Erbschaftssteuer – Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 01.12.2022

Dieser Antrag erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land nicht an – und ist auch verfassungsrechtlich ein eher mutiger Move.

➡ etwa 70% der Menschen erben überhaupt gar nicht

➡ 2/3 der Erbschaften gehen nur an 20% der vermögendsten Menschen in Deutschland

➡ Erbschaften sind ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland

➡ das meiste Vermögen wird durch Erbschaften und Schenkungen generiert: aber auf leistungsloses Erben zahlt man ca. 20 mal weniger Steuern und Abgaben als auf eigene Händearbeit! Das ist krachend ungerecht für das Leistungsversprechen in unserem Land

Die Haushaltsmittel müssen gezielt für die Menschen und Unternehmen verwendet werden, die nicht wissen wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Dafür arbeiten wir als Regierung mit nie dagewesenen und so zielgenauen Entlastungspaketen wie möglich.

Verfassungsrechtlich sind wir als Koalition verpflichtet, die Bewertungen der Grundstücke anzupassen – was wir im Jahressteuergesetz tun.

Was die CDU aber fordert, ist aber tendenziell eher das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer angemahnt hat: nämlich eher die vielen Steuerbefreiungen zu reduzieren, die die Steuer in Richtung Unrechtmäßigkeit bewegen könnten. Beispielsweise die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der manche Viel-Erbenden im Endeffekt dann gar nichts zahlen müssen, während Weniger-Erbende regulär zahlen und die Steuer nicht umgehen können.

Sollte die Union bereit sein, über eine grundsätzliche Reform zu sprechen, bin ich dabei – nicht aber für Scheinlösungen.

Meine komplette Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:

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