Mit EU-Kommissarin Vestager haben wir am 08.05.2023 über die wirtschaftliche Positionierung Europas im globalen Wettbewerb gesprochen.
Die USA legen ein massives Anreizprogramm für klimafreundliche Investitionen auf mit dem Inflation Reduction Act (IRA). China setzt auf eine sehr stark autokratisch gesteuerte Wirtschaftspolitik.
Europa ist in einer Wertepartnerschaft mit den USA und hat gleichzeitig als vielfältiger Kontinent eine eigene Vision von Zukunftsfähigkeit:
Wir müssen wieder mehr selbst produzieren, wir brauchen mehr Wertschöpfung in erneuerbaren Energien und Zukunftsfeldern wie Batterien hier bei uns vor Ort.
97% wichtiger Solar-Produkte werden in China hergestellt.
Über Jahre hinweg ist – unter politischer Führung der CDU/CSU – die ehemals florierende Solarindustrie in Deutschland mit zig tausenden Arbeitsplätzen, aktiv aus Deutschland verdrängt worden.
Es ist nun unsere Aufgabe in Deutschland und Europa, uns mit Zukunftstechnologien zu reindustrialisieren und unabhängig von autokratischen Regimen zu werden. Der EU-Green-Industrial Plan ist ein vielversprechender Schritt. Damit können auch wir in Europa noch mehr Anreize für klimafreundliche Technologien wie Solar, grünen Wasserstoff und Ladeinfrastruktur setzen.
Danke Margrethe Vestager für den Austausch und Ihren strategischen Weitblick.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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