Allgemein

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Mai 2024
Die top 3 Themen:

75 Jahre Deutsches Grundgesetz – in unserem Grundgesetz stehen wichtige und tolle Dinge: von Demonstrationsfreiheit über Meinungsfreiheit bis hin zur Würde des Menschen oder auch der Gleichheit vor dem Gesetz. 75 Jahre Grundgesetz sind Grund zum feiern: mit einem riesigen Bürgerfest und auch einem großen Staatsakt haben wir im Mai diesen Geburtstag gefeiert und mir ist es wichtig einmal mehr zu betonen: sich für unsere Demokratie einzusetzen, jeden Tag aufs neue; das ist gerade in Zeiten, in denen Menschen anfangen mit der Illiberalität zu liebäugeln einfach wichtig!

Sylt – Dort (und leider auch an anderen Orten) werden zu einem Partysong Nazi-Parolen mitgegrölt, was wiederum solche ekelhaften Parolen salonfähig zu machen scheint. Die ausländerfeindlichen Parolen sind aber nicht nur wiederlich – sondern auch einfach dumm. Viele Menschen aus dem Ausland sind hier hergekommen und halten unsere Volkswirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft essentiell mit am Laufen. Es gilt sehr stark gegen solche Trends einzustehen, damit diese Parolen, diese Ideologie nicht wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen und unser friedliches, freiheitliches Zusammenleben zerstören.

Generationenkapital – Das Kabinett hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der so nicht generationenfähig ist. Das Geld kann nach wie vor die nächsten Jahrzehnte in fossile Energien, in Öl- und Gasförderung, investiert werden, in eine nicht enkelfähige Zukunft also; das gilt es zu korrigieren. Hierzu werde ich in den kommenden Wochen noch detaillierter kommunizieren und in den Austausch kommen.

Endspurt zur Europa- und Bezirkswahl – am Freitag, den 31.05.2024, hat unsere großartige Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Fischmarkt vor tollster Hamburger Hafenkulisse für Demokratie, Frieden, europäischen Zusammenhalt und Fairness im gesellschaftlich-politischen Umgang geworben. Und mit vielen anderen wunderbaren Grünen Kolleg*innen. 

Es geht um sehr viel: um Demokratie in Europa und unser Leben vor Ort. Lasst uns unser friedliches Zusammenleben nicht den rechten Kräften überlassen! Jetzt gilt es: Machen, was zählt!

Am Freitag, den 24.05.2024, war ich wieder in Hamburg unterwegs – unter anderem mit Timo Kranz in Langenhorn. Wir sind mit verschiedenen Unternehmen ins Gespräch gekommen.
Außerdem habe ich mich mit dem Verband der Air Cargo Abfertiger am Hamburger Flughafen getroffen. Mit dabei war auch Susanne Menge.
Ich habe von dem persönlichen Austausch sehr profitiert und einiges lernen können! Mehr zu den Hintergründen in diesem Beitrag.

75 Jahre Grundgesetz – ein Herz für unsere liberale Demokratie: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht auf Leben, Freiheit der Person. Versammlungsfreiheit. Meinungsfreiheit. Berufsfreiheit. Menschenrechte. All das sind Rechte und (persönliche) Freiheiten, die im Grundgesetz festgeschrieben sind. 

Das Grundgesetz ist die wichtigste Regelung in Deutschland. Es schützt die Grundrechte aller Bürger*innen – und reguliert eben auch die staatliche Gewalt.
Am 23.05.2024 ist das Grundgesetz 75 Jahre alt geworden. Mehrere Tage lang standen Tür und Tor des Regierungsviertels offen für Diskussionen, Austausch, Begegnungen.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – April 2024
Die top 3 Themen im April:

Solarpaket – Vergangene Woche haben wir das Solarpaket im Bundestag verabschiedet: verbesserte Förderbedingungen, höhere Fördersätze und einfache Abrechnungsmöglichkeiten werden PV-Anlagen nach dem Bürokratieabbau im Jahr 2022 nun nochmal deutlich attraktiver machen! Es wird einfacher, den Strom vom eigenen Dach zu nutzen, das Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb wird unbürokratischer und wir erhöhen die Förderung für Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV).

Euro – Am 9. Juni ist Europawahl und die AfD will, in jeder Sitzungswoche erneut über den aus ihrer Sicht schlechten Euro und die aus ihrer Sicht schlechte Europäische Union zu reden. Ich habe in den Sitzungswochen im April dazu mehrfach im Bundestag geredet und aufgezeigt, dass die Pläne der AfD einen massiven Wohlstandsverlust für die Menschen und wohl auch einen Verlust von über 2 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten würden. Außerdem: Deutschland profitiert als Exportnation extrem vom Euro und den geringeren Kosten durch den europäischen Binnenmarkt!

Wirtschaftswende – Der Begriff ist im Gespräch. Als Finanzpolitikerin ist es mir wichtig: zu einer Wirtschaftswende gehört es, alle und vor allem die relevantesten Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Nur über Steuersenkungen zu sprechen, kommt zu kurz – das stellen im übrigen auch konservative Wirtschaftsinstitute klar, die in Indizes unterschiedliche Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit untersuchen. Steuern sind da nicht das Wichtigste, viel wichtiger ist es, in eine funktionierende Infrastruktur zu investieren! Deswegen schlagen wir einen Deutschland-Investitionsfonds vor für Bund, Länder und Kommunen – für intakte Brücken, Schienen, Straßen und Schulgebäude.

Das Geld ist da, nur noch nicht am richtigen Ort… 
Kürzlich war ich in meiner Rolle als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages auf meiner „Tour de Finance“ in der deutschen Finanzhauptstadt Frankfurt: Vor Ort habe ich mich unter anderem mit der ING Diba, der DWS aber auch der KfW getroffen und mich über die Finanzierung der Transformation und zukunftsgerichtete Investitionsagenden ausgetauscht. Mehr dazu im Beitrag!

Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.

Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.

Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede!

Integration in die EU, das ist etwas Gutes; denn Deutschland, seine Unternehmerinnen und Unternehmer, seine 3 Millionen Betriebe, die sehr stark an der Exportwirtschaft hängen, profitieren in der gesamten Eurozone am allermeisten vom Euro.

Die AfD hingegen liebäugelt damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten.
Was dann passieren würde: 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr und 1.000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten.
Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global. Warum die AfD ein Armutsrisiko für Deutschland darstellen würde und über die weiteren Inhalte des Antrages der AfD in meiner Rede.

Digitalisierung. Wirtschaft. Finanzen. Erfindergeist… Hamburg! 
All das waren Themen, über die ich bei mehreren Unternehmensbesuchen in Hamburg ins Gespräch kommen durfte.
Zunächst habe ich mit mit dem CEO, Nachhaltigkeits- und Öffentlichkeitsverantwortlichen des riesigen Versandhändlers Otto ausgetauscht, es ging v.a. um Nachhaltigkeit, soziale Bestrebungen und um Konkurrenz aus China. 
Den Besuch bei Snapchat habe ich genutzt, um über die Stärkung des Digitalstandortes Hamburg zu sprechen.  
Sehr spannend war auch der Austausch mit dem Unternehmen Aglir, welches durch ein Pilotprojekt den Energieverbrauch des Hamburger Clubs “Uebel & Gefährlich” um sage und schreibe ca. 43% gesenkt hat!

In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!