Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Denn bis zu den Neuwahlen – die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden werden – werden wir weiter als Teil der Regierung arbeiten; wir wollten aber eben auch den Weg für die Neuwahl frei machen.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das #Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Das ist mir sehr wichtig, gerade weil die #Inflation die Preise in die Höhe getrieben hat. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen. Da muss die Politik besser werden – da möchte ich Ihnen und Euch das Versprechen geben.
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