Am 10.11.2022 haben wir das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen.
Die Lage ist ernst – und wir als Ampelkoalition handeln. 40% der Bürger*innen haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen können. 42% der Hamburger Mieter*innen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Manche Gas-Kund*innen müssen mit 95% Preiserhöhungen rechnen.
In meiner Rede erkläre ich daher, wie das beschlossene Inflationsausgleichsgesetz in das Gesamtpaket der Ampel zur Bekämpfung der Krise passt. Denn mit insgesamt über 300 Milliarden Euro setzen wir eine Menge um, um die Preise zu senken und Bürger*innen und Unternehmen auch kurzfristig finanziell zu unterstützen.
Wir müssen auch weiter schauen, dass vor allem die entlastet werden, die es am meisten benötigen. Das besondere Highlight des heute beschlossenen Gesetzes: Wir haben das Kindergeld auf einen Schlag um über 14% auf 250€ erhöht. Das ist in Summe die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten – und ein wahrer Fortschritt auf dem Weg zu unserem großen Projekt Kindergrundsicherung unserer Koalition unter Federführung unserer großartigen Familienministerin Lisa Paus.
Jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Kinderarmut. Dagegen tun wir etwas!
Vielen Dank an meine Ampel-Kolleg*innen, vor allem Michael Schrodi und Markus Herbrand.
Und meinen Grünen Mitstreiter*innen, allen voran unserem Berichterstatter Sascha Müller, aber auch meinen Fraktionsvorstandskolleg*innen Katharina Dröge und Andreas Audretsch für wirklich tollen Austausch und Zusammenarbeit!
Meine komplette Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise
Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
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