Allgemein

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Juni 2024
Die top 3 Themen:

Europawahl & Bezirkswahl – Anfang Juni hat die Europawahl und in Hamburg auch die Bezirkswahl stattgefunden. Während die Ergebnisse aus meinem Bezirk in Hamburg-Nord wirklich erfreulich waren, da wir stärkste Kraft geworden sind und unseren Bezirk weiter noch schöner machen dürfen – bedürfen die Ergebnisse auf Bundesebene zur Europawahl einer Aufarbeitung. Neben verbesserungswürdigen grünen Ergebnissen (ich berichtete) sind besonders die starken Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beunruhigend. Wir werden mit viel Power daran arbeiten, die Begeisterung vieler Menschen für die Demokratie, und das Vertrauen in uns Grüne, zurückzugewinnen.

Haushalt – Wir müssen mit einem Haushaltsloch von bis zu 40 Milliarden Euro umgehen; bei einem Gesamthaushalt von ca. 480 Milliarden Euro. Viele Ausgaben, die wir haben, sind gesetzliche Leistungen (z.B. um die Rente zu stabilisieren), an die wir gebunden sind. Man kann also entgegen vieler Behauptungen in der Öffentlichkeit nicht einfach ein paar Milliarden hier und da streichen und nichts passiert. Wir müssen handlungsfähig bleiben, der Staat soll auch in Zukunft das Versprechen von sozialem Aufstieg und funktionierender Infrastruktur einlösen können.

BaföG – Hier haben wir gerade richtig was verbessert! Die Regelsätze haben wir um 5% erhöht, die Wohnkostenpauschale um 5,5%. Neu eingeführt haben wir die Studienstarthilfe (1.000€) für Studierende aus finanziell schwachen Familien und auch die Möglichkeit eingerichtet, leicht von der Regelstudienzeit abweichen zu können und trotzdem noch Ansapruch auf BaföG noch zu haben.

Die Ampel macht Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit; im Bereich der Steuern, Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau aber auch im viel wichtigeren Bereich der funktionierenden Infrastruktur.
Außerdem entlasten wir die Menschen in diesem Land und auch die Unternehmen mit insgesamt 45 Milliarden Euro Steuersenkungen.

Die CDU/CSU hat einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht – und vorher offensichtlich nicht mit ihren Ministern in den Bundesländern über die Auswirkungen der Forderungen gesprochen. Über seriöse Steuerpolitik kann man mit der CDU/CSU so nicht sprechen. Mehr in meiner Rede!

Kürzlich habe ich mir die Produktionsstätte von Nexperia am Standort Hamburg anschauen dürfen.
Nexperia ist ein Global Player der Halbleiterbranche.
Die Halbleiterindustrie zählt zu den Schlüsseltechnologien. Das liegt daran, dass Halbleiter in Computern, Handys, Tablets, Speichern, Solarzellen oder auch in der Automobiltechnik in den Einsatz kommen. Eine heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit, denn sie halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation zur Klimaneutralität erst möglich. Es geht also bei der Halbleiterindustrie auch um das Reduzieren von Abhängigkeiten und die Stärkung der Versorgungssicherheit sowie der Wettbewerbsfähigkeit.

Hamburg hat gewählt – und zwar nicht nur für Europa, sondern auch stabil demokratisch für unsere wunderschönen Bezirke.
Die Ergebnisse zeigen: Landesweit haben wir mit 23,6 Prozent ein akzeptables Ergebnis – vor allem gegenüber der Europawahl – erreicht.
Es gibt in Hamburg mehr Potenzial für grüne Politik. Das haben uns auch die Zahlen von 2019 gezeigt. Wir sollten jetzt unsere Ideen für Hamburg weiterverbreiten, Menschen erreichen und begeistern.
Danke an alle, die sich in den vergangenen Monaten – ob im Hauptamt oder Ehrenamt – für unsere grüne Politik eingesetzt haben; bei Wind und Wetter, auf Abendveranstaltungen, an der Haltestelle morgens zum Berufsverkehr oder auch auf dem Marktplatz am frühen Nachmittag. Ohne Euch wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden.

Das war hart. Wirklich nur 12% bundesweit für uns bei der Europawahl. Was früher viel für uns gewesen wäre, wird unserem und meinem heutigen Anspruch definitiv nicht gerecht. Da haben wir einiges aufzuarbeiten. 

Mit über 21% sind wir in Hamburg immerhin stärkste Kraft geblieben! Die Bezirkswahlergebnisse in Hamburg – die Wahlen haben gestern ebenfalls stattgefunden  – machen richtig Mut.

Aber gleichzeitig ist klar: das Bundesergebnis war und ist in vielerlei Hinsicht nicht leicht zu ertragen – darunter die Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern oder die schlechten Ergebnisse für uns Grüne bei den jüngeren Wähler*innen. Ein großes Danke an alle, die bei dieser Wahl den Grünen ihre Stimme anvertraut haben!

