Allgemein

Allein im vergangenen Jahr haben wir Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Warum es sich hierbei um unseriöse Versprechen handelt – und welche besseren Alternativen zur Entlastung wir vorschlagen? – Mehr dazu in meiner Rede!

Organisierter Steuerbetrug. Darum geht es bei den Skandalen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Bei Cum-Ex ist ein Schaden von über 10 Milliarden Euro; bei Cum-Cum von ungefähr 28 Milliarden Euro entstanden.

Deutschland muss besser werden in der Bekämpfung von dieser organisierten Kriminalität. Spezialisierte Ermittler*innen, modernere IT-Ausstattung – bessere Koordination in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.
All das sind notwendige Schritte um Steuerhinterziehung etwas entgegenzusetzen. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die FDP in dieser Woche nicht dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zustimmen wollte – obwohl wir dieses Gesetz bereits vor dem Ampel-Aus beschlossen hatten.

Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.

Mir ist wichtig, dass man Friedrich Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisiert, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.

Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.

Unmittelbar nachdem CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag den sogenannten „5 Punkte Plan“ der CDU/CSU beschlossen haben, hat die CDU eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt.

Diese Rede ist mir nicht leicht gefallen.
Und trotzdem wollte ich die Möglichkeit nutzen, im Rahmen der Wirtschaftsdebatte auf die Auswirkungen dieses populistischen Beschlusses hinzuweisen.
Denn diese beschlossenen Maßnahmen wirken sich eben auch massiv auf die Wirtschaft aus.

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von den Alliierten befreit. Millionen von Menschen – vor allem Jüdinnen und Juden – wurden in diesem und anderen Konzentrationslagern von den Nationalsozialisten ermordet und unter fürchterlichsten Bedingungen festgehalten.

Das Gedenken an die Befreiung ist ein Moment, der uns immer wieder daran erinnert, welch unvorstellbares Leid die Opfer des Holocaust ertragen mussten. Wir dürfen nie vergessen, welche grausame Ideologie und welche Verbrechen in den Jahren des Nationalsozialismus ausgeübt wurden.

Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, sind wir auch einen bewegenden Schritt nach vorne gegangen: gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten aus Hamburg haben wir den parlamentarischen Freundeskreis für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gegründet.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz haben wir unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen.

Wir sagen, wie wir das Leben bezahlbar machen, wie wir Natur und Klima schützen. Wie wir die Wirtschaft stärken, unseren Wohlstand klimaneutral erneuern können und gute Arbeit sichern und schaffen.
Wir zeigen, wie wir für ein funktionierendes Land sorgen und wie wir Frieden in Freiheit sichern.
Dafür wollen wir investieren und Hürden aus dem Weg räumen.

Heute hat FDP abgesagt, das im Finanzausschuss schon gemeinsam beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestags zu beschließen.
Es ist extrem bedauerlich, dass die FDP nicht mehr zu ihrem eigenen Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität steht. Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche.

Es geht um schätzungsweise 100 Mrd. Euro kriminell gewaschenen Geldes, die nun durch die Blockade der FDP nicht systematisch angegangen werden können.

In der öffentlichen Debatte fallen immer wieder die gleichen Vorwürfe rund um das Thema der Wirtschaftskompetenz der Grünen.
Von einer vermeintlichen Planwirtschaft ist die Rede oder auch davon, dass die Grünen für die Rezession verantwortlich wären.

Ich habe die fünf häufigsten Vorwürfe daher aufgegriffen und anhand von entsprechenden Statistiken und Zahlen erklärt, warum diese Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen.

Zuversicht & Tatendrang – davon war unser Grüner Wirtschaftskongress mit rund 800 Vertreter*innen aus Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft in Hamburg geprägt. Die Chancen für neue wirtschaftliche Stärke liegen auf dem Tisch.
Mit mutigen Schritten und gezielten Investitionen können wir neue Chancen schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb sichern.

Unsere Ambition ist klar: Wir wollen erleichtern, Wirtschaft und Ökologie zu vereinen und innovative Wege für eine nachhaltige, ökonomische Zukunft gehen zu können.

Eines der größten Probleme in der Wirtschaft ist, nicht genug Leute zu finden.
Wir brauchen in Deutschland insgesamt 400.000 mehr Menschen pro Jahr – der deutschen Wirtschaft gehen durch den Fachkräftemangel schätzungsweise 49 Milliarden Euro verloren.

Für diese Herausforderung des Fachkräftemangels haben wir gute Antworten – von Entbürokratisierung, Digitalisierung über Modernisierung bis hin zum Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und besserer Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von der Steuer. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag!