Im Jahressteuergesetz 2024 entlasten wir wieder in den unterschiedlichsten Bereichen: Wir entlasten unteranderem Kleinunternehmer*innen bei der Bürokratie. Bislang musste man ab 22.000 Euro Umsatzsteuer zahlen – wir heben den Betrag an auf 25.000 Euro.
Wir sorgen weiter mit dem Jahressteuergesetz auch für Fairness. Bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds gab es Umgehungsmöglichkeiten bei der Steuer. Alle sollen fair ihre Steuern zahlen, dafür sorgen wir jetzt.
Den Kindergeldantrag muss man nicht mehr postalisch abschicken, den kann man jetzt endlich elektronisch einreichen. Auch bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Steuer haben wir den Höchstbetrag nach oben gesetzt.
Als Grüne konnten wir verankern, dass wir bei einem der nächsten Gesetze auch Alleinerziehende durch eine Steuergutschrift oder andere Regelungen finanziell unter die Arme greifen.
Wir veranlassen zudem im Steuerrecht, dass das gemeinnützige, sichere, bezahlbare Wohnen besser möglich wird. Auch beim Klimageld sind wir vorangekommen. Der Direktauszahlungsmechanismus ist nun beschlossen. Mehr dazu in meiner Rede:
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Zur Ablehnung des Grünen Antrags zur Fortführung des Mikrokreditfonds
Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.
Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie / Steuerberatungsgesetz im Bundesrat
Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer.
Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
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