Dieser Antrag erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land nicht an – und ist auch verfassungsrechtlich ein eher mutiger Move.
➡ etwa 70% der Menschen erben überhaupt gar nicht
➡ 2/3 der Erbschaften gehen nur an 20% der vermögendsten Menschen in Deutschland
➡ Erbschaften sind ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland
➡ das meiste Vermögen wird durch Erbschaften und Schenkungen generiert: aber auf leistungsloses Erben zahlt man ca. 20 mal weniger Steuern und Abgaben als auf eigene Händearbeit! Das ist krachend ungerecht für das Leistungsversprechen in unserem Land
Die Haushaltsmittel müssen gezielt für die Menschen und Unternehmen verwendet werden, die nicht wissen wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Dafür arbeiten wir als Regierung mit nie dagewesenen und so zielgenauen Entlastungspaketen wie möglich.
Verfassungsrechtlich sind wir als Koalition verpflichtet, die Bewertungen der Grundstücke anzupassen – was wir im Jahressteuergesetz tun.
Was die CDU aber fordert, ist aber tendenziell eher das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer angemahnt hat: nämlich eher die vielen Steuerbefreiungen zu reduzieren, die die Steuer in Richtung Unrechtmäßigkeit bewegen könnten. Beispielsweise die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der manche Viel-Erbenden im Endeffekt dann gar nichts zahlen müssen, während Weniger-Erbende regulär zahlen und die Steuer nicht umgehen können.
Sollte die Union bereit sein, über eine grundsätzliche Reform zu sprechen, bin ich dabei – nicht aber für Scheinlösungen.
Meine komplette Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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