Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.
Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
Wir Grüne unterbreiten Vorschläge, die umsetzbar und klar finanziert sind, ohne eine unsinnige Mehrwertsteuererhöhung zu brauchen. Unsere Vision: Zielgerichtet entlasten und gleichzeitig die
Chance ergreifen, jetzt das Steuer- und Abgabensystem strukturell resilienter zu machen.
Konkret bringen wir Entlastungen im Volumen von 35 Milliarden Euro an den Tisch. Darin: die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für 3 Monate, die Auszahlung eines Energiekrisengeldes, aber auch die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle, die gezielte steuerliche Entlastung von Familien, Entlastung für unterste Einkommen und Arbeitgeber durch eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge und ein Aktionsplan Rücklagenaufbau. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch das Schließen diverser Gerechtigkeitslücken im Steuersystem wie die 300-Wohnungen-Ausnahme bei der Erbschaftsteuer und durch die konsequente Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Das komplette Papier finden Sie hier.
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Falsches Signal für KMU in der Krise – Grüne fordern in Antrag Fonds für Selbstständige und Kleinstunternehmen nicht einzustellen
Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden. Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.
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Berlin, 28.04.2026 – Heute hat die KfW gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium den ersten Jahresreport der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) veröffentlicht. Die Initiative wurde im September 2024 unter der Ampel-Regierung von Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, KfW, Unternehmen und Verbänden gegründet, um privates Kapital für Startups und Scaleups in Deutschland zu mobilisieren. Beim öffentlichkeitswirksamen Launch-Event waren sowohl der damalige Wirtschaftsminister Habeck als auch der damalige Finanzminister Lindner zugegen, um die Relevanz der Mobilisierung privaten Kapitals zu unterstreichen. Der Jahresreport 2025 zeigt: Die WIN-Initiative ist planmäßig auf Kurs. Bis Ende 2025 wurden 2,64 Milliarden Euro von insgesamt 12 Milliarden Euro zugesagten Commitments in den Markt investiert. 61 Prozent des Kapitals fließt nach Deutschland, 6 von 10 strukturellen Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Trotz dieses großen Erfolgs erfolgte diese Veröffentlichung ohne erkennbare Kommunikationsstrategie der Bundesregierung.
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