Allgemein

Berlin, 16.07.2026 – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben heute den Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen” vorgestellt. Der Aktionsplan sieht insgesamt 26 Maßnahmen vor.

Berlin, 07.07.2026 – Laut der heute veröffentlichten Auswertung des Startup-Verbands und von startupdetector wurden zwischen Januar und Juni 2026 bundesweit 3.053 neue Startups gegründet – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung 2019 und ein Plus von 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025. Hamburg verzeichnet mit 212 Neugründungen einen Zuwachs von 83 Prozent gegenüber dem Vorhalbjahr und überholt damit München (208) in der absoluten Zahl der Neugründungen – erstmals seit Beginn der verfügbaren Vergleichsdaten 2023. Bundesweit hat mittlerweile mehr als jedes dritte neue Startup (34 Prozent) einen klaren KI-Bezug. U.a. der Spiegel berichtete.

Berlin, 25.06.2026 – Die Bundesregierung spricht öffentlich davon, den Rasenmäher an den Bundeshaushalt anzulegen um Geld einsparen zu können. Statt pauschal zu kürzen, sollten Steuerprivilegien dort abgeschafft werden wo sie nicht mehr gebraucht werden. Wie gezielte Entlastungen aussehen könnten, die weiten Teilen der Gesellschaft helfen würden, habe ich in meiner Rede ausgeführt.

Berlin, 25.06.2026 – Diese Woche hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag wird heute, am Donnerstag, 25.06.2026 ab ca. 12.30 als TOP zur Kernzeit im Plenum debattiert. Katharina Beck wird die fünfminütige Eröffnungsrede halten.

Berlin, 25.06.2026 – Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag für die Einführung einer Übergewinnsteuer eingebracht, der am Donnerstag im Plenum diskutiert wird.

Berlin, 12.06.2026 – Gestern hat der neu gegründete Parlamentskreis Gründung & Startups im Deutschen Bundestag seine konstituierende Sitzung abgehalten. Unter der Leitung von Katharina Beck MdB bilden Abgeordnete aus vier Fraktionen den Mitgliederkreis (in alphabetischer Reihenfolge): Agnes Conrad (Die Linke), Daniel Bettermann (SPD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen), Nicklas Kappe (CDU/CSU), Mirze Edis (Die Linke) und Vanessa Zobel (CDU/CSU). Der Parlamentskreis wird künftig ca. einmal pro Quartal tagen. Im Zentrum der Auftaktsitzung stand die Diskussion zur lange erwarteten Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung – inklusive der aktuellen Entwicklungen rund um die Förderprogramme EXIST und INVEST sowie der weiteren Ausgestaltung der 2024 unter der Ampel-Regierung gegründeten WIN-Initiative.

Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.

Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer. 

Berlin, 07.05.2026 – In einer erneut großen Energiekrise und einer sehr angespannten Haushaltssituation nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, ist mathematisch höchst fragwürdig.
Das Krisenmanagement und die unausgeglichene Klientelpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgen einfach nur für Unsicherheit in der Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft.