Dieser Antrag erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land nicht an – und ist auch verfassungsrechtlich ein eher mutiger Move.
➡ etwa 70% der Menschen erben überhaupt gar nicht
➡ 2/3 der Erbschaften gehen nur an 20% der vermögendsten Menschen in Deutschland
➡ Erbschaften sind ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland
➡ das meiste Vermögen wird durch Erbschaften und Schenkungen generiert: aber auf leistungsloses Erben zahlt man ca. 20 mal weniger Steuern und Abgaben als auf eigene Händearbeit! Das ist krachend ungerecht für das Leistungsversprechen in unserem Land
Die Haushaltsmittel müssen gezielt für die Menschen und Unternehmen verwendet werden, die nicht wissen wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Dafür arbeiten wir als Regierung mit nie dagewesenen und so zielgenauen Entlastungspaketen wie möglich.
Verfassungsrechtlich sind wir als Koalition verpflichtet, die Bewertungen der Grundstücke anzupassen – was wir im Jahressteuergesetz tun.
Was die CDU aber fordert, ist aber tendenziell eher das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer angemahnt hat: nämlich eher die vielen Steuerbefreiungen zu reduzieren, die die Steuer in Richtung Unrechtmäßigkeit bewegen könnten. Beispielsweise die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der manche Viel-Erbenden im Endeffekt dann gar nichts zahlen müssen, während Weniger-Erbende regulär zahlen und die Steuer nicht umgehen können.
Sollte die Union bereit sein, über eine grundsätzliche Reform zu sprechen, bin ich dabei – nicht aber für Scheinlösungen.
Meine komplette Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Bericht aus Berlin – März 2024
Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:
Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.
Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.
Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.
Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! – 22.03.2024
Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.
Hintergründe zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz – 21.03.2024
Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.
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