Pariser Klimaschutzabkommen & öffentliche Finanzflüsse: Was kann „Green Budgeting“? – Parlamentarisches Frühstück am 24.05.2023

Pariser Klimaabkommen & öffentliche Finanzflüsse: Was kann “Green Budgeting”?

Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Vertragsparteien geeinigt, auch die öffentlichen & privaten Finanzflüsse an die Klimaziele anzupassen. Das heißt, es braucht klare Ausrichtungen der Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten Richtung Klimaschutz – und auch entsprechende Vorgaben für die staatlichen Finanzflüsse.

Um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der öffentlichen Finanzen zu überprüfen gibt es ein Haushaltsinstrument zur Umweltlenkung: “Green Budgeting”.

In der letzten Sitzungswoche im Mai hat Sebastian Schäfer zu einem parlamentarischen Frühstück zum Thema “Spending Reviews der Bundesregierung als Grundlage für einen Green Budget Tagging Ansatz” eingeladen.

Dort ist uns eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) & des Naturschutzbunds (NABU) vorgestellt worden, die die bisherigen Ansätze der Bundesregierung einschätzt und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung vorschlägt. 

Vorgeschlagen wird v.a. eine klarere Zielsetzung, eine Fokussierung sowohl auf die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite, sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle für mehr Transparenz. Aus finanzpolitischer Sicht besonders spannend: Klimaeffekte von Steuern sollten laut Studienautor*innen deutlich mehr berücksichtigt werden. 
Regelmäßig nehme ich mir Zeit, meine politische Arbeit durch Analysen und Studien zu reflektieren, um so möglichst evidenzbasiert und zielgerichtet bessere Entscheidungen treffen zu können.