Allgemein

Reform der Schuldenbremse: Eine notwendige Entscheidung für Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit

Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Sie sichert unsere Freiheit, stärkt unsere Wirtschaft und ebnet den Weg für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Als Abgeordnete fühle ich mich den über 80 Millionen Menschen und den drei Millionen Betrieben in Deutschland verpflichtet – und genau deshalb habe ich heute Ja gesagt.

Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
1) Lücken bei Immobiliensteuern
2) Lücken bei der Erbschaftssteuer
3) Strukturelle Lücken im Steuersystem

Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken.

Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung

Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.
Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.

Rückblick auf eine starke LMV – Gemeinsam Hamburgs Zukunft gestalten!

Am 5. März 2025 haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung (LMV) einmal mehr gezeigt, dass wir mit voller Kraft für ein nachhaltiges, gerechtes und innovatives Hamburg kämpfen!
Ich bin unglaublich dankbar für das Engagement unserer Mitglieder, die mit Leidenschaft und Kompetenz richtungsweisende Beschlüsse gefasst haben.
Die große Beteiligung und die klaren Beschlüsse dieser LMV zeigen: Wir sind bereit, Hamburg weiter voranzubringen. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und gemeinsam anpacken – für eine lebenswerte Zukunft! 💚

Am Sonntag mit Herz & Verstand GRÜN wählen für Hamburg!

Hamburg steht vor einer wichtigen Entscheidung: Am Sonntag (02.03.2025) haben wir die Chance, unsere Stadt weiterhin auf Zukunftskurs zu halten. Eine starke grüne Handschrift ist essenziell, um Hamburg klimaneutral, sozial gerechter und innovativer zu gestalten.
Mit Katharina Fegebank als erste Bürgermeisterin sichern wir ein innovatives, gerechtes und nachhaltiges Hamburg. Sie steht für Zusammenhalt und Fortschritt – für eine Stadt, die alle mitnimmt. Anjes Tjarks sorgt weiterhin für eine zuverlässige, klimafreundliche Mobilität und zeigt, dass Infrastrukturprojekte auch im Zeitplan umgesetzt werden können.

Mit dem heute vorgelegten Entwurf nimmt die Kommission einen zu harten Kahlschlag bei einem wichtigen und zukunftsweisenden Teil des Green Deal vor und verpasst es gleichzeitig, echte Verbesserungspotenziale sinnvoll zu adressieren. Der aktuelle Vorschlag der Kommission wirft Europa beim Zusammendenken von Wirtschaft und Nachhaltigkeit zurück.

Danke, Hamburg! Gemeinsam für eine starke Zukunft!
Ich bin dankbar und freue mich riesig, Hamburg auch weiterhin im Bundestag vertreten zu dürfen! Mit dem besten Landesergebnis deutschlandweit haben wir Grüne in Hamburg ein starkes Zeichen gesetzt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger!

Besonders gratuliere ich Linda Heitmann und Till Steffen, die ihre Direktmandate nicht nur verteidigt, sondern ihren Vorsprung sogar ausgebaut haben. Ein starkes Signal für eine progressive Politik in unserer Stadt! Ich freue mich darauf, weiterhin gemeinsam mit Euch in Berlin für Hamburg zu arbeiten.

In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, wie politische Debatten zunehmend von Polarisierung und populistischen Tönen geprägt wurden. Ich bi überzeugt: Politik muss Menschen zusammenführen, nicht spalten.
Eine starke Wirtschaft braucht kluge Rahmenbedingungen und strategische Investitionen.
Gleichzeitig ist die finanzielle Situation vieler Menschen angespannt: 50 % der Bevölkerung haben kaum Rücklagen, in vielen Städten wird bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware.
Besonders beschäftigt hat mich auch, dass der Klimaschutz in den politischen Debatten zuletzt so stark in den Hintergrund gerückt ist.

Ob in der Wirtschaft, beim gesellschaftlichen Zusammenhalt oder beim Klimaschutz: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Doch statt Rückwärtsgewandtheit und Symbolpolitik brauchen wir pragmatische, lösungsorientierte Politik. Dafür stehe ich. Dafür stehen wir Grüne. Und dafür kämpfe ich – mit Herz, Verstand und voller Überzeugung.

Gestern hatte ich einen besonders bewegenden Moment in der Fischauktionshalle: Die knapp 90-jährige Erika kam, um Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katharina Fegebank und mich zu sehen. Vor Kurzem hatte ich mit Erika und ihrer Tochter Doris ein intensives Küchentischgespräch geführt. Sie erzählte mir von ihren Erinnerungen an den Feuersturm in Hamburg während des Zweiten Weltkriegs und von ihrer Sorge um Demokratie und Europa.

Dass Erika gestern gekommen ist, weil sie davon überzeugt ist, dass wir Grüne die besten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit haben und für den demokratischen Zusammenhalt sowie eine gute Zukunft stehen, hat mich tief berührt. Danke, dass Sie da waren, liebe Erika und liebe Doris!

Kassieren für den guten Zweck! Bei Edeka Clausen in Hamburg-Nord durfte ich für eine Weile hinter der Kasse sitzen – und das für eine richtig tolle Sache: den Verein „Hamburger mit Herz“.
Der Verein leistet wertvolle Arbeit für die Integration geflüchteter Menschen und setzt sich mit viel Engagement dafür ein, dass sie in unserer Stadt eine echte Chance bekommen. Dieses Engagement verdient nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch konkrete Unterstützung.
Deshalb freut es mich besonders, dass dabei 1.000 Euro für „Hamburger mit Herz“ zusammengekommen sind – ein großes Dankeschön an Edeka Clausen für diese großzügige Spende!