Allgemein

Besuch beim ersten wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Deutschland! Auf unserer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig standen auch spannende Exkursionen auf der Tagesordnung. 
Für mich ging es mit einigen Kolleg*innen zu den Stadtwerken Leipzig. 
Hier haben wir mit Geschäftsführer Karsten Rogall das Unternehmen besichtigt.
Zu den Beschlüssen, die wir als grüne Bundestagsfraktion gefasst haben – zu Bürokratieabbau, kostengünstigem ÖPNV und Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft – geht es hier!

Für die Wirtschaft und ein modernes Land, das einfach funktioniert! Dazu haben wir Grünen heute auf unserer Klausur in Leipzig als Bundestagsfraktion einen sehr guten Beschluss gefasst.

Um Deutschland wieder fit zu machen, schlagen wir einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor, denn wir müssen jetzt umfangreich und beherzt in unser Land und unsere Zukunft investieren.
Diese und weitere Investitionen sind dringend nötig, um unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern und zukunftsfit zu machen. Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Die Notwendigkeiten für Investitionen in unsere Infrastruktur – in das also, was unser Land zum funktionieren braucht – sind deshalb leider mittlerweile gigantisch.

#WirSindDieBrandmauer – weiter demonstrieren gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie und Freiheit.
Danke an die sage und schreibe über 50.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die heute erneut für eine Zukunft nicht mit Hass, Hetze und Gewalt – sondern mit Liebe, Respekt und Miteinander auf die Straße gegangen sind. 🫶🫶🫶

Lasst uns weiter machen und zeigen dass das Positive auch gewinnen kann! 💚❤️🙌

Seit Monaten, und nochmal mehr in den letzten Wochen machen Vertreter*innen aus Wirtschaft auf ihre Lage aufmerksam und fordern Entlastungen, fordern das Wachstumschancengesetz. Darin sind wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft – für alle Branchen, aber auch für die Wohnungswirtschaft, in der so dringend ein Fortkommen nötig ist, enthalten. Außerdem im Gesetz: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Forschungsförderung – also mehr Modernität für den Standort.
Dieses wird jedoch in einem Vermittlungsausschuss seit Wochen von der CDU/CSU blockiert. Hier spreche ich über die Hintergründe zur beschlossenen Einigung und dem weiteren Verfahren.

In der Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 habe ich deutlich gemacht, dass wir als Ampel gute Impulse für die Wirtschaft setzen wollen wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz.

Dieses wurde jedoch über Wochen von der CDU/CSU im Bundesrat blockiert. Unsere Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft und auch Aspekte zur Nachhaltigkeit habe ich in meiner Rede vorgetragen.

Ich habe bei Enerparc – einem Photovoltaik-Spezialisten aus Hamburg – nicht nur von unseren Plänen aus Berlin berichtet, sondern vor allem sehr viel gelernt und viele Anregungen aus dem Gespräch mitnehmen können. Die Wertschöpfungskette der Solarbranche ist sehr spannend. Gemeinsam haben wir auch Pläne zum weiteren Aufbau der Produktionskapazitäten in Deutschland besprochen. Außerdem ging es um die Marktsituation mit Handelshemmnissen und den Wettbewerb mit China und den USA – Themen, die das Unternehmen sehr beschäftigen.

Der Wirtschaftsverein Hamburg hat zum Gespräch eingeladen: 
Eine gute Möglichkeit, um konstruktive Diskussionen zur aktuellen Wirtschaftspolitik zu führen.
Der Wirtschaftsverein hat durch seine rund 270 Mitglieder aus allen Bereichen der Wirtschaft in Hamburg eine große Expertise und eine gute Plattform geschaffen, um Wirtschaft und Politik an einen Tisch zu bringen.
Aus Berlin habe ich natürlich über die Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz berichtet. Die Ampel wollte Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe schaffen, was leider von der CDU/CSU in der Abstimmung im Bundesrat blockiert worden ist.
Auch die Schuldenbremse und Bürokratieabbau waren Themen, zu denen ich gesprochen habe. Zu allem habe ich auch Anregungen und Erfahrungen aus der Praxis mitgenommen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen. 
Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro! 
Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik.

Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs um ein Gleis? Sanierung der Elbbrücken? 

Zwei Beispiele für Infrastruktursanierung aus Hamburg, in die Geld investiert wird – und zwar auch Geld aus dem Bundeshaushalt.
Wie die Finanzierung solcher öffentlichen Investitionen (in unsere Infrastruktur) zukünftig aussehen kann – besonders vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse – durfte ich auf dem Hamburger Finanztag in Berlin diskutieren.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Januar 2024
Die top 3 Themen im Januar:

Haushalt & Demokratie – In dieser Woche werden wir endlich den Haushalt 2024 beschließen. Besonders wichtig ist mir, dass wir in der aktuellen Zeit Mittel für Demokratieförderungen nicht kürzen werden.
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass aktuell Millionen von Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen und sich klar gegen Rechtsextremismus stellen – und für ihre Liebe für die freiheitliche Demokratie.

Wachstumschancengesetz – im Bundestag haben wir es bereits beschlossen. Doch in der Abstimmung im Bundesrat hat vor allem die CDU/CSU das Gesetz und die Verhandlungs- und Kompromissgespräche bis kürzlich blockiert. Ich bin froh, dass es jetzt endlich wieder vorangeht. Damit wir den Wirtschaftsstandort stärken können.

Wirtschaft in Hamburg – die ersten Wochen im Januar habe ich genutzt um vor Ort im Gespräch mit den unterschiedlichsten Akteur*innen viele Impulse für meine Arbeit in Berlin mitzunehmen.