Allgemein

Mein toller Kollege Felix Banaszak hat letztens eine sehr kurze Rede zu einem Antrag der AfD gehalten. Ich hätte für eine knappe Antwort – wie z.B. “Nein. Nein. Nein.” bei drei weiteren Anträgen, zu denen ich reden musste auch sehr große Sympathie, weil die Vorlagen der AfD so schlecht sind.
Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit einigen Unwahrheiten und Mythen aufräume.

Meine gesamte Rede zu der Vorlage der AfD-Fraktion zum Umgang mit Steuermehreinnahmen gibt es hier!

Zwei Jahre finanzpolitische Sprecherin – ein Rückblick in Zahlen

Vor zwei Jahren durfte ich verkünden: Ich bin die neue finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was für eine Ehre! Viel habe ich seitdem erlebt – und möchte mit Ihnen ein paar Highlights im Rückblick – natürlich in Zahlen, denn ohne Zahlen geht nichts – teilen!

Bei allen Menschen, denen ich begegnen durfte, bedanke ich mich von ganzem Herzen. Es war mir eine große Freude! Ich freue mich auf die nächsten 365 Tage – und darüber hinaus.

Vor Ort in Hamburg. Zuhören. Erklären. Mitnehmen.

Demokratie bedeutet ständiges Ringen um die bestmöglichen Kompromisse, um bestmögliche Einigungen der unterschiedlichsten Meinungen – und nur so bedeutet Demokratie Freiheit, Teilhabe und Mitbestimmung. 

Das ständige Ringen um die bestmöglichen Kompromisse muss aber eben auch gut erklärt werden. Es liegt mir sehr am Herzen, vor Ort dann auch für Erklärungen, Fragen und Anmerkungen da zu sein. Wichtig ist mir aber auch die andere Richtung: das Zuhören – und neue Erkenntnisse von vor Ort mitnehmen in die Berliner Politik!

Zum Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt habe ich im Deutschen Bundestag gesprochen.

Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei Erbschaften und Schenkungen – und aus unserer Sicht entsprechenden Handlungsbedarf.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen!

Becks Bericht aus Berlin – November 2023
Die top 3 Themen im November:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts & der Haushalt – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Umbuchung von 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Staatshaushalt und die geplanten Impulse. Aktuell laufen daher die Beratungen für den Haushalt 2024 noch weiter. Es ist eine schwierige Situation und wir gehen verantwortungsvoll damit um.

Shifting the Trillions – eine tolle, große Konferenz im November hier im Bundestag mit über 600 Teilnehmer*innen aus NGO´s, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft – veranstaltet von der grünen Bundestagsfraktion und moderiert von mir. Es war mir eine Freude und Ehre.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bzw. Parteitag – Wir Grünen haben vier Tage in Karlsruhe intensiv über aktuelle politische Themen debattiert – darunter auch eine herausfordernde Migrationsdebatte – aber auch unsere Kandidat*innen für das Europaparlament gewählt und unser Wahlprogramm für die Europawahl im Juni 2024 verabschiedet.

Parteitage sind immer ein bisschen wie ein großes Familientreffen: viele angeregte Diskussionen, viele Gespräche und Impulse, Wiedersehen von bekannten Gesichtern aber auch das Kennenlernen von vielen neuen Menschen. 

Neben all den vielen Debatten haben wir auch unsere Kandidat*innenliste für die Europawahl aufgestellt. Ich freue mich auf einen intensiven Europawahlkampf im kommenden Jahr.

Die Wirtschaft der Zukunft ist klimapositiv und prosperiert innerhalb der planetaren Grenzen. Wir haben die Chance, beim bereits stattfindenden Wandel vorne mit dabei zu sein – und damit unseren künftigen Wohlstand zu sichern. Das erfordert umfassende Investitionen, die für das Industrieland Deutschland riesige Geschäftschancen bieten. Denn die Investitionen von heute bilden die Grundlage für die Erträge von morgen.
In Zeiten des Umbruchs stellt sich die Frage, wie wir diesen Erfindungsgeist weiter fördern und finanzieren können. Investitionen des Staates, vor allem aber der privaten Hand sind nicht nur notwendig, sondern auch lohnend. Und genau das stand im Mittelpunkt des Kongresses „Shifting the Trillions“.

Ich freue mich, dass wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Parlament abschließend beraten haben – es geht um große Verbesserungen für den Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung.
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben.
Außerdem unterstützen wir mittlere und kleine Einkommen im Vermögensaufbau mit der Arbeitnehmersparzulage.

Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.

Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial. Im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern geht es ihnen immer wieder ganz besonders um eine gewisse Form von Sicherheit: Investitionssicherheit.
Genau diese werden wir im Bereich Energie mit der Investitionsprämie aus dem beschlossenen Wachstumschancengesetz stärken.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir zudem tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.

Über 30 “Berichterstattergespräche” bisher (Termine, bei denen wir die Gesetze verhandeln), unzählige Vor- sowie Nachbesprechungen und über 15 zusätzliche (interne) Abstimmungstermine (und viele Kaffees) später, kommen wir in drei großen Finanzgesetzen endlich einem Abschluss der Verhandlungen näher: 

Seit dem Ende der Sommerpause – also seit Anfang September – verhandle ich als Berichterstatterin (so heißen die zuständigen Mitglieder des Bundestages aus den Fraktionen für ein Thema) drei große Finanzgesetze gleichzeitig: die globale Mindestbesteuerung, die wir heute im Plenum abschließend beraten, das Wachstumschancen – und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.