Dieser Antrag erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land nicht an – und ist auch verfassungsrechtlich ein eher mutiger Move.
➡ etwa 70% der Menschen erben überhaupt gar nicht
➡ 2/3 der Erbschaften gehen nur an 20% der vermögendsten Menschen in Deutschland
➡ Erbschaften sind ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland
➡ das meiste Vermögen wird durch Erbschaften und Schenkungen generiert: aber auf leistungsloses Erben zahlt man ca. 20 mal weniger Steuern und Abgaben als auf eigene Händearbeit! Das ist krachend ungerecht für das Leistungsversprechen in unserem Land
Die Haushaltsmittel müssen gezielt für die Menschen und Unternehmen verwendet werden, die nicht wissen wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Dafür arbeiten wir als Regierung mit nie dagewesenen und so zielgenauen Entlastungspaketen wie möglich.
Verfassungsrechtlich sind wir als Koalition verpflichtet, die Bewertungen der Grundstücke anzupassen – was wir im Jahressteuergesetz tun.
Was die CDU aber fordert, ist aber tendenziell eher das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer angemahnt hat: nämlich eher die vielen Steuerbefreiungen zu reduzieren, die die Steuer in Richtung Unrechtmäßigkeit bewegen könnten. Beispielsweise die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der manche Viel-Erbenden im Endeffekt dann gar nichts zahlen müssen, während Weniger-Erbende regulär zahlen und die Steuer nicht umgehen können.
Sollte die Union bereit sein, über eine grundsätzliche Reform zu sprechen, bin ich dabei – nicht aber für Scheinlösungen.
Meine komplette Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Juni 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:
Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.
Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.
BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.
Seriöse Steuerpolitik? Nicht mit der CDU/CSU. – 28.06.2024
Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.
Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!
Zu Besuch bei Nexperia – Hamburg, 17.06.2024
Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.
Ähnliche Artikel