Allgemein

Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.

Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!

Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.

Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.

Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.

Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!

Meine Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.

zum Tagesordnungspunkt 7:

Abstimmung über den Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz), BT-Drs. 20/11306

Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Ampel für das Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht und wir kommen ein gutes Stück voran!
Mehr zu den Entlastungen und den Folgen der Maßnahmen in meiner Rede.

Wir starten im Parlament mit den Beratungen des Jahressteuergesetzes.
Der CDU/CSU-Fraktion sind die vielen kleineren, aber eben notwendigen Maßnahmen jedoch zu viel „klein-klein“. Dabei bringen wir besonders bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung richtig was voran: Sowohl bei der Rentenversicherung aber eben auch bei beispielsweise bei der Beantragung des Kindergeldes.
Außerdem gehen wir steuerliche Umgehungsmöglichkeiten bei Nutzungsrechten von Investmenterträgen an.
Ich freue mich sehr auf die Verhandlungen des Gesetzes im Parlament!

Im September 2021 haben wir in Hamburg gejubelt: 24,9% für uns Grüne! Sage und schreibe ein Viertel aller Hamburger Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt, sie in Berlin im Bundestag zu vertreten.
Ich habe das riesige Vertrauen von den Hunderttausenden Hamburgerinnen und Hamburgern seitdem nicht einen einzigen Tag vergessen – es ist mir Handlungsanweisung und unfassbare Motivation bei jedem Gespräch, das ich in Berlin führe, jeder Rede, die ich halte, jedem Gesetz, das ich verhandele.

Bei der Bundestagswahl 2025 möchte ich in Hamburg mit den Grünen erneut stärkste Kraft werden! Als die grüne Spitzenkandidatin freue ich mich darauf, Hamburg wieder kompetent und voller Energie zu vertreten. Immer im Fokus: Unsere positive und evidenzbasierte Politik für eine florierende Wirtschaft, eine demokratische und vielfältige Gesellschaft und einen intakten Planeten.

Seit dieser Woche ist es offiziell: Ich bin nun neben Finanzen auch Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags! Ich verantworte dort ab jetzt die Themen Startups, Venture Capital, Forschungsförderung, Sustainable Entrepreneurship und Gesundheitswirtschaft.
Bislang war ich im Wirtschaftsausschuss bereits mit einem stellvertretenden Sitz vertreten und habe für die Grüne Bundestagsfraktion die Themen Corporate Governance, Nachhaltigkeitsindikatoren im Jahreswirtschaftsbericht und Bilanzierung betreut.

Ich freue mich sehr über die weiteren Themen und neue Verantwortung. Sehr gerne bringe ich meine 14 Jahre Praxiserfahrungen in der Wirtschaft – als Gründerin und als Unternehmens- und Strategieberaterin – auch im Wirtschaftsausschuss ein!

Eine neue Rechtsform?
Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll ermöglichen, ein Unternehmen wie ein Familienunternehmen zu führen, auch ohne das Vorhandensein einer genetischen Familie. So kann der Vordergrund für die Arbeit für den Unternehmenszweck sein. Das Unternehmen gehört sich quasi selbst. Kern der neuen Rechtsform ist eine gesicherte 100%ige Vermögensbindung. 
Mehr Hintergrund und die Ergebnisse unseres Symposiums zur GmgV gibt es hier im Beitrag.