Allgemein

Mit Herz & Verstand für Hamburg – und einem starken Team. Das Wochenende auf der Landesmitgliederversammlung von den Grünen in Hamburg war großartig, denn wir haben super Leute auf unsere Liste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt! 
Hamburg steht nach 10 Jahren grüner Regierungsbeteiligung gut da, und das spüren die Menschen in der Stadt. Darauf sind wir stolz – und da geht auch noch mehr! Wir wollen die erste Erste Bürgermeisterin stellen.
Unser starkes Regierungsprogramm für Hamburg haben wir bereits verabschiedet. Jetzt steht auch unser Team! 
Mit Herz & Verstand für Hamburg – so starten wir gemeinsam in den Bürgerschaftswahlkampf.

Es ist passiert: Trump ist gewählt, Finanzminister Christian Lindner entlassen, Deutschland steht vor Neuwahlen.
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Und was machen wir in der Politik für die deutsche Wirtschaft?
Klar ist: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht mehr Dynamik und positiven Schwung in der Wirtschaft.
Der Verbleib von uns Grünen in der Ampel war immer geleitet von der Intention, Planungssicherheit zu ermöglichen, Impulse zu geben und Hürden abzubauen. Die rasche Umsetzung der ja eigentlich bereits vereinbarten Wachstumsinitiative, ein funktionierender Haushalt für 2025, Unterstützung für die Verteidigung Europas in der Ukraine – das waren uns wichtige Punkte, aber insgesamt nicht möglich.

Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.

Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:

USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.

Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.

AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!

Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.

Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden. 
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.

Im Jahressteuergesetz entlasten wir die Bürger*innen in den unterschiedlichsten Bereichen und sorgen für mehr Fairness im Steuerbereich.
Wir bauen Bürokratie bei der Umsatzsteuer von Kleinstunternehmer*innen ab, schaffen Umgehungsmöglichkeiten bei der Steuer auf Immobilienerträge aus dem Ausland ab, stärken Familien im Rahmen des Kindergeldantrags und der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Außerdem sind wir bei dem Auszahlungsmechanismus des Klimageldes vorangekommen und ermöglichen gemeinnütziges, sicheres und bezahlbares Wohnen im Rahmen des Steuerrechts besser möglich wird. Mehr dazu in meiner Rede.

Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.

Mit der Umsetzung der EU-Verordnung über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen haben wir ein freiwilliges Label beschlossen.
Das heißt, Unternehmen können sich diesem Standard freiwillig anschließen.
Wir sorgen so für Sicherheit, Klarheit und Vergleichbarkeit im Markt.

Wenn wir weiter Wohlstand und Wachstum haben wollen, wäre es zudem klug, wenn wir dem Thema Nachhaltigkeit im Sinne der Wirtschaftlichkeit, des Wachstums und des Wohlstands für morgen wieder ein bisschen mehr Freude entgegenbringen und Gewicht geben würden – mehr dazu in meiner Rede!

Wie schaffen wir es eigentlich, dass die Unternehmen – der starke Mittelstand in Deutschland – den Wandel zur Klimaneutralität schaffen? 
Im Fachgespräch haben wir mit Vertreter*innen aus Mittelstand, Förder- und Geschäftsbanken erörtert, welche Hürden überwunden werden müssen, um Investitionen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern. Ein zentrales Thema ist der Bedarf an Eigenkapital für langfristige Investitionen.
Die Veranstaltung war Teil unserer Reihe „Shifting Finance – Kapital für die sozial-ökologische Transformation“, in der wir gezielt über finanzielle Strategien zur Unterstützung des Klimaschutzes gesprochen haben.

Jährlich werden 100 Milliarden Euro – das ist knapp ein Viertel des Bundeshaushaltes – in Deutschland gewaschen.
Das Geld – durch kriminelle Taten illegal erwirtschaftet – wird am Fiskus vorbei erwirtschaftet. Durch bestimmte Mechanismen (bspw. Immobilienkauf mit Bargeldkoffern) des offiziellen Kaufs wird dieses Geld dann auf einmal legal.

Die Ampel arbeitet an der Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Dazu schaffen wir auf der einen Seite gute Strukturen um gegen Geldwäsche vorzugehen – für die ganz „dicken Fische“ brauchen wir aber zusätzlich auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.
Es ist wichtig, dass wir das Problem der Geldwäsche, der Vermögensverschleierung und der Finanzkriminalität endlich angehen.