Allgemein

Die Wirtschaft der Zukunft ist klimapositiv und prosperiert innerhalb der planetaren Grenzen. Wir haben die Chance, beim bereits stattfindenden Wandel vorne mit dabei zu sein – und damit unseren künftigen Wohlstand zu sichern. Das erfordert umfassende Investitionen, die für das Industrieland Deutschland riesige Geschäftschancen bieten. Denn die Investitionen von heute bilden die Grundlage für die Erträge von morgen.
In Zeiten des Umbruchs stellt sich die Frage, wie wir diesen Erfindungsgeist weiter fördern und finanzieren können. Investitionen des Staates, vor allem aber der privaten Hand sind nicht nur notwendig, sondern auch lohnend. Und genau das stand im Mittelpunkt des Kongresses „Shifting the Trillions“.

Ich freue mich, dass wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Parlament abschließend beraten haben – es geht um große Verbesserungen für den Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung.
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben.
Außerdem unterstützen wir mittlere und kleine Einkommen im Vermögensaufbau mit der Arbeitnehmersparzulage.

Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.

Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial. Im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern geht es ihnen immer wieder ganz besonders um eine gewisse Form von Sicherheit: Investitionssicherheit.
Genau diese werden wir im Bereich Energie mit der Investitionsprämie aus dem beschlossenen Wachstumschancengesetz stärken.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir zudem tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.

Über 30 “Berichterstattergespräche” bisher (Termine, bei denen wir die Gesetze verhandeln), unzählige Vor- sowie Nachbesprechungen und über 15 zusätzliche (interne) Abstimmungstermine (und viele Kaffees) später, kommen wir in drei großen Finanzgesetzen endlich einem Abschluss der Verhandlungen näher: 

Seit dem Ende der Sommerpause – also seit Anfang September – verhandle ich als Berichterstatterin (so heißen die zuständigen Mitglieder des Bundestages aus den Fraktionen für ein Thema) drei große Finanzgesetze gleichzeitig: die globale Mindestbesteuerung, die wir heute im Plenum abschließend beraten, das Wachstumschancen – und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen.
Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.
Wir schaffen internationale Gerechtigkeit, indem wir weltweit insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist.

Am Samstag, den 04.11.2023, habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen! 

Es gibt in Deutschland rund 710 Betriebe, die national und international in der Metallindustrie aktiv sind – und der Standort Hamburg ist der viertgrößte Standort in Deutschland.
Ich habe mich sehr über die exklusive Einladung zum runden Tisch mit großen Hamburger Unternehmen der Metallindustrie (Trimet SE, AcelorMittal, Aurubis und Speira) gefreut. Vom Austausch vor Ort profitiere ich extrem für meine inhaltliche Arbeit im Bundestag.

Gesprochen haben wir vor allem über die Standortbedingungen in Deutschland und Hamburg. Am wichtigsten sind aktuell die Strompreise. Daneben ist das Thema Fach- und Arbeitskräfte ganz weit oben auf der Agenda.  
Es ist wieder einmal klar geworden: Wir brauchen dringend einen Brückenstrompreis.

Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2023
Die top 3 Themen im Oktober:

Brutaler Angriff der radikal islamistischen Hamas auf Jüdinnen und Juden – mich beschäftigt die Lage im Nahen Osten sehr und die Nachrichten über Opfer schrecklicher menschenverachtender Gewalttaten sind unerträglich. Wir stehen ganz klar an der Seite Israels und das Recht auf Selbstverteidigung steht außer Frage.

Verhandlungen von drei Steuergesetzen – Wachstumschancengesetz, globale Mindeststeuer und Zukunftsfinanzierungsgesetz
Mit dem Wachstumschancengesetz verhandeln wir rund 7 Milliarden an Steuererleichterungen für Unternehmen & setzen uns als Grüne aktuell dafür ein, dass die Maßnahmen möglichst auf Zukunftsinvestitionen & -technologien fokussiert sind.
Die Verhandlungen zur globalen Mindeststeuer nähern sich einem Ende, ein absoluter Meilenstein im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht seit der Finanzkrise.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir den Startup-Standort Deutschland stärken.

Haushalt – die Beratungen dauern an & wir arbeiten daran, Kürzungen in den sozialen Bereichen, in Demokratiebildung und -förderung sowie in Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern.

Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen. 
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.

Der Austausch mit Interessenvertretungen ist für die Arbeit von Abgeordneten unabdingbar. Ich profitiere durch die vielen Informationen, unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeit der direkten Diskussion über Gesetzesentwürfe und Vorschläge sehr.
Doch leider drohen Interessen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht professionell organisieren können, im Alltagsgeschäft schnell hinten runterzufallen. Ich teile meine Gedanken zu mehr Transparenz bei Lobbyismus in diesem Beitrag.