Allgemein

Berlin, 12.06.2026 – Gestern hat der neu gegründete Parlamentskreis Gründung & Startups im Deutschen Bundestag seine konstituierende Sitzung abgehalten. Unter der Leitung von Katharina Beck MdB bilden Abgeordnete aus vier Fraktionen den Mitgliederkreis (in alphabetischer Reihenfolge): Agnes Conrad (Die Linke), Daniel Bettermann (SPD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen), Nicklas Kappe (CDU/CSU), Mirze Edis (Die Linke) und Vanessa Zobel (CDU/CSU). Der Parlamentskreis wird künftig ca. einmal pro Quartal tagen. Im Zentrum der Auftaktsitzung stand die Diskussion zur lange erwarteten Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung – inklusive der aktuellen Entwicklungen rund um die Förderprogramme EXIST und INVEST sowie der weiteren Ausgestaltung der 2024 unter der Ampel-Regierung gegründeten WIN-Initiative.

Berlin 20.05.2026 – Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt.

Berlin, 08.05.2026 – Soeben hat der Bundesrat die Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt, an das auch die Krisenmaßnahme der 1.000-Euro-Prämie gekoppelt war, deren Steuer- und Abgabenfreiheit bis Mitte 2027 zu gesamtstaatlichen steuerlichen Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Mrd. Euro geführt hätte. Im Steuerberatungsgesetz enthalten waren auch wichtige Regelungen zur Modernisierung in Hilfeleistungen bei Steuerangelegenheiten, wie auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer. 

Berlin, 07.05.2026 – Am Dienstag wurde der Antrag „Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die weitere Beratung und Abstimmung  im Wirtschaftsausschuss wird voraussichtlich am 20. Mai stattfinden.  Aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Bundesregierung den seit 2010 erfolgreich laufenden Mikrokreditfonds zum 30.06. einstellen will. Das Handelsblatt hat bereits exklusiv über den Antrag berichtet.

Berlin, 28.04.2026 – Heute hat die KfW gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium den ersten Jahresreport der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) veröffentlicht. Die Initiative wurde im September 2024 unter der Ampel-Regierung von Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, KfW, Unternehmen und Verbänden gegründet, um privates Kapital für Startups und Scaleups in Deutschland zu mobilisieren. Beim öffentlichkeitswirksamen Launch-Event waren sowohl der damalige Wirtschaftsminister Habeck als auch der damalige Finanzminister Lindner zugegen, um die Relevanz der Mobilisierung privaten Kapitals zu unterstreichen. Der Jahresreport 2025 zeigt: Die WIN-Initiative ist planmäßig auf Kurs. Bis Ende 2025 wurden 2,64 Milliarden Euro von insgesamt 12 Milliarden Euro zugesagten Commitments in den Markt investiert. 61 Prozent des Kapitals fließt nach Deutschland, 6 von 10 strukturellen Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Trotz dieses großen Erfolgs erfolgte diese Veröffentlichung ohne erkennbare Kommunikationsstrategie der Bundesregierung.

Berlin, 22.04.2026 – Merz und Co. haben ihre “Entlastungspläne” vorgelegt, aber wirklich entlastet wird so gut wie niemand. Was es wirklich bräuchte, sind Maßnahmen, die Bürger*innen kurzfristig aber vor allem auch strukturell entlasten.

Genau das liefern unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und unsere Parteivorsitzende Franziska Brantner in ihrem zukunftsgerichteten Gegenvorschlag zur aktuellen Regierungspolitik: Ein 35 Milliarden Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.

Berlin, 16.04.2026 – Wir befinden uns in einer der größten Energiekrisen seit Jahren. Doch statt jetzt wirkungsvoll und schnell Entlastungen zu beschließen, kommt die Regierung leider mit der schlechtesten Maßnahme um die Ecke: Einem ineffektiven Tankrabatt 2.0…

Während der Energiekrise 2022 hat die Ampel gezeigt wie echte Entlastungen aussehen: Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiekrisenpauschale direkt ausgezahlt, 9-Euro-Ticket und viele weiter Maßnahmen. Ein Tankrabatt führt nicht zu den Entlastungen, die wir brauchen, denn 2022 hat gezeigt, dass der Tankrabatt zu, Teil in die Taschen der Mineralölkonzerne fließen wird, das weiß sogar die Bundesregierung. Zudem verfehlt die Entlastung der Bundesregierung, ohne 9-Euro-Ticket oder alternative Anreize für andere Verkehrsmittel, weite Teile der Gesellschaft.

Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich unterm Strich hat die Bundesregierung hier leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.

Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.

Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte

Berlin, 25.03.2026 – Heute wurde im Finanzausschuss unser Gesetzentwurf „zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE abgelehnt – und damit auch ein weiterer Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über Steuererhöhungen, um andere Steuersenkungen zu finanzieren. In Betracht ziehen sie wohl eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Breite der Gesellschaft treffen würde. Dabei könnten durch das schlichte Schließen von offenkundigen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und die effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung Einnahmen im zweistelligen Milliardenbetrag auf eine liberale und gerechte Art und Weise generiert werden.