Rede ausgeführt.
Ähnliche Artikel