Allgemein

Am Samstag, den 04.11.2023, habe ich an der Kreismitgliederversammlung meines Kreisverbandes der Grünen Hamburg-Nord teilgenommen. Wir haben neben der Wahl der BDK-Delegierten – also der grünen Mitglieder, die auf den Bundesparteitag (ganz korrekt: “BDK = Bundesdelegiertenkonferenz“) fahren – auch ein tolles Bezirkswahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksversammlung im kommenden Juni 2024 beschlossen.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit einem so guten Programm in den Wahlkampf zur Bezirksversammlung gehen! 

Es gibt in Deutschland rund 710 Betriebe, die national und international in der Metallindustrie aktiv sind – und der Standort Hamburg ist der viertgrößte Standort in Deutschland.
Ich habe mich sehr über die exklusive Einladung zum runden Tisch mit großen Hamburger Unternehmen der Metallindustrie (Trimet SE, AcelorMittal, Aurubis und Speira) gefreut. Vom Austausch vor Ort profitiere ich extrem für meine inhaltliche Arbeit im Bundestag.

Gesprochen haben wir vor allem über die Standortbedingungen in Deutschland und Hamburg. Am wichtigsten sind aktuell die Strompreise. Daneben ist das Thema Fach- und Arbeitskräfte ganz weit oben auf der Agenda.  
Es ist wieder einmal klar geworden: Wir brauchen dringend einen Brückenstrompreis.

Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2023
Die top 3 Themen im Oktober:

Brutaler Angriff der radikal islamistischen Hamas auf Jüdinnen und Juden – mich beschäftigt die Lage im Nahen Osten sehr und die Nachrichten über Opfer schrecklicher menschenverachtender Gewalttaten sind unerträglich. Wir stehen ganz klar an der Seite Israels und das Recht auf Selbstverteidigung steht außer Frage.

Verhandlungen von drei Steuergesetzen – Wachstumschancengesetz, globale Mindeststeuer und Zukunftsfinanzierungsgesetz
Mit dem Wachstumschancengesetz verhandeln wir rund 7 Milliarden an Steuererleichterungen für Unternehmen & setzen uns als Grüne aktuell dafür ein, dass die Maßnahmen möglichst auf Zukunftsinvestitionen & -technologien fokussiert sind.
Die Verhandlungen zur globalen Mindeststeuer nähern sich einem Ende, ein absoluter Meilenstein im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht seit der Finanzkrise.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir den Startup-Standort Deutschland stärken.

Haushalt – die Beratungen dauern an & wir arbeiten daran, Kürzungen in den sozialen Bereichen, in Demokratiebildung und -förderung sowie in Umwelt- und Klimaschutz zu verhindern.

Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen. 
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.

Der Austausch mit Interessenvertretungen ist für die Arbeit von Abgeordneten unabdingbar. Ich profitiere durch die vielen Informationen, unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeit der direkten Diskussion über Gesetzesentwürfe und Vorschläge sehr.
Doch leider drohen Interessen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht professionell organisieren können, im Alltagsgeschäft schnell hinten runterzufallen. Ich teile meine Gedanken zu mehr Transparenz bei Lobbyismus in diesem Beitrag.

Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.
Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial.

Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.

Nachhaltigkeit sei unklar zu definieren – das stimmt gar nicht.
Nachhaltigkeit ist ganz klar eine Vision, die sich 193 Staaten im Jahr 2015 gemeinsam gegeben haben. Das ist eine wunderschöne Vision für die Menschheit, für die wirklich alle zusammengekommen sind.

In meiner Rede spreche ich zu den Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Endlich starten die parlamentarischen Beratungen zur globalen Mindeststeuer.
Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen. Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.

In meiner Rede erkläre ich die wichtige Bedeutung der globalen Mindeststeuer.

Energetische Gebäudesanierung in nur 22 Tagen? Geht!
Davon habe ich mir vergangene Woche in meinem Wahlkreis im Hamburger Norden persönlich ein Bild machen können. 

Hier wird in nur 22 Werktagen ein Haus vollständig energetisch saniert.
Mit dem Erfinder des Prozesses, Ronald Meyer, habe ich mich austauschen können über das wahnsinnig große Potenzial für die Zukunft.

Die Friedlichkeit der Friedlichen Revolution ’89 und der darauf folgenden Wiedervereinigung erfüllt mich immer wieder neu mit Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, manches womöglich wieder gut zu machen, was der Westen an Vertrauen auch teilweise verspielt hat.
Für diesen Wiederaufbau von Vertrauen im Osten, auch in die Demokratie, werde ich mich in Zukunft mehr einbringen: In finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussionen und Gesprächen über Demokratie in ostdeutschen Bundesländern.
Es ist mir ein Anliegen, noch mehr zu lernen und zuzuhören, welche Unzufriedenheiten da sind und was helfen kann für mehr Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in unserer Republik.