Allgemein

Hamburg, 13. Juni 2025 – Bei meinem Besuch bei der Bärenkälte GmbH im Wahlkreis ging es um das, was das Handwerk wirklich bewegt: Wärmepumpen, Nachwuchssuche – und ja, sogar um den „Leiterbeauftragten“ (die gibt’s wirklich!).

Im Gespräch mit dem Team vor Ort wurde erneut deutlich:
Bürokratieabbau ist und bleibt ein zentrales Thema, das viele Betriebe bremst. Diese konkreten Eindrücke nehme ich mit nach Berlin – denn es reicht nicht, nur über Entlastung zu reden.

Und: Trotz aller öffentlicher Debatten – die Wärmepumpe hat im Handwerk einen guten Ruf.
„Technisch super“ – das habe ich gestern gleich mehrfach gehört. Vielleicht können wir die Diskussion rund um die Wärmepumpe endlich wieder versachlichen.

Berlin, 12. Juni 2025 – Der neue OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland ist da – und er bestätigt klar:
Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die Arbeit entlastet, Investitionen ermöglicht und große Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt.

Genau das fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange – und haben vergangene Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Für uns Grüne ist klar:
Eine faire, zukunftsorientierte Steuerpolitik ist kein Widerspruch zur ökonomischen Vernunft – sie ist ihre Voraussetzung.

Berlin, 05. Juni 2025 – Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.

Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!

Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.

Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.

Berlin, 04. Juni 2025 – Die Ablehnung unseres Antrages zur Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung und zur Zurückforderung der Steuermilliarden ist heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.

Das ist unsozial und gefährlich.

Lars Klingbeil verpasst es mit seinem ausschließlichen Fokus auf Steuersenkungspolitik für Unternehmen, als sozialdemokratischer Finanzminister Schwerpunkte sowohl bei Wirtschaft als auch bei Gerechtigkeit zu setzen.
Die SPD muss hier baldmöglichst ihre eigene Handschrift entwickeln, damit ein Unterschied zwischen Christian Lindner und Lars Klingbeil erkennbar werden kann.

Becks Bericht aus Berlin – Mai 2025
Die top 3 Themen: 

Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.

Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.

Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.

Berlin / Brüssel, 28. Mai 2025 – Die Europäische Kommission hat heute ihre neue Startup- und Scaleup-Strategie vorgestellt. Damit setzt sie wichtige Impulse, um die Europäische Union zu einem weltweit führenden Standort für innovative Gründungen und wachstumsstarke Tech-Unternehmen zu machen.

Die neue Strategie ist ein starkes Zeichen für die Innovationskraft Europas. Sie setzt genau dort an, wo es bisher hakt: bei der Fragmentierung des Binnenmarkts, bei Finanzierungsfragen, beim Fachkräftemangel. Besonders freut mich, dass ein digitaler und einheitlicher Rechtsrahmen – das sogenannte ‚28. Regime‘ – geschaffen werden soll. Damit wird es für Unternehmen einfacher, europaweit zu starten und zu wachsen.

Berlin, 22. Mai 2025 – Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.

Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.

Berlin, 21. Mai 2025 – Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.

Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.

Berlin, 15. Mai 2025 – Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:

Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.

Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.