Allgemein

Becks Bericht aus Berlin – September 2024
Die top 3 Themen:

Landtagswahlergebnisse – oft werde ich nach den Wahl-Sonntagen gefragt, ob uns hier die Landtagswahlergebnisse eigentlich überhaupt beschäftigen. Natürlich tun sie das!
In drei deutschen Bundesländern haben die Landtagswahlen stattgefunden, zweimal hats nicht mehr gereicht für die Grünen, einmal nur sehr knapp – die AfD hat überall fast 30 Prozent der Stimmen bekommen.
Ich finde es beängstigend, dass sich Hass, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit extrem schnell verbreiten. Nicht nur auf einer menschlichen, sondern auch auf einer wirtschaftlichen Ebene ist das nicht gut für unser Land. Ebenso beschäftigt es mich sehr, dass die Grünen Teil einer Desinformationskampagne sind – und demokratische Parteien der Mitte sich daran beteiligen, uns zu schwächen. Das stärkt im Endeffekt nur die extremen Ränder.
Klar ist auch: Wir Grünen haben eigene Fehler gemacht. Der Bundesvorstand hat bemerkenswerte Konsequenzen gezogen. An der weiteren stategischen Entwicklung arbeiten wir nun mit Hochdruck.

Wachstumsinitiative – diese ist kurz vor der Sommerpause von Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister beschlossen worden und jetzt sind wir dran, die 49 Maßnahmen (darunter sehr viele steuerliche Anreize) möglichst schnell umzusetzen, damit es diesem Land und seiner Wirtschaft bald wieder besser geht.

Hamburg – Die Sommerpause habe ich auch genutzt, um wieder eine Sommertour durch den Wahlkreis zu machen – um vor Ort bei Marktständen, Handwerksbetrieben, Unternehmen, Verbänden und Vereinen vorbeizuschauen. In den letzten Tagen bin ich von meinem Grünen Ortsverband als Direktkandidatin für Hamburg-Nord mit 100% vorgeschlagen worden und habe bekannt gegeben, dass ich gerne wieder Spitzenkandidatin für Hamburg werden möchte! Auf die Entscheidung im November freue ich mich sehr.

Nur durch mutige Reformen und klare Visionen können wir eine Zukunft schaffen, die niemanden zurücklässt. Neben wertvollen und leidenschaftlichen Statements von unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben wir auf insgesamt 12 bereichernden Zukunftsbühnen – im Rahmen unseres Zukunftskongresses – über die gerechte, nachhaltige und innovative Gestaltung gesprochen.
Von Wirtschaft, Sicherheit, Bildung, Wohnen, Demokratie, Naturschutz über Klima, Digitales, Familie und Gesundheit, Mobilität, Jugend – und eben mein Thema der Finanzen – in diesen Themengebieten haben wir ganz konkret unser grünes Profil geschärft und konkretisiert.

Am 2. März 2025 ist Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Klimawandel, soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Turbulenzen und politische Verschiebungen nach rechts verlangen kluge Antworten. Diese guten Antworten haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung für Hamburg gefunden und beschlossen. Für die kommende Bürgerschaftswahl sind wir bestens vorbereitet.
Wir stehen in diesen herausfordernden Zeiten zusammen, schauen nach vorne und positionieren Hamburg weiter als Vorreiterin im Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlstands. Denn eins ist klar: Es gibt viele gute Gründe für Grün!

Die Innovation, die wir im Rentenpaket II mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – das ist keine Kleinigkeit, sondern eine große, wichtige Innovation. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um die Beitragszahler*innen in Zukunft zu entlasten.
Ich frage mich allerdings ernsthaft: Warum ist es nicht selbstverständlich, wenn es um Generationengerechtigkeit geht, dass wir das Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit.
Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Mehr dazu in meiner Rede!

Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.

Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
Und Björn Höcke von der AfD fällt nichts anderes ein, als den Unternehmen, die sich für Vielfalt aussprechen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen zu wünschen.

Ja, die Zeiten sind für die Wirtschaft eine Herausforderung.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt mit Nachdruck schnell die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen. Wir reden hier über Entlastungen zum Beispiel in Höhe von 21 Millionen Euro beim Thema der kalten Progression bei Arbeitseinkommen oder auch beim Thema der degressiven AfA, mit der wir Investitionen durch Abschreibungsmöglichkeiten anreizen werden.
Auch den den Hebeln der Steuerfreiheit von Überstunden, Eintritt bei der Rente, Teilzeitbeschäftigung und vor allem Betreuungsmöglichkeiten werden wir aktiv.

Ich hoffe, dass sich die CDU/CSU jetzt in den Beratungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz kooperativ zeigt – im Gegensatz zu den Beratungen damals beim Wachstumschancengesetz. Uns gehts ums Land und nicht um Parteipolitik!

Meine Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.

zum Tagesordnungspunkt 7:

Abstimmung über den Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz), BT-Drs. 20/11306

Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Ampel für das Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht und wir kommen ein gutes Stück voran!
Mehr zu den Entlastungen und den Folgen der Maßnahmen in meiner Rede.

Wir starten im Parlament mit den Beratungen des Jahressteuergesetzes.
Der CDU/CSU-Fraktion sind die vielen kleineren, aber eben notwendigen Maßnahmen jedoch zu viel „klein-klein“. Dabei bringen wir besonders bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung richtig was voran: Sowohl bei der Rentenversicherung aber eben auch bei beispielsweise bei der Beantragung des Kindergeldes.
Außerdem gehen wir steuerliche Umgehungsmöglichkeiten bei Nutzungsrechten von Investmenterträgen an.
Ich freue mich sehr auf die Verhandlungen des Gesetzes im Parlament!

Im September 2021 haben wir in Hamburg gejubelt: 24,9% für uns Grüne! Sage und schreibe ein Viertel aller Hamburger Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt, sie in Berlin im Bundestag zu vertreten.
Ich habe das riesige Vertrauen von den Hunderttausenden Hamburgerinnen und Hamburgern seitdem nicht einen einzigen Tag vergessen – es ist mir Handlungsanweisung und unfassbare Motivation bei jedem Gespräch, das ich in Berlin führe, jeder Rede, die ich halte, jedem Gesetz, das ich verhandele.

Bei der Bundestagswahl 2025 möchte ich in Hamburg mit den Grünen erneut stärkste Kraft werden! Als die grüne Spitzenkandidatin freue ich mich darauf, Hamburg wieder kompetent und voller Energie zu vertreten. Immer im Fokus: Unsere positive und evidenzbasierte Politik für eine florierende Wirtschaft, eine demokratische und vielfältige Gesellschaft und einen intakten Planeten.