Wortbruch der CDU – Die Sitzungswoche im Januar hatte es in sich. Unteranderem weil Friedrich Merz & damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht haben, mit der AfD – und zwar zur Mehrheitsbeschaffung – zwei Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Das Problem: Nicht nur, dass man gemeinsam mit den Rechtsextremen Sache gemacht hat – sondern, dass man eben auch nicht bereit war, mit den demokratischen Parteien über die eingebrachten Aspekte zu reden.
Wirtschaft & Jahreswirtschaftsbericht – Es ist nach wie vor sehr viel zu tun. Der erschienene Jahreswirtschaftsbericht zeigt nochmal deutlich: Es gibt Bereiche, in denen wir gut voran kommen; es gibt aber eben weiterhin Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Wir müssen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Energiepreise unten halten und eben auch Fach- und Arbeitskräfte gewinnen.
Ausblick – Im Februar kommen noch zwei Sitzungstage. In den beiden Tagen können auch noch Gesetze und Anträge beschlossen werden. Am 23.02. heißt es dann: Wählen gehen – und so lange werde ich viel Zeit in Hamburg verbringen und mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen.
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Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
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