Wortbruch der CDU – Die Sitzungswoche im Januar hatte es in sich. Unteranderem weil Friedrich Merz & damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht haben, mit der AfD – und zwar zur Mehrheitsbeschaffung – zwei Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Das Problem: Nicht nur, dass man gemeinsam mit den Rechtsextremen Sache gemacht hat – sondern, dass man eben auch nicht bereit war, mit den demokratischen Parteien über die eingebrachten Aspekte zu reden.
Wirtschaft & Jahreswirtschaftsbericht – Es ist nach wie vor sehr viel zu tun. Der erschienene Jahreswirtschaftsbericht zeigt nochmal deutlich: Es gibt Bereiche, in denen wir gut voran kommen; es gibt aber eben weiterhin Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Wir müssen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Energiepreise unten halten und eben auch Fach- und Arbeitskräfte gewinnen.
Ausblick – Im Februar kommen noch zwei Sitzungstage. In den beiden Tagen können auch noch Gesetze und Anträge beschlossen werden. Am 23.02. heißt es dann: Wählen gehen – und so lange werde ich viel Zeit in Hamburg verbringen und mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen.
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Berlin, 07.07.2026 – Laut der heute veröffentlichten Auswertung des Startup-Verbands und von startupdetector wurden zwischen Januar und Juni 2026 bundesweit 3.053 neue Startups gegründet – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2019 und ein Plus von 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025. Hamburg verzeichnet mit 212 Neugründungen einen Zuwachs von 83 Prozent gegenüber dem Vorhalbjahr und überholt damit München (208) in der absoluten Zahl der Neugründungen – erstmals seit Beginn der verfügbaren Vergleichsdaten 2023. Bundesweit hat mittlerweile mehr als jedes dritte neue Startup (34 Prozent) einen klaren KI-Bezug. U.a. der Spiegel berichtete.
Rasenmäher vs Rosenschere
Berlin, 25.06.2026 – Die Bundesregierung spricht öffentlich davon, den Rasenmäher an den Bundeshaushalt anzulegen um Geld einsparen zu können. Statt pauschal zu kürzen, sollten Steuerprivilegien dort abgeschafft werden wo sie nicht mehr gebraucht werden. Wie gezielte Entlastungen aussehen könnten, die weiten Teilen der Gesellschaft helfen würden, habe ich in meiner Rede ausgeführt.
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