Allgemein

Wir haben alle gesehen, dass Preise von beispielsweise Rohöl und Lebensmitteln mehr als notwendig extrem nach oben schnellen konnten. Das liegt unter anderem an Marktstrukturen, wo wenige Akteure einen Markt dominieren (“Oligopole”), es also nicht mehr ausreichend Akteure für einen gesunden Wettbewerb gibt.
Mit dieser Novelle stärken wir das Bundeskartellamt als Hüter des fairen Wettbewerbs – denn wir wissen um die Notwendigkeit, Märkten klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.

Becks Bericht aus Berlin – Juni 2023
Die top 3 Themen im Juni:

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – In der letzten Sitzungswoche im Juni haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen: Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Deutschland. Denn wir haben einen großen Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Mit dem Gesetz werden wir erste entscheidende Hürden für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt abbauen.

Haushalt – Meine Einschätzung zur Rolle des Finanzministers und zum Kurs, jetzt zu sparen. Das ist der falsche Weg. Deutschland braucht gerade jetzt Zukunftsinvestitionen.

Erbschaftsteuer – Vermögen und Erbschaften sind sehr ungleich verteilt. Die Erbschaftsteuer ist sehr ungerecht. Für den demokratischen Zusammenhalt gilt es, an diesem Zustand etwas zu ändern, denn zu viel Ungleichheit führt zu gesellschaftlicher Spaltung. Dazu habe ich im Bundestag gesprochen. Spannend, dass die politischen Kolleg*innen aus Hamburg von Rot-Grün in der vergangenen Woche gute Vorschläge gemacht haben.

Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!
Auf unserer Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen haben wir am Samstag, 24.06.2023, einen Leitantrag zur Zukunft der Wirtschaft in Hamburg beschlossen. Darin zeichnen wir eine positive Zukunftsvision für eine prosperierende hamburgische Wirtschaft, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt.

Ein riesengroßer Dank gilt dem gesamten Landesvorstand, insbesondere Lisa Kern für diesen tollen Aufbruch! Es ehrt mich, an diesem Prozess der vielen unterschiedlichen Dialoge und auch des gesamten Schreibprozesses dieses Antrages mitgewirkt zu haben. Ich freue mich auf die weitere Arbeit – besonders mit dem frisch wiedergewählten Landesvorstand.

Ständig wird behauptet, die Erbschaftsteuer bedrohe “Omas Häuschen”, und nachfolgende Generationen seien zum Verkauf gezwungen, obwohl sie doch so gerne darin wohnen würden. Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich gar zur Aussage verstiegen, es drohe ein “Ausverkauf der Heimat”. Daneben dass hier jemand Ängste schüren will und seine politische Verantwortung nicht wahrnimmt:

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.
Meine Redezeit am Donnerstag, den 22.06.2023 zur Erbschaftsteuer habe ich genutzt, um ein für alle mal mit einem Mythos aufzuräumen.

Wofür steht das “C” noch im Namen der CDU/CSU? 
Als Christin habe ich die CDU gefragt, wie sie zum christlichen Gebot stehen – positiv gesprochen – die Wahrheit zu sagen (oder eben: Du sollst nicht lügen). 

In ihrer Kampagne #fairheizen arbeitet die CDU leider mit Lügen und falschen Behauptungen.
Anmerkungen zu dieser Kampagne habe ich im Rahmen meiner Rede zum Antrag der CDU/CSU zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende geäußert.

In der letzten Sitzungswoche im Juni habe ich die Patenschaft für ein parlamentarisches Frühstück des WWF Deutschland zur “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) der EU & zu Klima-Transformationsplänen übernommen. 

WWF hat dabei deren Projekt „Pathway to Paris“ vorgestellt, in dem zusammen mit vielen Unternehmen aus Finanz- und Realwirtschaft anwendungsorientierte Vorlagen und Tools für die klimaneutrale Transformation entwickelt wurden. 
Mit verschiedenen Expert*innen aus Wirtschaft und Politik haben wir über Wege gesprochen, die Transformation ermöglichen und fördern können.

Leider bedeutet CO2-Einsparung immer noch keinen garantierten wirtschaftlichen Erfolg. Das muss sich dringend ändern! 
Über die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, habe ich gemeinsam mit Dominik Lorenzen (Fraktionsvorsitzender Grüne Hamburg) am 02.06.2023 eine Veranstaltung im Hamburger Rathaus organisiert.

Becks Bericht aus Berlin – Mai 2023
Die top 3 Themen im Mai:

Gebäudeenergiegesetz – meine kurze sachliche Einordnung der Debatte zum Thema Heizen. Weitere Fragen dazu? Auf dem Youtube-Kanal der Grünen Bundestagsfraktion gibt euch Katharina Dröge viele Antworten rund um das Thema Wärmewende. Und liebe FDP – ihr habt (wie wir auch) Beratungsbedarf? Dann lasst uns im Parlament darüber beraten ohne Blockadehaltungen.

CO2 in die Bilanzen von Unternehmen bringen – damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich auch finanziell lohnt. Als Ampel arbeiten wir an diesem Projekt sehr gut zusammen, wie ich in dieser Woche auf einem Panel des BNW wieder feststellen durfte.

Haushalt – im Mai gab es eine neue Steuerschätzung, welche Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich aufzeigt. Diese sind nicht überraschend – die Entlastungen aus dem letzten Jahr werden sichtbar. Ich wünsche mir jetzt Führungsstärke aus dem Bundesfinanzministerium, damit der Haushalt beraten werden kann & die anderen Gesetze (die alle zurückgehalten werden) endlich ins Parlament kommen!

Das Bäckereihandwerk hat mit ca. 225.000 mehr Mitarbeitende in Deutschland als BASF, BMW und Deutsche Telekom – drei der wichtigsten und bekanntesten Groß-Konzerne – zusammen (ca. 216.000: BASF ca. 52.000, BMW ca. 83.000 und Dt. Telekom ca. 81.000).
Ein vielleicht überraschender Vergleich, aber mir ist wichtig: Oft wird die Größenordnung unterschätzt, in der das Handwerk und kleinere und mittlere Betriebe wie Bäckereien in Bezug auf ihre geballte Wirtschaftskraft unterwegs sind. 

Kürzlich habe ich mich in meinem Wahlkreis in Hamburg-Nord/Alstertal mit Vertreter*innen sozusagen stellvertretend für die 225.000 Bäckerei-Beschäftigten getroffen und wir haben uns zu verschiedenen Themen ausgetauscht.

Pariser Klimaabkommen & öffentliche Finanzflüsse: Was kann “Green Budgeting”?

Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Vertragsparteien geeinigt, auch die öffentlichen & privaten Finanzflüsse an die Klimaziele anzupassen. Das heißt, es braucht klare Ausrichtungen der Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten Richtung Klimaschutz – und auch entsprechende Vorgaben für die staatlichen Finanzflüsse.
Um die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der öffentlichen Finanzen zu überprüfen gibt es ein Haushaltsinstrument zur Umweltlenkung: “Green Budgeting”.
Dazu haben wir uns mit Expert*innen ausgetauscht.