Das TV-Duell – 09.02.2025

Das TV-Duell – mir hat es nicht gefallen. Rückwärtsgewandt, wenig Vision fürs Land.

Ich will es neben meiner Rolle als Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin in Hamburg auch als Person aus der Wirtschaft und Bürgerin erläutern:

• Migration: ist nicht die Mutter aller Probleme. Wir haben ein Thema damit, Integration muss besser werden, Kriminalität und Gewalt geht nicht. Aber ein Überbietungskampf im Abschieben und gefühlter Generalverdacht gegen Migrantinnen und Migranten ist nicht die Lösung. Wir haben 25% Menschen mit Migrationsgeschichte, sie alle tragen dazu bei, dass dieses Land funktioniert und z.B. die Wirtschaft und das Gesundheitswesen laufen. Klar differenziert werden muss zu Kriminalität und wenn Menschen nicht mehr hier sein dürfen. Das sind wenige, aber dann müssen sie gehen und der Staat klar handeln. Unsere Vorschläge für mehr Sicherheit und zu einer klaren Offensive bei der Ausführung durch die Behörden liegen vor, auch tlw. bereits der CDU/CSU im Bundesrat, die diese dort absurderweise blockiert.
• Wirtschaft: ist das eigentliche Top Thema. Mir fehlte der Aufbruchsgeist bei beiden. Alte Konzepte, wenig Zukunft. Investitionsanreize im großen Stil, günstige Energie, Bürokratieabbau mit Praxis Checks auch wirklich machen und nicht nur drüber reden, Europa als größten Binnenmarkt der Welt als riesige Chance sehen – all das kam nicht auf dem richtigen Niveau vor.
• Entlastungen: Wir haben knapp 40 (!) Maßnahmen beschlossen. Scholz erwähnt sie trotz Vorlage durch die Moderation kaum. Daher hier: ca. 1.500 Euro steuerliche Entlastung für eine vierköpfige mittelviel verdienende Familie, Energiepreispauschale, größte Kindergelderhöhung aller Zeiten, Deutschlandticket – alles beschlossen. Ja, die Inflation der letzten Jahre hat nach wie vor starke Auswirkungen, aber wir waren auch nicht untätig und haben das sehr im Blick.
• Energie: Industriestrompreis auf Vorkrisennieveau, auch dank Senkung der Stromsteuer. Erneuerbare sind die preisgünstigsten. Die von der GroKo geerbeten absurd bürokratischen Verfahren haben wir stark vereinfacht und dadurch den Ausbau massiv beschleunigt. Alles der Verdienst von #Habeck.

Es fehlte:

• Umwelt, Klimawandel, Artenschutz – obwohl es die wichtigsten Risiken für die Weltwirtschaft laut dem World Economic Forum sind
• Bildung, Forschung, Innovation – obwohl das so zentral für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind
• Frauen und Gleichstellung – obwohl auch hier riesiges Potenzial für unser Land noch zu heben ist)

Stil:

• Wo ist die Wertschätzung für das Große Potenzial im Land? Drei Millionen Betriebe, über 80 Millionen Einwohner, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wo ist der Aufbruchsgeist?

Mir hat sowohl bei Friedrich Merz aber auch bei Olaf Scholz eine Vision für Deutschland und Europa gefehlt. Aus meiner Sicht hat das alles nur Robert Habeck.