Am 10.11.2022 haben wir das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen.
Die Lage ist ernst – und wir als Ampelkoalition handeln. 40% der Bürger*innen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen können. 42% der Hamburger Mieter*innen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Manche Gas-Kund*innen müssen mit 95% Preiserhöhungen rechnen.
In meiner Rede erkläre ich daher, wie das beschlossene Inflationsausgleichsgesetz in das Gesamtpaket der Ampel zur Bekämpfung der Krise passt. Denn mit insgesamt über 300 Milliarden Euro setzen wir eine Menge um, um die Preise zu senken und Bürger*innen und Unternehmen auch kurzfristig finanziell zu unterstützen.
Wir müssen auch weiter schauen, dass vor allem die entlastet werden, die es am meisten benötigen. Das besondere Highlight des heute beschlossenen Gesetzes: Wir haben das Kindergeld auf einen Schlag um über 14% auf 250€ erhöht. Das ist in Summe die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten – und ein wahrer Fortschritt auf dem Weg zu unserem großen Projekt Kindergrundsicherung unserer Koalition unter Federführung unserer großartigen Familienministerin Lisa Paus.
Jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Kinderarmut. Dagegen tun wir etwas!
Vielen Dank an meine Ampel-Kolleg*innen, vor allem Michael Schrodi und Markus Herbrand.
Und meinen Grünen Mitstreiter*innen, allen voran unserem Berichterstatter Sascha Müller, aber auch meinen Fraktionsvorstandskolleg*innen Katharina Dröge und Andreas Audretsch für wirklich tollen Austausch und Zusammenarbeit!
Meine komplette Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
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