Allgemein

Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.

Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.

Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.

Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.

Berlin, 23.06.2025 – Lars Klingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung der 28,5 Mrd. Euro Steuerhinterziehung weiter aufbewahren lassen. Damit wäre die Aufklärung von Cum-Cum-Fällen von Mitte der 2010er Jahre weiter möglich. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit, in der wir seit Wochen mit gleich zwei Anträgen das Thema im Bundestag vorantreiben.

Wir loben den neuen Finanzminister und Vizekanzler ausdrücklich dafür, die Bekämpfung von organisierter Steuerkriminalität nun so schnell auch selbst anzugehen. Hier sind Glaubwürdigkeit und entschlossene Konsequenz gefragt, damit Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit gegen große, organisierte Finanzkriminalität wiederhergestellt werden kann.

Hamburg, 13. Juni 2025 – Bei meinem Besuch bei der Bärenkälte GmbH im Wahlkreis ging es um das, was das Handwerk wirklich bewegt: Wärmepumpen, Nachwuchssuche – und ja, sogar um den „Leiterbeauftragten“ (die gibt’s wirklich!).

Im Gespräch mit dem Team vor Ort wurde erneut deutlich:
Bürokratieabbau ist und bleibt ein zentrales Thema, das viele Betriebe bremst. Diese konkreten Eindrücke nehme ich mit nach Berlin – denn es reicht nicht, nur über Entlastung zu reden.

Und: Trotz aller öffentlicher Debatten – die Wärmepumpe hat im Handwerk einen guten Ruf.
„Technisch super“ – das habe ich gestern gleich mehrfach gehört. Vielleicht können wir die Diskussion rund um die Wärmepumpe endlich wieder versachlichen.

Berlin, 12. Juni 2025 – Der neue OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland ist da – und er bestätigt klar:
Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die Arbeit entlastet, Investitionen ermöglicht und große Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt.

Genau das fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange – und haben vergangene Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Für uns Grüne ist klar:
Eine faire, zukunftsorientierte Steuerpolitik ist kein Widerspruch zur ökonomischen Vernunft – sie ist ihre Voraussetzung.

Berlin, 05. Juni 2025 – Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.

Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!

Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.

Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.

Berlin, 04. Juni 2025 – Die Ablehnung unseres Antrages zur Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung und zur Zurückforderung der Steuermilliarden ist heute mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.

Das ist unsozial und gefährlich.

Lars Klingbeil verpasst es mit seinem ausschließlichen Fokus auf Steuersenkungspolitik für Unternehmen, als sozialdemokratischer Finanzminister Schwerpunkte sowohl bei Wirtschaft als auch bei Gerechtigkeit zu setzen.
Die SPD muss hier baldmöglichst ihre eigene Handschrift entwickeln, damit ein Unterschied zwischen Christian Lindner und Lars Klingbeil erkennbar werden kann.

Becks Bericht aus Berlin – Mai 2025
Die top 3 Themen: 

Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.

Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.

Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.

Berlin / Brüssel, 28. Mai 2025 – Die Europäische Kommission hat heute ihre neue Startup- und Scaleup-Strategie vorgestellt. Damit setzt sie wichtige Impulse, um die Europäische Union zu einem weltweit führenden Standort für innovative Gründungen und wachstumsstarke Tech-Unternehmen zu machen.

Die neue Strategie ist ein starkes Zeichen für die Innovationskraft Europas. Sie setzt genau dort an, wo es bisher hakt: bei der Fragmentierung des Binnenmarkts, bei Finanzierungsfragen, beim Fachkräftemangel. Besonders freut mich, dass ein digitaler und einheitlicher Rechtsrahmen – das sogenannte ‚28. Regime‘ – geschaffen werden soll. Damit wird es für Unternehmen einfacher, europaweit zu starten und zu wachsen.