Berlin, 25.02.2026 – Heute habe ich im Bundestag über die mangelnde Förderung von Start- und Scaleups in Deutschland gesprochen.
Die Bundesregierung ist jetzt seit gut einem Jahr im Amt und immer noch fehlt eine Start- und Scaleup-Strategie. 29 Prozent mehr Startup-Gründungen im vergangen Jahr sprechen eine Sprache für sich, Deutschland liefert die Ideen doch viele Gründer*innen verlassen unser Land, da die Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland nur mittelmäßig sind. Das heißt, dass Arbeitsplätze und Unternehmertum unser Land verlassen, in Zeiten der geopolitischen Spannungen ein fatales Signal.
Wir brauchen hier europäische und nationale Lösungen, um die Finanzierung von Unternehmenswachstum zu verbessern. Die Bundesregierung sollte sich für EU-Inc. einsetzen um pan-europäisches Startup-Wachstum zu ermöglichen. Außerdem sollte die Bundesregierung auch die private Altersvorsorge nutzen, um mehr Wagniskapital für deutsche und europäische Start- und Scaleups zu ermöglichen. Ein Blick nach Schweden zeigt, wie das funktionieren kann.
Wir haben noch mehr Empfehlungen für die Bundesregierung und haben diese in unserem Zehn-Punkte-Plan für Start- und Scaleups zusammengetragen. Denn für uns ist ganz klar, hier muss mehr passieren, denn es geht um die Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum von Morgen.
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Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
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