Allgemein

Berlin, 19.03.2026 – Wie schon im Jahr 2022 kurz nach Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, steigen die Preise an den Zapfsäulen wieder. Wie abhängig wir immer noch von den fossilen Energieträgern sind, sieht man am gesellschaftlichen Diskurs um die teuren Preise an den Tankstellen, die die finanzielle Lage vieler Bürger*innen noch weiter verschlechtern.

Doch die aktuellen Preissteigerung sind überproportional ein Ergebnis der steigenden Überschüsse der Energiekonzerne, nicht der steigenden Kosten für Rohöl. Die wenigen Energiekonzerne in Deutschland kennen sich gut, etwa wie ein altes Ehepaar, und wissen wie der andere handeln wird, deshalb begrüßen wir die kartellrechtlichen Schritte, die die Bundesregierung geht.

Doch eine Schärfung des Kartellrechts ist nicht genug. Wir brauchen Maßnahmen, die wirklich entlasten können und dass für alle Teile der Gesellschaft.

Berlin, 18.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unser Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ von CDU/CSU und SPD angelehnt. Die Bundesregierung verpasst hier eine riesige Chance unser Steuersystem gerechter und nachvollziehbarer zu gestalten.

In Zeiten steigender Mieten, wachsender Vermögensungleichheit und einer zunehmenden Konzentration von Immobilienbesitz ist es besonders wichtig unser Steuersystem effizient zu reformieren. Diese Chance hat die Bundesregierung bei der 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer, welche vom Bundesfinanzministerium trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesfinanzhofs weitergeführt wird, leider vertan.

Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.

Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen.

Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.

Berlin, 26.02.2026 – Wir wollen Innovation und Klimaschutz beschleunigen. Egal ob bei der Mobilität, bei den erneuerbaren Energien oder der Kreislaufwirtschaft. Start- und Scaleups können hier eine zentrale Rolle spielen. Für Start- und Scaleups stellt der Staat einen wichtigen Ankerkunden dar und auch aus staatlicher Sicht ist das Potential dieser jungen und innovativen Unternehmen mehr als interessant.

Doch das aktuelle Handeln der Bundesregierung geht an dieser Lebensrealität vorbei, denn die im Tariftreuegesetz enthaltenen Ausnahmen für Startups sind zu starr und haben eng gefasste Grenzen die nicht die Realitäten junger, innovativer Unternehmen widerspiegeln.

Berlin, 25.02.2026 – In dieser Rede bringe ich unseren Oppositionsantrag zur Stärkung von Startups und Scaleups ein – und mache deutlich: Das ist keine Show, sondern wirtschaftspolitischer Ernstfall.

Ich spreche darüber, warum Gründungen, Wachstumskapital und europäische Souveränität zusammengehören, weshalb Deutschland bei der Finanzierung hinter den USA und China zurückliegt und warum wir endlich eine echte Startup- und Scaleup-Strategie brauchen.

Mein Appell: Mehr Tempo, mehr europäisches Denken, bessere Rahmenbedingungen – von Venture Capital über ein 28. EU-Regime bis hin zu einem Zukunftsfonds nach schwedischem Vorbild.
Wer Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze von morgen sichern will, muss jetzt handeln.

Berlin, 30.01.2026 – In dieser Rede im Deutschen Bundestag mache ich klar, warum die Abschaffung der Erbschaftsteuer der falsche Weg ist – und warum wir stattdessen endlich eine gerechte Reform brauchen.

Ich räume mit dem Mythos der „Doppelbesteuerung“ auf, spreche über Leistungsbegriffe, extreme Vermögenskonzentration und erkläre, warum unser aktuelles Erbschaftsteuersystem ausgerechnet große Vermögen privilegiert.

Mein Fazit: Reform statt Abschaffung. Für eine faire soziale Marktwirtschaft, die Leistung anerkennt – und leistungslose Privilegien beendet.

Berlin, 29.01.2026 – In dieser Rede erkläre ich, warum gutes Wirtschafts- und Finanzhandeln immer auch bedeutet, Risiken realistisch einzuschätzen – insbesondere Umwelt- und Klimarisiken. Ich zeige auf, warum Dürren und Überschwemmungen längst messbare wirtschaftliche Folgen haben, was das für Banken, Versicherungen und Unternehmen bedeutet und warum quantitatives Risikomanagement entscheidend ist. Klar ist: Klimarisiken sind Wirtschaftsrisiken. Deshalb unterstütze ich diesen Gesetzentwurf – weil Vorsorge, Transparenz und gutes Management zentrale Grundlagen einer stabilen Wirtschaft sind.

Berlin, 29.01.2026 – In dieser Rede nenne ich vier zentrale Punkte zum Thema Finanzkriminalität in unter zwei Minuten:

1: Während über Bürgergeld gestritten wird, verlieren wir jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro durch Finanzkriminalität. Das ist etwa 1000-mal so viel.

2: Der Finanzminister sagt, er mache die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt. Doch außer etwa gegen Schwarzarbeit und der Verlängerung der Aufbewahrung von CumCum-Belege ist bisher nichts passiert.

3: Denn ansonsten ist die Regierung bei der Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung bisher blank. Es müssen Kompetenzen gebündelt und das Recht nachgeschärft werden – wie wir es in unserem Antrag im Bundestag vorlegen.

4: Finanzkriminalität ist auch innerhalb der Wirtschaft unfair, denn die kleinen Betriebe zahlen ihre Steuern – einige wenige große Akteure aber leidet nicht, betrügen sogar und ziehen damit viele in Mitleidenschaft.

Schaut euch meine Rede an und findet heraus wie wir alle von fairen Regeln profitieren können.

Berlin, 28.01.2026 – In dieser Rede setze ich mich kritisch mit dem AfD-Antrag zum angeblichen Bürokratieabbau im Mittelstand auseinander. Ich zeige, warum dieser Antrag ideenlos ist, an den realen Problemen von Handwerk und kleinen Betrieben vorbeigeht und viele Unternehmen gar nicht entlasten würde. Ich spreche über faire Rahmenbedingungen für Betriebsübergaben, über Migration als Standortfaktor, über kommunale Infrastruktur – und darüber, warum ein wirtschaftlich starkes, lebenswertes Deutschland EU, Einwanderung und verlässliche öffentliche Finanzen braucht.

Mein Punkt ist klar: Wer den Mittelstand stärken will, braucht echte Konzepte – keine populistischen Versprechen mit hohem wirtschaftlichem Schaden.

Berlin, 19.12.2025 – Das ist ein Schritt nach vorn. Und genau deshalb stimmen wir zu. Die Koalition hat heute mit dem Standortfördergesetz einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Mehr Chancen für Startups. Leichtere Börsengänge. Bessere Finanzierung für Wachstum in Deutschland. Aber: Zukunft braucht mehr Mut. Mehr Wagniskapital. Gezielte Investitionen in Erneuerbare & Infrastruktur. Ein starkes Europa mit einem gemeinsamen Kapitalmarkt. Konstruktiv zustimmen. Klar benennen, was besser werden muss.