Wir als Ampel handeln beim Thema Inflation. Zum einen entlasten wir die Bürger*innen: Schon über 15 Maßnahmen in Höhe von über 30 Milliarden Euro haben wir beschlossen. Hervorheben möchte ich heute den Grundfreibetrag, den wir um 363 Euro angehoben haben. Das heißt weniger Steuern zahlen und unterstützt besonders die, die etwas mehr Geld auf dem Konto am dringendsten brauchen. Zum anderen bekämpfen wir aber auch die Ursachen der Inflation. Und das bedeutet vor allem, gegen die hohen Energiepreise vorzugehen, die einen Großteil der Preissteigerung ausmachen. Als finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion war es mir wichtig, dieses kluge Zusammenspiel unserer Handlungen zu betonen.
Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen oder anschauen:
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Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz bei globalen Konzernen – Rede zur EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen am 15.03.2023
Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Bei uns geht es wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.
Austausch mit Top-Ökonomin „Monika Schnitzer“ am 14.03.2023
Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.
Unternehmensbesuch bei Körber Technologies am 10.03.2023
Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.
Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.
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