Allgemein

Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.

Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.

Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte

Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.

Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.

Berlin, 19.03.2026 – Unsere Wirtschaft steht vor massiven Herausforderungen. Viel zu selten wird darüber gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben, denen der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung fehlt.

Berlin, 19.03.2026 – Wie schon im Jahr 2022 kurz nach Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, steigen die Preise an den Zapfsäulen wieder. Wie abhängig wir immer noch von den fossilen Energieträgern sind, sieht man am gesellschaftlichen Diskurs um die teuren Preise an den Tankstellen, die die finanzielle Lage vieler Bürger*innen noch weiter verschlechtern.

Doch die aktuellen Preissteigerung sind überproportional ein Ergebnis der steigenden Überschüsse der Energiekonzerne, nicht der steigenden Kosten für Rohöl. Die wenigen Energiekonzerne in Deutschland kennen sich gut, etwa wie ein altes Ehepaar, und wissen wie der andere handeln wird, deshalb begrüßen wir die kartellrechtlichen Schritte, die die Bundesregierung geht.

Doch eine Schärfung des Kartellrechts ist nicht genug. Wir brauchen Maßnahmen, die wirklich entlasten können und dass für alle Teile der Gesellschaft.

Berlin, 18.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unser Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ von CDU/CSU und SPD angelehnt. Die Bundesregierung verpasst hier eine riesige Chance unser Steuersystem gerechter und nachvollziehbarer zu gestalten.

In Zeiten steigender Mieten, wachsender Vermögensungleichheit und einer zunehmenden Konzentration von Immobilienbesitz ist es besonders wichtig unser Steuersystem effizient zu reformieren. Diese Chance hat die Bundesregierung bei der 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer, welche vom Bundesfinanzministerium trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesfinanzhofs weitergeführt wird, leider vertan.

Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.

Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen.

Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.

Berlin, 26.02.2026 – Wir wollen Innovation und Klimaschutz beschleunigen. Egal ob bei der Mobilität, bei den erneuerbaren Energien oder der Kreislaufwirtschaft. Start- und Scaleups können hier eine zentrale Rolle spielen. Für Start- und Scaleups stellt der Staat einen wichtigen Ankerkunden dar und auch aus staatlicher Sicht ist das Potential dieser jungen und innovativen Unternehmen mehr als interessant.

Doch das aktuelle Handeln der Bundesregierung geht an dieser Lebensrealität vorbei, denn die im Tariftreuegesetz enthaltenen Ausnahmen für Startups sind zu starr und haben eng gefasste Grenzen die nicht die Realitäten junger, innovativer Unternehmen widerspiegeln.

Berlin, 25.02.2026 – In dieser Rede bringe ich unseren Oppositionsantrag zur Stärkung von Startups und Scaleups ein – und mache deutlich: Das ist keine Show, sondern wirtschaftspolitischer Ernstfall.

Ich spreche darüber, warum Gründungen, Wachstumskapital und europäische Souveränität zusammengehören, weshalb Deutschland bei der Finanzierung hinter den USA und China zurückliegt und warum wir endlich eine echte Startup- und Scaleup-Strategie brauchen.

Mein Appell: Mehr Tempo, mehr europäisches Denken, bessere Rahmenbedingungen – von Venture Capital über ein 28. EU-Regime bis hin zu einem Zukunftsfonds nach schwedischem Vorbild.
Wer Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze von morgen sichern will, muss jetzt handeln.

Berlin, 30.01.2026 – In dieser Rede im Deutschen Bundestag mache ich klar, warum die Abschaffung der Erbschaftsteuer der falsche Weg ist – und warum wir stattdessen endlich eine gerechte Reform brauchen.

Ich räume mit dem Mythos der „Doppelbesteuerung“ auf, spreche über Leistungsbegriffe, extreme Vermögenskonzentration und erkläre, warum unser aktuelles Erbschaftsteuersystem ausgerechnet große Vermögen privilegiert.

Mein Fazit: Reform statt Abschaffung. Für eine faire soziale Marktwirtschaft, die Leistung anerkennt – und leistungslose Privilegien beendet.