Allgemein

In meiner Rede zum Zusatzpunkt „Agrardiesel“, den die AfD auf die Tagesordnung gesetzt hat, habe ich erklärt, dass der Antrag der AfD zum einen klimapolitischer Wahnsinn ist und zum anderen die AfD eine Anti-Landwirtschafts-Partei ist. Auf die Widersprüchlichkeit gehe ich im Rahmen meiner Rede ein.

Zudem hat die CDU/CSU einen Antrag auf Erhalt der Agrardieselsubventionen gestellt. Auf die Hintergründe und wie wir als Ampel die Landwirtschaft effektiv entlasten wollen, komme ich ebenfalls zu sprechen.

“Wie wird der Standort Deutschland mit seiner Infrastruktur wieder wettbewerbsfähig?”? Diese Frage interessierte auch drei DAX CEOs, mit denen ich vergangene Woche auf einem Panel der Stiftung Marktwirtschaft war. 

Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Das ist keine bahnbrechende neue Erkenntnis. Lange war das Funktionieren unserer Infrastruktur für uns in Deutschland selbstverständlich.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt mit Verve in unsere Infrastruktur investieren müssen, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Zu lange ist zu wenig in die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur getan worden.

Steuern finanzieren unser Gemeinwesen, das heißt unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, Kindergärten, unsere Straßen, Energieversorgung, Kultur- und Freizeitangebote – und so viel mehr. Steuern sollen auch für sozialen Ausgleich sorgen.

Allerdings: für Superreiche ist Deutschland Niedrigsteuerland. Das liegt unter anderem daran, dass diese einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Das zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich. Die Einkommensbesteuerung müsste gerechter ausgestaltet werden.
Wir brauchen also dringend Reformen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Über die vielen Aspekte der Debatte dazu sind wir in Hamburg ins Gespräch gekommen.

Im März hat die Organisation MenscHHamburg mit ihrer WG für geflüchtete Ukrainer*innen den Bundestag besucht. Die Erzählungen haben mich sehr bewegt.
Es ist kein Geheimnis: Wir debattieren im Bundestag intensiv seit vielen Wochen über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine. 
Unsere europäische Friedensordnung beruht auf der Vereinbarung, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Doch Russland setzt weiter auf eine maximale Zerstörung. Putins Handeln in der Ukraine ist eine Attacke auf unsere wertvolle Friedensordnung.
Zur Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.
Wir werden weiter die Risiken unseres Handelns und Nichthandelns sorgfältig miteinander abwägen. Und in der Realität das tun, was unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit erhöht.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Februar 2024
Die top 3 Themen im Februar:

Demos gegen Rechtsextremismus – Am vergangenen Wochenende sind in Hamburg wieder über 60.000 Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen und haben klare Kante gegen Rechtsextremismus bekannt. Der Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie von Millionen Menschen ist ein sehr wichtiges Zeichen.

Wachstumschancengesetz – vielleicht erinnert Ihr Euch, das Thema hatten wir bereits im letzten Bericht aus Berlin. Doch leider blockiert die CDU/CSU nach wie vor das Gesetz.
Den Kompromissvorschlag hat die Union vergangenen Freitag abgelehnt.
Nun steht am 22. März eine erneute Abstimmung im Bundesrat an.
Wir können nur hoffen, dass die Union ihre parteipolitische Blockade aufhebt und grünes Licht für die Stärkung unserer Wirtschaft gibt.

Ukraine – Vor über 2 Jahren startete Putin einen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die Verteidigung der Ukraine und unserer Freiheit müssen wir den Taurus an die Ukraine liefern, Herr Bundeskanzler!

Besuch beim ersten wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Deutschland! Auf unserer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig standen auch spannende Exkursionen auf der Tagesordnung. 
Für mich ging es mit einigen Kolleg*innen zu den Stadtwerken Leipzig. 
Hier haben wir mit Geschäftsführer Karsten Rogall das Unternehmen besichtigt.
Zu den Beschlüssen, die wir als grüne Bundestagsfraktion gefasst haben – zu Bürokratieabbau, kostengünstigem ÖPNV und Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft – geht es hier!

Für die Wirtschaft und ein modernes Land, das einfach funktioniert! Dazu haben wir Grünen heute auf unserer Klausur in Leipzig als Bundestagsfraktion einen sehr guten Beschluss gefasst.

Um Deutschland wieder fit zu machen, schlagen wir einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor, denn wir müssen jetzt umfangreich und beherzt in unser Land und unsere Zukunft investieren.
Diese und weitere Investitionen sind dringend nötig, um unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern und zukunftsfit zu machen. Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Die Notwendigkeiten für Investitionen in unsere Infrastruktur – in das also, was unser Land zum funktionieren braucht – sind deshalb leider mittlerweile gigantisch.

#WirSindDieBrandmauer – weiter demonstrieren gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie und Freiheit.
Danke an die sage und schreibe über 50.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die heute erneut für eine Zukunft nicht mit Hass, Hetze und Gewalt – sondern mit Liebe, Respekt und Miteinander auf die Straße gegangen sind. 🫶🫶🫶

Lasst uns weiter machen und zeigen dass das Positive auch gewinnen kann! 💚❤️🙌

Seit Monaten, und nochmal mehr in den letzten Wochen machen Vertreter*innen aus Wirtschaft auf ihre Lage aufmerksam und fordern Entlastungen, fordern das Wachstumschancengesetz. Darin sind wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft – für alle Branchen, aber auch für die Wohnungswirtschaft, in der so dringend ein Fortkommen nötig ist, enthalten. Außerdem im Gesetz: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Forschungsförderung – also mehr Modernität für den Standort.
Dieses wird jedoch in einem Vermittlungsausschuss seit Wochen von der CDU/CSU blockiert. Hier spreche ich über die Hintergründe zur beschlossenen Einigung und dem weiteren Verfahren.

In der Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 habe ich deutlich gemacht, dass wir als Ampel gute Impulse für die Wirtschaft setzen wollen wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz.

Dieses wurde jedoch über Wochen von der CDU/CSU im Bundesrat blockiert. Unsere Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft und auch Aspekte zur Nachhaltigkeit habe ich in meiner Rede vorgetragen.