Allgemein

Becks Bericht aus Berlin – September 2023
Die top 3 Themen im September:

Wachstumschancengesetz & Zukunftsfinanzierungsgesetz – Zurück im Parlament ging es sofort los mit Gesetzesverhandlungen. Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung mit rund 7 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft ermöglichen. Die rund 100 Maßnahmen schauen wir uns aktuell sehr genau an, denn nicht alle erfüllen den Zweck, andere umso mehr, die wir stärken wollen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz bringen wir den Finanzstandort Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert und stärken die Talentgewinnung bei Startups!

Die Gründung des politischen Beirates der Wirtschaftsvereinigung der Grünen – ich freue mich, ein Teil dieses Gremiums zu sein & eng im Austausch mit der Wirtschaft und den vielen Mitgliedern aus dem Mittelstand, kleineren und großen Unternehmen stehen zu können.

Das Erstarken von demokratiefeindlichen Positionen – das Ergebnis der neuen „Mitte-Studie“ hat mich im September auch sehr beschäftigt. Das Gutheißen gar von politischer Gewalt (!) bei 13,2% der Befragten darf uns Demokrat*innen nicht kalt lassen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, Ungerechtigkeiten, und in “meinem Fach” vor allem finanzielle Ungerechtigkeit entgegenzuwirken & eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

In der Ausgabe des 29.09.2023 vom Spiegel haben Felix Banaszak, Lisa Badum und ich uns noch einmal dafür stark gemacht, dass die Regierung die Mittel für das Klimageld endlich bereitstellt und das Finanzministerium endlich den technischen Auszahlmechanismus vorliegt, an dem es seit über einem Jahr arbeitet.

Unser Vorhaben ist zwischen uns Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag festgehalten. Es wird Zeit, es umzusetzen – dafür setzen wir uns als Grüne ein!

Klimaschutz oder Wirtschaftswunder?! Die Antwort ist: beides, und zwar gleichzeitig.

Vergangene Woche habe ich unter anderem dieses Thema mit Jens Spahn auf dem “MY WAY-Strategiegipfel” der Familienunternehmer, gehostet von „The Pioneer“, in einem lebhaften Streitgespräch diskutieren dürfen. Natürlich ging es neben der Frage, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind, auch um Energiepolitik und die Wärmewende.

Für mich ist klar: Ohne eine starke Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und gesellschaftlichen Wohlstand werden wir keinen wünschenswerten Klimaschutz umsetzen können.

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl fühle ich mich immer noch geehrt, als Abgeordnete jeden Tag Demokratie zu leben und mit so vielen weiteren Menschen zu gestalten.

Meine Funktion als finanzpolitische Sprecherin der Grünen spornt mich jeden Tag aufs Neue an, mich für bessere Finanzen und Wirtschaft einzusetzen. Gerade in dieser Koalition, in der an der finanzpolitischen Stelle ein neuralgischer Punkt liegt, ist nicht immer alles vergnügungssteuerpflichtig, aber jeder Tag und jedes Gespräch lohnt sich.

Es ist gar nicht so einfach zu kondensieren, was in diesen zwei Jahren alles passiert ist – aber einige konkrete Highlights meiner Arbeit möchte ich mit Euch/Ihnen teilen.

Nicht die Energie- und Lebensmittelkosten sind die stärksten Preistreiber – wie die Fraktion der Linken gerne behauptet – sondern Putin und sein schrecklicher Angriffskrieg auf die Ukraine. 

In meiner Rede zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkungen auf Gas und in der Gastronomie in Frage stellt, habe ich erinnert, wer eigentlich an der Inflation schuld ist & wieso eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung in der Regel kein geeignetes Instrument zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist.

Wir bringen das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg!
Es geht insgesamt um einen besseren Start-up-Standort, Finanzstandort, aber auch um Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und um Digitalisierung. Im Endeffekt führen wir damit den Finanzplatz Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert, wo er hingehört, machen ihn zukunftsfähig und noch stärker.
Unter all den Veränderungen, die wir mit diesem Gesetz bewirken wollen, sticht für mich die Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung heraus:
Wir lösen den gordischen Knoten bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – indem wir Startups praktikabler als bisher ermöglichen, Mitarbeitenden einen Zusatz zum Lohn in Form von Anteilen des Unternehmens zu geben.

Am Freitag, den 15.09.2023, habe ich Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), und rund 50 interessierte Gäste zum Wirtschaftstalk in der Zinnschmelze in Barmbek empfangen.

Gemeinsam mit dem Publikum ging es um die Fragen, wie wir als Gesellschaft die Wirtschaft neu gestalten und den Wohlstand in Hamburg, Deutschland und Europa sichern können. Besonders vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise, der anhaltenden Inflation und den vielen Effekten des Krieges gegen die Ukraine entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion.

Ich sehe die breit getragene Wertschätzung für unsere heutige demokratisch-freiheitliche Gesellschaftsordnung aktuell erneut in Gefahr. Das macht mir große Sorgen. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns alle gemeinsam einbringen. Für den Erhalt der Schönheit unserer friedlichen, gemeinsam gestalteten Gesellschaft. Für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.
Am Montag, 11.09.2023, war ich im „Theater des Westens“, bei der Aufführung der Filmmusik von Babylon Berlin (und so war ich im Stil der 20er Jahre unterwegs).
Eine Serie, die ich gern gesehen habe, die mich aber auch mehr als erwartet zum Nachdenken gebracht hat: über die Entstehung von anti-demokratischen Kräften in Zeiten von Inflation, Armut und Ungleichverteilung, einer – damals – schwachen demokratischen Elite und einem Teil der Gesellschaft, der sich (nach dem ersten Weltkrieg) gedemütigt fühlte.

Bei bestem Wetter bin ich gemeinsam mit den Grünen in Hamburg-Nord auf dem Winterhuder Stadtfest & dem Langenhorner Kinderfest in Hamburg mit vielen Bürger*innen ins Gespräch gekommen. 

Der Austausch vor Ort in meinem Wahlkreis mit den Menschen über die Wahrnehmung unserer Arbeit in Berlin, über Herausforderungen vor Ort für die Menschen und über konstruktive Kritik ist mir besonders wichtig – und für meine Arbeit in Berlin sehr wertvoll.
Themen gingen von grundsätzlichen Fragen zum Sparkurs und zur Schuldenbremse, über das Thema Anwohner*innenparken bis hin zu Sicherheit in Parks und am Hauptbahnhof.

Ein echter Meilenstein für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen! Es ist geschafft! Bezahlbare und klimafreundliche Wärme für alle!

Das Gebäudeenergiegesetz ist beschlossen! Am 08.09.2023 haben wir über den Entwurf im Parlament abgestimmt – ab dem 01. Januar 2024 machen wir den Gebäudesektor endlich klimafreundlich: pragmatisch und sozial gerecht.
Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz nun gemeinsam auf den Weg gebracht haben & wie viele andere Länder in Europa nun auch in Deutschland zeigen, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich und technologisch funktioniert.