Rede zum Agrardiesel – 20.03.2024

In meiner Rede zum Zusatzpunkt „Agrardiesel“, den die AfD auf die Tagesordnung gesetzt hat, habe ich erklärt, dass der Antrag der AfD zum einen klimapolitischer Wahnsinn ist und zum anderen die AfD eine Anti-Landwirtschafts-Partei ist.

Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie aus der EU austreten wollen. Ein EU-Austritt hätte für Landwirte zur Folge, dass tausende Euro an Subventionen und Unterstützungen wegfallen würden. Die AfD ist schlicht landwirtschafts-feindlich.

Die CDU/CSU hat zudem einen Antrag eingebracht zur Beibehaltung der Agrardiesel-Subvention. Dabei blockiert die CDU/CSU über Monate bereits das Wachstumschancengesetz im Bundesrat um diesen Antrag durchzusetzen. In dem Wachstumschancengesetz sind viele Maßnahmen vorgesehen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft aber eben auch für die Landwirtschaft. Diese Maßnahmen bringen der Landwirtschaft in Summe sogar mehr Entlastung als die Agrardiesel-Subvention.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen/nachschauen:

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