Allgemein

Heute wurde eine Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Steuerfortentwicklungsgesetz erzielt.
Darin sollen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – den Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ – sowie zur Unterstützung von Familien umgesetzt werden.
Zusätzlich erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kindersofortzuschlag – das begrüße ich besonders vor dem Hintergrund, dass Familien mit Kindern nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen haben, sehr!
Unverständlich bleibt jedoch, dass die FDP Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, aber sie hat auch Grenzen: Dort, wo sie, wo unser Grundgesetz bedroht wird. 
Es ist ein großes Privileg und Wohlstandsgarant, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu leben. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates – weder Bundestag, Bundesrat noch die Bundesregierung können über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Gemäß Art. 21 IV GG liegt diese Prüfung allein beim Bundesverfassungsgericht. 
Wir Abgeordneten – als Bundestag (oder eben Bundesrat und Bundesregierung) können nach § 43 II BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag einreichen, die Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Dieses Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht rosig – umso wichtiger ist es, dass wir im Parlament über Wirtschaftspolitik sprechen.
Diese Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit 16 Vorschlägen für mehr Wirtschaftswachstum ins Parlament eingebracht. Dabei sind erneut wichtige Dinge, die maßgeblich für Wirtschaftswachstum wären, übersehen worden.
Es braucht zum Beispiel gute und funktionierende Infrastruktur, genauso wie eine bessere Kinderbetreuung, um Frauen Vollzeit zu ermöglichen.
Mehr dazu in meiner Rede.

Die Start-up-Förderung und die Verwaltungsdigitalisierung in Hamburg sind international herausragend: In beiden Kategorien erhält Hamburg die von der International Chamber of Commerce (ICC) vergebenen „Startup Ecosystem Stars Awards“.
Damit ist Hamburg offenbar auch für Startup-Rahmenbedingungen eine absolute Perle.

Darüber freue ich mich – natürlich besonders vor dem Hintergrund, dass ich als Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss und in unserer grün-internen AG Wirtschaft für Startups zuständig bin – sehr.
Mit den innovativen Ansätzen und dem ausgezeichneten Ökosystem zwischen etablierten Unternehmen, Startups und Scaleups ist Hamburg ein Vorbild für die Startup-Politik in ganz Deutschland.

Becks Bericht aus Berlin – November 2024
Die top 3 Themen:

US-Präsidentschaftswahl – Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – die wichtigsten Erkenntnisse der Wahl zusammengefasst.

Ampel-Bruch – es hat sich schon länger abgezeichnet, mit der FDP waren keine Kompromisse mehr möglich. Mit dem Ampel-Bruch fehlt jetzt aber der Haushalt für 2025. Die Übergangsphase sorgt aktuell für massive Unsicherheit bei Bürger*innen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen.

Und weiter? – Vieles befindet sich gerade im Umbruch, der Wahlkampf startet langsam so richtig durch. Von der Bundesdelegiertenkonferenz, bis hin zur Listenaufstellung in Hamburg für die Bundestagswahl 2025 – auf der ich als Spitzenkandidatin auf Platz 1 kandidieren werde – all das begleitete mich natürlich auch durch den November.

92% und damit Listenplatz 1 für die Grünen in Hamburg zur Bundestagswahl – was eine Ehre, dass ich erneut das Vertrauen der Grünen in Hamburg bekommen habe, sie als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu führen!

Als Brückenbauerin zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gebe ich seit drei Jahren alles für eine bessere Politik für Unternehmen und Menschen. Meine vorherigen 14 Jahre Praxiserfahrung helfen mir wirklich sehr.
Hier geht´s zu meiner Bewerbungsrede!

Mehr Fairness im Steuersystem: Der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit?
Ab wann ist Reichtum eigentlich gefährdend für die Demokratie?

Wir haben am 21.11.2024 in Hamburg mit Martyna Linartas und Ulf Buermeyer nicht nur abstrakt über Vermögen, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gesprochen, sondern eben auch ganz konkrete und sehr absurde Ausnahmen beispielsweise bei der Erbschaftssteuer besprochen. 
Hier geht´s zur Aufzeichnung der Diskussion!

Tischgespräche challenge accepted! Heute: Handwerks-Edition 🛠️

Als Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitikerin liegt mir der Austausch mit dem Handwerk in meinem Wahlkreis besonders am Herzen. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft: Es schafft Arbeitsplätze, bildet junge Menschen aus und spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende und innovativer Lösungen.
Mir ist wichtig, die Anliegen und Herausforderungen der Handwerksbetriebe direkt zu hören, um sie in meiner politischen Arbeit zu unterstützen und gemeinsam an einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft zu arbeiten.

Auch wenn es für den Haushalt wichtig gewesen wäre, dass Christian Lindner und die FDP zumindest noch ein paar Wochen weiter in Regierungsverantwortung geblieben wären – das Ende von drei Jahren Christian Lindner ist auch eine Chance. Für eine endlich ökonomisch vernünftige Finanzpolitik, die Reform der Schuldenbremse und für mehr Steuergerechtigkeit.
Ich habe mich sehr gefreut, dass wir auf unserer Bundesdeligiertenkonferenz in Wiesbaden neben der Wahl unseres neuen Bundesvorstandes und der Ernennung von Robert Habeck zu unserem grünen Kanzlerkandidaten auch über Finanzen gesprochen haben. 

Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die es einigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen.

Es ist an der Zeit, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihre finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten.
Der Fraktionsbeschluss zum Steuerpapier von Andreas Audretsch und mir sowie die Umsetzung des Papieres würde nicht nur einen Milliardenbetrag in die Staatskassen spülen, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.