Mit EU-Kommissarin Vestager haben wir am 08.05.2023 über die wirtschaftliche Positionierung Europas im globalen Wettbewerb gesprochen.
Die USA legen ein massives Anreizprogramm für klimafreundliche Investitionen auf mit dem Inflation Reduction Act (IRA). China setzt auf eine sehr stark autokratisch gesteuerte Wirtschaftspolitik.
Europa ist in einer Wertepartnerschaft mit den USA und hat gleichzeitig als vielfältiger Kontinent eine eigene Vision von Zukunftsfähigkeit:
Wir müssen wieder mehr selbst produzieren, wir brauchen mehr Wertschöpfung in erneuerbaren Energien und Zukunftsfeldern wie Batterien hier bei uns vor Ort.
97% wichtiger Solar-Produkte werden in China hergestellt.
Über Jahre hinweg ist – unter politischer Führung der CDU/CSU – die ehemals florierende Solarindustrie in Deutschland mit zig tausenden Arbeitsplätzen, aktiv aus Deutschland verdrängt worden.
Es ist nun unsere Aufgabe in Deutschland und Europa, uns mit Zukunftstechnologien zu reindustrialisieren und unabhängig von autokratischen Regimen zu werden. Der EU-Green-Industrial Plan ist ein vielversprechender Schritt. Damit können auch wir in Europa noch mehr Anreize für klimafreundliche Technologien wie Solar, grünen Wasserstoff und Ladeinfrastruktur setzen.
Danke Margrethe Vestager für den Austausch und Ihren strategischen Weitblick.
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Bericht aus Berlin – Mai 2023
Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:
1) Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.
2) CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.
3) Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!
Verstärkung für das Wahlkreisbüro gesucht!
Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, idealerweise 15.06.2023, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine*n Werkstudent*in (m/w/d) (ca. 15h/Woche, je nach Absprache). Bewerbungsfrist ist der 23.05.2023. Hier geht es zur Ausschreibung!
Warum feiern wir heute Europa? – Europatag am 09.05.2023
Heute feiern wir Europatag – warum?
Am 09.05.1950 wurde im Schuman-Plan die Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte.
Diese Idee der Zusammenarbeit – quasi die Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen – feiern wir am heutigen #Europatag.
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