Berlin, 25.02.2026 – Heute habe ich im Bundestag über die mangelnde Förderung von Start- und Scaleups in Deutschland gesprochen.
Die Bundesregierung ist jetzt seit gut einem Jahr im Amt und immer noch fehlt eine Start- und Scaleup-Strategie. 29 Prozent mehr Startup-Gründungen im vergangen Jahr sprechen eine Sprache für sich, Deutschland liefert die Ideen doch viele Gründer*innen verlassen unser Land, da die Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland nur mittelmäßig sind. Das heißt, dass Arbeitsplätze und Unternehmertum unser Land verlassen, in Zeiten der geopolitischen Spannungen ein fatales Signal.
Wir brauchen hier europäische und nationale Lösungen, um die Finanzierung von Unternehmenswachstum zu verbessern. Die Bundesregierung sollte sich für EU-Inc. einsetzen um pan-europäisches Startup-Wachstum zu ermöglichen. Außerdem sollte die Bundesregierung auch die private Altersvorsorge nutzen, um mehr Wagniskapital für deutsche und europäische Start- und Scaleups zu ermöglichen. Ein Blick nach Schweden zeigt, wie das funktionieren kann.
Wir haben noch mehr Empfehlungen für die Bundesregierung und haben diese in unserem Zehn-Punkte-Plan für Start- und Scaleups zusammengetragen. Denn für uns ist ganz klar, hier muss mehr passieren, denn es geht um die Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum von Morgen.
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Ungerechtigkeit in der Immobilienbesteuerung bleibt bestehen
Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.
180-Grad-Wende in der privaten Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds, verpassen aber Chance für echten Neustart
Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.
Zur Änderung des Steuerberatergesetzes
Berlin, 19.03.2026 – Unsere Wirtschaft steht vor massiven Herausforderungen. Viel zu selten wird darüber gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben, denen der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung fehlt.
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