Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:
Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.
Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.
Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.
