“Das Klimageld ist eine wunderschöne Idee und fest im Koalitionsvertrag verankert – jetzt ist die Zeit, dass das Bundesfinanzministerium endlich die technische Möglichkeit vorlegt, es bald auch auszuzahlen.”
Fossile Energieträger wie Öl und Gas sind mit einem CO2-Preis versehen, so werden CO2-intensive Produkte und Tätigkeiten wie Plastik, Flugreisen, fossiles Heizen oder aber auch in Teilen Lebensmittel teurer.
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen aber fair pro Kopf an alle Bürger*innen zurückgezahlt werden: Wer weniger CO2 verbraucht, bekommt mehr Geld zurück – wer mehr CO2 verbraucht (also tendenziell die reicheren Menschen) bekommt weniger Geld zurück. Dadurch hat der Mechanismus eine gewisse Schönheit, denn er ist sehr einfach und gleichzeitig gerecht.
In der Ausgabe des 29.09.2023 vom Spiegel haben Felix Banaszak, Lisa Badum und ich uns noch einmal dafür stark gemacht, dass die Regierung die Mittel für das Klimageld endlich bereitstellt und das Finanzministerium endlich den technischen Auszahlmechanismus vorliegt, an dem es seit über einem Jahr arbeitet.
Unser Vorhaben ist zwischen uns Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag festgehalten. Es wird Zeit, es umzusetzen – dafür setzen wir uns als Grüne ein!
Denn Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage und wir Grünen setzen uns für das Klimageld ein – um Klimaschutz sozial gerecht zu machen.
Neuste Artikel
Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – Rede zur Erbschaftssteuer – 01.12.2023
Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.
Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen – und aus unserer Sicht entsprechenden Handlungsbedarf.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen!
Bericht aus Berlin – November 2023
Becks Bericht aus Berlin – November 2023
Die top 3 Themen im November:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.
Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Parteitag – Wir Grünen haben vier Tage in Karlsruhe intensiv über aktuelle politische Themen debattiert – darunter auch eine herausfordernde Migrationsdebatte – aber auch unsere Kandidat*innen für das Europaparlament gewählt und unser Wahlprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.
Machen, was zählt. – Rückblick zum grünen Parteitag in Karlsruhe 23.11.-26.11.2023
Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen.
Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.
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