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Mai 2024
Die top 3 Themen:

75 Jahre Deutsches Grundgesetz – in unserem Grundgesetz stehen wichtige und tolle Dinge: von Demonstrationsfreiheit über Meinungsfreiheit bis hin zur Würde des Menschen oder auch der Gleichheit vor dem Gesetz. 75 Jahre Grundgesetz sind Grund zum feiern: mit einem riesigen Bürgerfest und auch einem großen Staatsakt haben wir im Mai diesen Geburtstag gefeiert und mir ist es wichtig einmal mehr zu betonen: sich für unsere Demokratie einzusetzen, jeden Tag aufs neue; das ist gerade in Zeiten, in denen Menschen anfangen mit der Illiberalität zu liebäugeln einfach wichtig!

Sylt – Dort (und leider auch an anderen Orten) werden zu einem Partysong Nazi-Parolen mitgegrölt, was wiederum solche ekelhaften Parolen salonfähig zu machen scheint. Die ausländerfeindlichen Parolen sind aber nicht nur wiederlich – sondern auch einfach dumm. Viele Menschen aus dem Ausland sind hier hergekommen und halten unsere Volkswirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft essentiell mit am Laufen. Es gilt sehr stark gegen solche Trends einzustehen, damit diese Parolen, diese Ideologie nicht wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen und unser friedliches, freiheitliches Zusammenleben zerstören.

Generationenkapital – Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der so nicht generationenfähig ist. Das Geld kann nach wie vor die nächsten Jahrzehnte in fossile Energien, in Öl- und Gasförderung, investiert werden, in eine nicht enkelfähige Zukunft also; das gilt es zu korrigieren. Hierzu werde ich in den kommenden Wochen noch detaillierter kommunizieren und in den Austausch kommen.

Endspurt zur Europa- und Bezirkswahl – am Freitag, den 31.05.2024, hat unsere großartige Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Fischmarkt vor tollster Hamburger Hafenkulisse für Demokratie, Frieden, europäischen Zusammenhalt und Fairness im gesellschaftlich-politischen Umgang geworben. Und mit vielen anderen wunderbaren Grünen Kolleg*innen. 

Es geht um sehr viel: um Demokratie in Europa und unser Leben vor Ort. Lasst uns unser friedliches Zusammenleben nicht den rechten Kräften überlassen! Jetzt gilt es: Machen, was zählt!

Am Freitag, den 24.05.2024, war ich wieder in Hamburg unterwegs – unter anderem mit Timo Kranz in Langenhorn. Wir sind mit verschiedenen Unternehmen ins Gespräch gekommen.
Außerdem habe ich mich mit dem Verband der Air Cargo Abfertiger am Hamburger Flughafen getroffen. Mit dabei war auch Susanne Menge.
Ich habe von dem persönlichen Austausch sehr profitiert und einiges lernen können! Mehr zu den Hintergründen in diesem Beitrag.

75 Jahre Grundgesetz – ein Herz für unsere liberale Demokratie: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht auf Leben, Freiheit der Person. Versammlungsfreiheit. Meinungsfreiheit. Berufsfreiheit. Menschenrechte. All das sind Rechte und (persönliche) Freiheiten, die im Grundgesetz festgeschrieben sind. 

Das Grundgesetz ist die wichtigste Regelung in Deutschland. Es schützt die Grundrechte aller Bürger*innen – und reguliert eben auch die staatliche Gewalt.
Am 23.05.2024 ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Mehrere Tage lang standen Tür und Tor des Regierungsviertels offen für Diskussionen, Austausch, Begegnungen.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – April 2024
Die top 3 Themen im April:

Solarpaket – Vergangene Woche haben wir das Solarpaket im Bundestag verabschiedet: verbesserte Förderbedingungen, höhere Fördersätze und einfache Abrechnungsmöglichkeiten werden PV-Anlagen nach dem Bürokratieabbau im Jahr 2022 nun nochmal deutlich attraktiver machen! Es wird einfacher, den Strom vom eigenen Dach zu nutzen, das Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb wird unbürokratischer und wir erhöhen die Förderung für Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV).

Euro – Am 9. Juni ist Europawahl und die AfD will, in jeder Sitzungswoche erneut über den aus ihrer Sicht schlechten Euro und die aus ihrer Sicht schlechte Europäische Union zu reden. Ich habe in den Sitzungswochen im April dazu mehrfach im Bundestag geredet und aufgezeigt, dass die Pläne der AfD einen massiven Wohlstandsverlust für die Menschen und wohl auch einen Verlust von über 2 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten würden. Außerdem: Deutschland profitiert als Exportnation extrem vom Euro und den geringeren Kosten durch den europäischen Binnenmarkt!

Wirtschaftswende – Der Begriff ist im Gespräch. Als Finanzpolitikerin ist es mir wichtig: zu einer Wirtschaftswende gehört es, alle und vor allem die relevantesten Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Nur über Steuersenkungen zu sprechen, kommt zu kurz – das stellen im übrigen auch konservative Wirtschaftsinstitute klar, die in Indizes unterschiedliche Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit untersuchen. Steuern sind da nicht das Wichtigste, viel wichtiger ist es, in eine funktionierende Infrastruktur zu investieren! Deswegen schlagen wir einen Deutschland-Investitionsfonds vor für Bund, Länder und Kommunen – für intakte Brücken, Schienen, Straßen und Schulgebäude.