Allgemein

Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.

In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.

Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.

In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.

Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.

Berlin, 05.10.2026 – Mitte Juli haben Lars Klingbeil und Stefanie Hubig einen ambitionierten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Doch nun handeln sie anders als damals angekündigt: Sie wollen bei den Bundesbetriebsprüfer*innen kürzen – obwohl gerade diese Stellen jedes Jahr bis zu 9 Mio. € pro Person einnehmen. Ich setze mich weiterhin konsequent für die Bekämpfung von Steuerkriminalität ein.

Berlin, 25.09.2026 – Bei der Frühstartrente droht ein Zwei-Klassen-System: Statt wie versprochen alle 6- bis 18-Jährigen einzubeziehen, beschränkt die Koalition das Projekt auf die Jahrgänge 2020 und 2021 und verwehrt Kindern in der staatlichen Auffanglösung zusätzliche Zuzahlungen. Während Milliarden in die Mütterrente fließen, verpasst die Bundesregierung mit Minibudgets die Chance auf eine echte Fondslösung nach schwedischem Vorbild.

In meiner Rede zur Frühstartrente fordere ich Bundeskanzler und Finanzminister auf, das staatliche Depot endlich konsequent umzusetzen und echte Chancengleichheit bei der privaten Altersvorsorge zu schaffen.

Berlin, 24.09.2026 – Während 99 Prozent der Wissenschaft den menschengemachten Klimawandel belegen, will die AfD zurück in die fossile Abhängigkeit von Russland und setzt auf unbezahlbare Mini-Atomreaktoren. Dabei ist Nichthandeln das größte ökonomische Risiko: Laut EZB drohen Europa bis zu fünf Prozent BIP-Verlust durch ungebremste Klimafolgekosten.

In meiner Rede mache ich deutlich, dass Klimaschutz existenzieller Menschen- und Kinderschutz ist – und warum echte Energiesouveränität nur ohne russisches Gas und Öl gelingt.

Berlin, 08.09.2026 – Die Bundesregierung kürzt bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld und in der Gesundheitsversorgung, lässt aber Milliarden liegen: Allein die Streichung der Gewerbesteuerausnahme für Immobilienkonzerne brächte 1,5 Milliarden Euro – dreimal so viel wie die geplante Einsparung beim Unterhaltsvorschuss für 860.000 Kinder.

In meiner Rede zur Haushaltspolitik zeige ich, warum das sozial unausgewogen und – nach gebrochenen Wahlversprechen beim Bürgergeld und bei den Schulden – auch unglaubwürdig ist.

Hamburg, 01.09.2026 – In der Sommerpause war ich im Rahmen meiner Sommertour in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs. Im Fokus standen Fragen zum Wirtschaftsstandort Hamburg, den Rahmenbedingungen für Betriebe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Alle Begegnungen – sei es mit der Handwerkerin, den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Wochenmarkt oder beim Besuch der U5-Baustelle – waren für mich wieder einmal unglaublich wichtig: Ich erfahre direkt, wo politische Entscheidungen im Alltag ankommen – und wo sie noch besser werden müssen.

Danke an alle für die tollen Eindrücke und Perspektiven aus den Gesprächen vor Ort!

Hamburg, 23.08.2026 – Vom 25. August bis 1. September bin ich in meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal/Walddörfer unterwegs – im Austausch mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Bürger*innen zu Wirtschaft, Handwerk und Zusammenhalt vor Ort. Stationen sind u. a. der Saseler Wochenmarkt, die U5-Baustelle und „Bier mit Beck“ im Sierichs Biergarten.

Berlin, 10.08.2026 – Der neue Gesetzentwurf des Kabinetts bleibt hinter dem Aktionsplan von Klingbeil und Hubig zurück. Zwar gibt es positive Ansätze, doch entscheidende Punkte fehlen.
Dies habe ich auch in meinem Interview mit der Tagesschau deutlich gemacht.