Allgemein

Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.

Morgen wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge im Deutschen Bundestag abgestimmt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz haben die Koalitionsfraktionen heute verkündet, dass sie sich auf die Einführung eines von einem öffentlichen Träger angebotenen Standarddepots geeinigt haben, wie er von der grünen Bundestagsfraktion bereits in dem Antrag „Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark“ im Januar 2026 gefordert wurde.

Berlin, 19.03.2026 – Unsere Wirtschaft steht vor massiven Herausforderungen. Viel zu selten wird darüber gesprochen, dass wir über 3,5 Millionen Selbstständige, Freiberuflerinnen und viele kleine Unternehmen haben, denen der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung fehlt.

Berlin, 18.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unser Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen“ von CDU/CSU und SPD angelehnt. Die Bundesregierung verpasst hier eine riesige Chance unser Steuersystem gerechter und nachvollziehbarer zu gestalten.

In Zeiten steigender Mieten, wachsender Vermögensungleichheit und einer zunehmenden Konzentration von Immobilienbesitz ist es besonders wichtig unser Steuersystem effizient zu reformieren. Diese Chance hat die Bundesregierung bei der 300 Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer, welche vom Bundesfinanzministerium trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundesfinanzhofs weitergeführt wird, leider vertan.

Berlin, 06.03.2026 – In dieser Rede zum Vermögensteuerantrag der Linksfraktion erläutere ich wieso wir die bereits vorhandenen Mehrheiten nutzen sollten, um an kleinen Rädern zu drehen, statt nur ganz große Räder drehen zu wollen, da diese immer mit Grabenkampfdebatten einhergehen.

Worum geht es konkret? Es geht darum durch kleine Anpassungen und Reformen im Steuerrecht eine große positive Veränderung auf den Weg zu bringen.

Mein Appell: Lars Klingbeil nutzen sie ihre Einfluss, um endlich auch an die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen! Denn da geht noch einiges.

Berlin, 25.02.2026 – In dieser Rede bringe ich unseren Oppositionsantrag zur Stärkung von Startups und Scaleups ein – und mache deutlich: Das ist keine Show, sondern wirtschaftspolitischer Ernstfall.

Ich spreche darüber, warum Gründungen, Wachstumskapital und europäische Souveränität zusammengehören, weshalb Deutschland bei der Finanzierung hinter den USA und China zurückliegt und warum wir endlich eine echte Startup- und Scaleup-Strategie brauchen.

Mein Appell: Mehr Tempo, mehr europäisches Denken, bessere Rahmenbedingungen – von Venture Capital über ein 28. EU-Regime bis hin zu einem Zukunftsfonds nach schwedischem Vorbild.
Wer Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze von morgen sichern will, muss jetzt handeln.

Berlin, 30.01.2026 – In dieser Rede im Deutschen Bundestag mache ich klar, warum die Abschaffung der Erbschaftsteuer der falsche Weg ist – und warum wir stattdessen endlich eine gerechte Reform brauchen.

Ich räume mit dem Mythos der „Doppelbesteuerung“ auf, spreche über Leistungsbegriffe, extreme Vermögenskonzentration und erkläre, warum unser aktuelles Erbschaftsteuersystem ausgerechnet große Vermögen privilegiert.

Mein Fazit: Reform statt Abschaffung. Für eine faire soziale Marktwirtschaft, die Leistung anerkennt – und leistungslose Privilegien beendet.

Berlin, 29.01.2026 – In dieser Rede erkläre ich, warum gutes Wirtschafts- und Finanzhandeln immer auch bedeutet, Risiken realistisch einzuschätzen – insbesondere Umwelt- und Klimarisiken. Ich zeige auf, warum Dürren und Überschwemmungen längst messbare wirtschaftliche Folgen haben, was das für Banken, Versicherungen und Unternehmen bedeutet und warum quantitatives Risikomanagement entscheidend ist. Klar ist: Klimarisiken sind Wirtschaftsrisiken. Deshalb unterstütze ich diesen Gesetzentwurf – weil Vorsorge, Transparenz und gutes Management zentrale Grundlagen einer stabilen Wirtschaft sind.

Berlin, 29.01.2026 – In dieser Rede nenne ich vier zentrale Punkte zum Thema Finanzkriminalität in unter zwei Minuten:

1: Während über Bürgergeld gestritten wird, verlieren wir jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro durch Finanzkriminalität. Das ist etwa 1000-mal so viel.

2: Der Finanzminister sagt, er mache die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt. Doch außer etwa gegen Schwarzarbeit und der Verlängerung der Aufbewahrung von CumCum-Belege ist bisher nichts passiert.

3: Denn ansonsten ist die Regierung bei der Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung bisher blank. Es müssen Kompetenzen gebündelt und das Recht nachgeschärft werden – wie wir es in unserem Antrag im Bundestag vorlegen.

4: Finanzkriminalität ist auch innerhalb der Wirtschaft unfair, denn die kleinen Betriebe zahlen ihre Steuern – einige wenige große Akteure aber leidet nicht, betrügen sogar und ziehen damit viele in Mitleidenschaft.

Schaut euch meine Rede an und findet heraus wie wir alle von fairen Regeln profitieren können.

Berlin, 28.01.2026 – In dieser Rede setze ich mich kritisch mit dem AfD-Antrag zum angeblichen Bürokratieabbau im Mittelstand auseinander. Ich zeige, warum dieser Antrag ideenlos ist, an den realen Problemen von Handwerk und kleinen Betrieben vorbeigeht und viele Unternehmen gar nicht entlasten würde. Ich spreche über faire Rahmenbedingungen für Betriebsübergaben, über Migration als Standortfaktor, über kommunale Infrastruktur – und darüber, warum ein wirtschaftlich starkes, lebenswertes Deutschland EU, Einwanderung und verlässliche öffentliche Finanzen braucht.

Mein Punkt ist klar: Wer den Mittelstand stärken will, braucht echte Konzepte – keine populistischen Versprechen mit hohem wirtschaftlichem Schaden.