Am 10.11.2022 haben wir das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen.
Die Lage ist ernst – und wir als Ampelkoalition handeln. 40% der Bürger*innen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen können. 42% der Hamburger Mieter*innen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Manche Gas-Kund*innen müssen mit 95% Preiserhöhungen rechnen.
In meiner Rede erkläre ich daher, wie das beschlossene Inflationsausgleichsgesetz in das Gesamtpaket der Ampel zur Bekämpfung der Krise passt. Denn mit insgesamt über 300 Milliarden Euro setzen wir eine Menge um, um die Preise zu senken und Bürger*innen und Unternehmen auch kurzfristig finanziell zu unterstützen.
Wir müssen auch weiter schauen, dass vor allem die entlastet werden, die es am meisten benötigen. Das besondere Highlight des heute beschlossenen Gesetzes: Wir haben das Kindergeld auf einen Schlag um über 14% auf 250€ erhöht. Das ist in Summe die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten – und ein wahrer Fortschritt auf dem Weg zu unserem großen Projekt Kindergrundsicherung unserer Koalition unter Federführung unserer großartigen Familienministerin Lisa Paus.
Jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Kinderarmut. Dagegen tun wir etwas!
Vielen Dank an meine Ampel-Kolleg*innen, vor allem Michael Schrodi und Markus Herbrand.
Und meinen Grünen Mitstreiter*innen, allen voran unserem Berichterstatter Sascha Müller, aber auch meinen Fraktionsvorstandskolleg*innen Katharina Dröge und Andreas Audretsch für wirklich tollen Austausch und Zusammenarbeit!
Meine komplette Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Rede zur Inflation und steuerpolitischen Forderungen der AfD – 12.04.2024
In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!
Rede zur Bedeutung des Euros für Deutschland – 11.04.2024
Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!
Rede zum Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft – 11.04.2024
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.
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