Allgemein

Ich sehe die breit getragene Wertschätzung für unsere heutige demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung aktuell erneut in Gefahr. Das macht mir große Sorgen. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns alle gemeinsam einbringen. Für den Erhalt der Schönheit unserer friedlichen, gemeinsam gestalteten Gesellschaft. Für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.
Am Montag, 11.09.2023, war ich im „Theater des Westens“, bei der Aufführung der Filmmusik von Babylon Berlin (und so war ich im Stil der 20er Jahre unterwegs).
Eine Serie, die ich gern gesehen habe, die mich aber auch mehr als erwartet zum Nachdenken gebracht hat: über die Entstehung von anti-demokratischen Kräften in Zeiten von Inflation, Armut und Ungleichverteilung, einer – damals – schwachen demokratischen Elite und einem Teil der Gesellschaft, der sich (nach dem ersten Weltkrieg) gedemütigt fühlte.

Bei bestem Wetter bin ich gemeinsam mit den Grünen in Hamburg-Nord auf dem Winterhuder Stadtfest & dem Langenhorner Kinderfest in Hamburg mit vielen Bürger*innen ins Gespräch gekommen. 

Der Austausch vor Ort in meinem Wahlkreis mit den Menschen über die Wahrnehmung unserer Arbeit in Berlin, über Herausforderungen vor Ort für die Menschen und über konstruktive Kritik ist mir besonders wichtig – und für meine Arbeit in Berlin sehr wertvoll.
Themen gingen von grundsätzlichen Fragen zum Sparkurs und zur Schuldenbremse, über das Thema Anwohner*innenparken bis hin zu Sicherheit in Parks und am Hauptbahnhof.

Ein echter Meilenstein für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen! Es ist geschafft! Bezahlbare und klimafreundliche Wärme für alle!

Das Gebäudeenergiegesetz ist beschlossen! Am 08.09.2023 haben wir über den Entwurf im Parlament abgestimmt – ab dem 01. Januar 2024 machen wir den Gebäudesektor endlich klimafreundlich: pragmatisch und sozial gerecht.
Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz nun gemeinsam auf den Weg gebracht haben & wie viele andere Länder in Europa nun auch in Deutschland zeigen, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich und technologisch funktioniert.

Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereichen? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Welche Chancen bietet das Wachstumschancengesetz? Braucht es einen Industriestrompreis? 

Dazu habe ich mich mit dem renommierten Ökonomen Prof. Dr. Jens Südekum ausgetauscht. 
Prof. Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie & ein enger Berater der Bundesregierung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Besonders mit Bezug auf hohe Energiepreisen, Inflation und die vielen Effekte des Krieges und der Geopolitik auf unsere Industrie und Gesellschaft stehen dort große Weichenstellungen an.

Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Mitgliedern des Finanzausschusses mit einer Finanzdelegation des US-Kongresses ausgetauscht.

Als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des deutschen Bundestags war mir wichtig, als erstes die hohe Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorzuheben – gerade in der aktuellen geopolitischen Lage. Der regelmäßige (auch persönliche) Austausch zwischen unseren beiden westlichen Demokratien ist gerade jetzt besonders wertvoll. In Zeiten globaler Krisen wie Pandemie oder den katastrophalen Folgen des Klimawandels, die keine nationalen Grenzen kennen, müssen wir unsere internationale Zusammenarbeit intensiv pflegen.

Becks Bericht aus Berlin – August 2023
Die top 3 Themen im August:

Wachstumschancengesetz – Die Entscheidung darüber ist im Kabinett ist nochmal verschoben worden. Ich hätte mir die Debatte darum anders von der Art her gewünscht – aber es gibt durchaus einige inhaltliche Punkte in diesem Gesetz zur Stärkung unserer Wirtschaft, die wir sowieso im parlamentarischen Verfahren hätten nachschärfen müssen. Wir müssen einen deutlich größeren Schwerpunkt auf Investitionsanreize auch im steuerlichen Bereich legen.

Sparkurs und Investitionen – Ich habe zu Grundsatzfragen des finanzpolitischen Kurses dem Spiegel ein Interview gegeben. Wir brauchen viel mehr Investitionen für die deutsche Wirtschaft, in Infrastruktur und eben auch in die Demokratie.

Nachhaltigkeitsberichterstattung – Die EU hat jetzt einheitliche Vorgaben, also einen Standard, zur Berichterstattung über die Nachhaltigkeitsleistung von (großen) Unternehmen eingeführt. Wir werden wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr nur rein mit finanziellen Kennzahlen messen, sondern auch ökologische und soziale Faktoren als Erfolgskennzahlen aufnehmen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben auf der deutschen Ebene werde ich als Berichterstatterin begleiten.

Zu Besuch im Forschungszentrum DESY in Hamburg mit meinen Bundestagskolleg*innen Linda Heitmann und Nina Stahr sowie der Bürgerschaftsabgeordneten Sina Aylin Koriath:

Wir haben die riesige Röntgenanlage Petra III angeschaut und uns über das Innovationsvorhaben der 3D-Röntgenanlage Petra IV informiert. 

In Berlin hatte ich bereits einige Termine zum Austausch über Petra IV – denn bei diesem Forschungsprojekt handelt es sich um ein Projekt von nationaler Bedeutung, um in der Forschung international konkurrenzfähig zu bleiben. Die Röntgenanlage kann den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb sogar führend machen!

Die Zeit drängt – wenn wir jetzt keine Entscheidung treffen, treffen sie die Unternehmen in Deutschland eigenständig und dann im Zweifel gegen den Standort Deutschland. Die Neu-Investitionen gehen deutlich zurück – es ist wichtig, den Trend umzukehren, auch damit die an den Industrieinvestitionen hängenden Wertschöpfungsketten erhalten bleiben und sich transformieren können. #Netzwerkeffekte

Daher sollten wir zur Überbrückung der Zeit bis wir wettbewerbsfähige Preise bei erneuerbaren Energien haben, einen zeitlich befristeten und zielgerichteten Brückenstrompreis zur Entlastung schaffen.

Im Interview mit „Der Spiegel“ habe ich über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik gesprochen.

Wir machen uns für Investitionen in die Wirtschaft und die Infrastruktur bzw. das Gemeinwohl stark, damit Deutschland und die Demokratie erfolgreich bleiben.
Jetzt gilt es, beherzt strategische Entscheidungen zu treffen und wieder Hoffnung in die Zukunft aufzubauen.

Die Einführung der CSRD und nun der Beschluss der Berichtsstandards ist eine gute Nachricht für Unternehmen und Gesellschaft. Die CSRD nimmt eine wichtige Vereinheitlichung der bisherigen, oft sehr unterschiedlichen Arten der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor und führt so zu mehr Einfachheit und Klarheit für Unternehmen. Es gibt nun endlich einheitliche Standards für Berichtsinhalte, Kennzahlen und Methoden, die von allen anerkannt und genutzt werden können – eine Forderung, die aus Unternehmerkreisen lange geäußert wurde. Dennoch sind Details zu kritisieren.